Apotheken-Stärkungsgesetz

Warum ein Beschluss zum Rx-Versandverbot im Bundesrat eher unwahrscheinlich ist

Berlin - 10.09.2019, 14:15 Uhr

Das Plenum des Bundesrates muss am 20. September entscheiden, ob es der Empfehlung zum Rx-Versandverbot des Gesundheitsausschusses folgt oder nicht. (c / Foto: imago images / M. Popow)

Das Plenum des Bundesrates muss am 20. September entscheiden, ob es der Empfehlung zum Rx-Versandverbot des Gesundheitsausschusses folgt oder nicht. (c / Foto: imago images / M. Popow)


Die Beschlussempfehlungen aus dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates machen derzeit vielen Apothekern Hoffnung: Ist das Rx-Versandverbot doch noch nicht politisch tot? Betrachtet man aber die Abstimmungsregeln in der Länderkammer, die Besetzung der Sozial- und Gesundheitsministerien in den Ländern sowie die Zusammensetzung der einzelnen Landesregierungen, so muss die Hoffnung allerdings gedrosselt werden. Eine politische Analyse.

Am 4. September dieses Jahres kam der Gesundheitsausschuss des Bundesrates zusammen, um erstmals über die zweigliedrige Apothekenreform zu beraten. Dabei heraus kam eine Beschlussempfehlung für das Bundesratsplenum, das am 20. September tagt. Diese Empfehlung hat es aus Apothekersicht in sich: Denn die Gesundheitsexperten der Länder empfehlen dem Plenum in seiner Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz das Rx-Versandverbot zu fordern. Denn die Länderexperten meinen: Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Rx-Boni-Verbot ist juristisch noch wackeliger als das Versandverbot und noch dazu ungerecht, weil es die PKV-Versicherten ausklammert.

Welche Bedeutung haben die Beschlüsse der Sozial- und Gesundheitsminister?

Aber welche Tragweite hat dieser Beschluss des Gesundheitsausschusses? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich zunächst die Zusammensetzung des Ausschusses selbst anschauen. Denn dort sitzen die für Gesundheitsthemen zuständigen Landesminister/-innen zusammen – darunter einige Befürworter des Rx-Versandverbotes. Dass Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) lieber das Verbot als Spahns SGB-V-Lösung hätte, ist schon länger bekannt. Die Gesundheitsministerin des Saarlands, Monika Bachmann (CDU), schrieb einst einen Brief an ihren Parteikollegen Spahn, in dem sie die Umsetzung des Versandverbotes forderte.

Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatte sich zuletzt nochmals für das Verbot stark gemacht. Und dass die drei Linken-Sozialministerinnen Susanna Karawinskij (Brandenburg), Claudia Bernhard (Bremen) und Heike Werner (Thüringen) für das Verbot sind, ist aufgrund der Ausrichtung ihrer Partei gegenüber dem Versandhandel nicht schwer zu erraten. Und so überrascht es auch nicht, dass sich mehrere Gesundheitsministerien gegenüber DAZ.online schon im Vorfeld der Abstimmung für ein Rx-Versandverbot aussprachen, nämlich Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen.

Es ist allerdings nicht selbstverständlich, dass es auch im Plenum des Bundesrates eine so breite Front gegen den Rx-Versand gibt. Das wiederum liegt an der grundgesetzlichen Vorschrift, dass die Ländervertreter im Plenum pro Land nur einheitlich abstimmen können. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat dies im Jahre 2002 konkretisiert: Demnach können einzelne Mitglieder einer „Länderfraktion“ zwar der Stimmabgabe ihres Stimmführers widersprechen, dann entfallen aber gleichzeitig alle Stimmen dieses Bundeslandes. In der Praxis bedeutet das: Findet sich innerhalb einer Landesregierung keine Mehrheit zu einem Thema, enthält sich das Land in den Abstimmungen im Plenum.

Übrigens: Ein anschauliches Beispiel für diesen Mechanismus lieferten die Länder zuletzt beim Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV): Die Gesundheitsminister empfahlen im Ausschuss, den Vermittlungsausschuss einzuberufen, unter anderem wegen der Importquote. Im Plenum fiel diese Forderung durch, das Gesetz wurde durchgewinkt.

