Apothekenreform

Freie Apotheker: ABDA steckt in der Sackgasse

Berlin - 10.09.2019, 11:30 Uhr

Die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, Dr. Helga Gröschel, kritisiert die ABDA und Jens Spahn dafür, dass sie das Rx-Versandverbot nicht weiter verfolgen. (m / Foto: Freie Apothekerschaft)

Die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, Dr. Helga Gröschel, kritisiert die ABDA und Jens Spahn dafür, dass sie das Rx-Versandverbot nicht weiter verfolgen. (m / Foto: Freie Apothekerschaft)


Ob die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform in ihrer derzeitigen Fassung überleben wird, ist noch völlig unklar. Denn sowohl die EU-Kommission als auch die kommende Debatte im Bundestag könnten das Apotheken-Stärkungsgesetz stark abändern – wenn nicht sogar ganz aufhalten. Der Verein Freie Apothekerschaft wirft der ABDA nun vor, dass sie sich in eine aussichtslose Situation gebracht hat. Die Beschlüsse des Gesundheitsausschusses im Bundesrat zeigten, dass das Rx-Versandverbot eine möglicherweise sicherere Lösung sei.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform steckt derzeit fest: Spahn hatte dem Justizministerium, das juristische Bedenken wegen des Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch V hatte, eine Abstimmung mit der EU-Kommission versprochen, bevor das Gesetz ins Parlament geht. Dem Vernehmen nach ist man noch nicht weit gekommen: In der vergangenen Woche sollen zwar BMG-Vertreter nach Brüssel gereist sein, um über die Apothekenreform zu sprechen. Allerdings steht die Kommission derzeit vor großen Veränderungen. Noch am heutigen Dienstag will die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die neuen Kommissare bekanntgeben. Offenbar hat man sich in Brüssel daher bislang nicht klar zur Apothekenreform positioniert.

Hierzulande erlebt derzeit aber ein fast „altes“ Thema einen zweiten Frühling: das Rx-Versandverbot. Zunächst sammelte der Pharmaziestudent Benedikt Bühler mehr als 400.000 Unterschriften für das Verbot. Und noch dazu haben sich die Gesundheitsministerien der Bundesländer im Gesundheitsausschuss des Bundesrates klar für das Rx-Versandverbot ausgesprochen. Sie meinen, dass das von Spahn geplante Boni-Verbot juristisch angreifbar ist. Das Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel hingegen ist aus Sicht der Länderexperten europa- und verfassungsrechtlich sicherer. Die ABDA verfolgt das Versandverbot derzeit aber nicht mehr. Erst kürzlich erklärte Dr. Hans-Peter Hubmann im DAZ.online-Interview, warum die Apotheker vielmehr an die Vorteile in der Spahn’schen Apothekenreform glauben sollten.

Die Freie Apothekerschaft nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, erneut die ABDA heftig zu kritisieren. Die Standesvertretung habe sich hinsichtlich des Rx-Versandverbots „von Bundesgesundheitsminister Spahn in eine Sackgasse manövrieren lassen“, heißt es in einer Mitteilung. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer habe Spahn „mehr als einen Denkzettel verpasst“, schreiben die Freien Apotheker und erinnern an die zentrale Passage in der Beschlussempfehlung für die Plenumssitzung am 20. September: 


Dagegen kann mit einem Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel europa- und verfassungsrechtskonform die Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel uneingeschränkt durchgesetzt werden. Zudem kann so auch die Ungleichbehandlung und dadurch Benachteiligung im Wettbewerb von in Deutschland ansässigen Apotheken mit und ohne Versanderlaubnis gegenüber ausländischen Arzneimittelversendern beseitigt werden.“

Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Sonnenkönig

von Pille Palle am 20.09.2019 um 16:33 Uhr

Wollt ihr 17 Gesetze in 16 Monaten? Wollt ihr diskutieren? wollt ihr impfen? Wollt ihr auf meine Nebelkerzen rein fallen? Wollt ihr ... und wenn ihr nicht wollt, dann halte ich es mit dem Erlkönig

..."bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt."

Wer als Sonnenkönig das Recht der Zerstörung für sich gepachtet hat und so knapp vor dem Ziel (Schmidtchen ist ja schon weichgespült genug) noch Widerstand zähmen muss... für den ist der Rest ein KINDERSPIEL.. der GEHT ÜBER LEICHEN über unsere wirtschaftliche Existenz ist entschieden

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von Anita Peter am 10.09.2019 um 12:27 Uhr

Ein Verzicht auf das RXVV wird einen kompletten Systemwechsel mit sich bringen. Mit allen fatalen Folgen. Aber Spahn wird schon wissen was er macht.

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