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

Die Grünen verraten sich selbst

von ratatosk am 11.09.2019 um 15:17 Uhr

Nein ! das mit den Grünen stimmt genau so ! denn sie haben den Anspruch den sie hier immer mehr verraten selbst aufgestellung und in der Landwirtschaft etc. folgen sie dem auch. Die Fallhöhe ist selbstgewählt. Es ist wie mit dem Moralapostel/in/d im Freudenhaus.
Die FDP weiß es einfach heutzutage nicht mehr besser, aber ihr Kampf gegen kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige etc und ihr Eintreten für das Großkapital werden sie auch nicht ewig über 5% halten. Man muß sich die Abstimmung eben anschauen und das Verhalten auch mal merken.

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@Holger

von Norbert Veicht am 11.09.2019 um 12:08 Uhr

Die Kirche im Dorf lassen ist gut. Aber der kollektive Suizid ist keine echte Option!
Ein Verbot des RX-Arzneimittelversands ist sehr wohl machbar, was der Großteil der EU zeigt. Für die Tiermedizin wurde das ja sogar europaweit festgelegt.
Ihr Vergleich hinkt da ganz massiv!
Auf die Art kann ich auch kraftstoffsparende PKW ablehnen, weil ein kompletter Verzicht auf PKW noch besser wäre!

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Realismus

von Dirk Krüger am 11.09.2019 um 11:44 Uhr

Zu dem Realismus gehört auch, dass das von Spahn im SGB V vorgesehene Boniverbot keine Chancen auf Verwirklichung hat. Und das weiß unser BMG ganz genau. Er vera... uns auf ganzer Linie, behauptet später, er hätte alles versucht. Und die ABDA glaubt das auch noch und freut sich über Almosen wie Vergütung von zusätzlichen Dienstleistungen, die in Wirklichkeit ( Realismus !!! ) nicht mal Almosen sind. Die Kosten werden nämlich die Umsätze übersteigen. Mit anderen Worten: die rosarote Brille unserer Standesspitze verhindert die Sichtbarkeit der roten Zahlen. Was für ein Desaster, das die ABDA maßgeblich mit verschuldet hat. Sie hätte das "Angebot" von Spahn " Wenn ich mich für das RXVV einsetzen soll, habe ich für andere Verbesserungen keine Kraft mehr" annehmen und auf den Blödsinn mit zusätzlichen "Pharmazeutischen Dienstleistungen" verzichten sollen. Vielmehr ist die Vergütung ( Fixaufschlag, nicht Beratungshonorar!!! ) für unsere nach ApoBetrO zu erbringenden umfangreichen Leistungen, die seit ca.10 Jahren unverändert ist, endlich anzupassen. Diese Forderung habe ich überhaupt nicht vernommen! Diese "grandiose" Fehlleistung der ABDA, die unwiederbringlich das bewährte System zerstören hilft, muss endlich personelle Konsequenzen haben - auch wenn die uns für unsere berufliche Zukunft nichts mehr bringen werden.

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Komödienstadel RxVV

von Roland Mückschel am 10.09.2019 um 17:00 Uhr

Habt Ihr neoliberale Parteien uns nicht genug
verarscht?
Müsst Ihr das im Bundesrat jetzt noch derart
auskosten?
Glaubt Ihr die herzigen Apothekerlein durchschauen Euer
Spiel nicht?

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Die Grünen

von Anita Peter am 10.09.2019 um 14:59 Uhr

Nachdem nun hinlänglich bekannt ist, welch verheerende Umweltbilanz der Versand hat, wäre es ein doppelter Skandal, wenn die Grünen dagegen stimmen.
Sie würden gegen die Umwelt und gegen die Vor Ort Versorgung stimmen.

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AW: Umweltbilanz

von Holger am 11.09.2019 um 9:31 Uhr

Wenn Sie das so sehen, müssten wir eigentlich alle kollektiv Suizid begehen, denn das ganze menschliche Leben hat per Saldo eine negative Umweltbilanz. Also bitte die Kirche im Dorf lassen ...

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