Apotheken-Stärkungsgesetz im Bundesrat

Karawanskij: „Ein deutlicheres Bekenntnis zum Rx-Versandverbot wäre wichtig“

Berlin - 18.09.2019, 11:30 Uhr

Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) spricht sich erneut für das Rx-Versandverbot aus, begrüßt aber auch viele Passagen des Apotheken-Stärkungsgesetzes. (c / Foto: imago images / Müller)

Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) spricht sich erneut für das Rx-Versandverbot aus, begrüßt aber auch viele Passagen des Apotheken-Stärkungsgesetzes. (c / Foto: imago images / Müller)


Karawanskij: Das Gesetz kommt gerade noch rechtzeitig

Die Linken-Politikerin sieht aber auch viele positive Anteile im Apotheken-Stärkungsgesetz. Apotheker seien neben Hausärzten für viele Menschen die „wichtigsten Ansprechpartner, zudem vertrauensvolle und kompetente Berater in Gesundheitsfragen.“ Gleichzeitig „sind sie für die zuverlässige flächendeckende Arzneimittelversorgung unverzichtbar“. Diesen Tatsachen trage der Gesetzentwurf weitgehend Rechnung, so die Ministerin. Auch nach Gesprächen mit „Expert/-innen und Apotheker/-innen“ sei sie davon überzeugt. Aus ihrer Sicht kommt das Gesetz „gerade noch rechtzeitig“ für die Apotheken in Brandenburg. Denn: „Zwar liegt die Zahl der öffentlichen Apotheken in Brandenburg seit mehreren Jahren insgesamt bei einem stabilen Durchschnittswert, allerdings zeigt sich der Trend, dass die Zahl der Apotheken besonders in ländlichen Regionen abnimmt. Wir müssen Vor-Ort-Apotheken stärken.“

Konkret begrüßt Karawanskij im Entwurf die Einführung zusätzlicher, vergüteter pharmazeutischer Dienstleistungen, schließlich müssten Apotheken attraktiver werden, damit sie im ländlichen Raum bleiben. Sinnvoll sei es auch, dass in Modellvorhaben erprobt werden soll, dass Apotheker Grippeschutzimpfungen anbieten, denn dann gebe es „einen weiteren Grund, ihre Apotheke zu besuchen“, so die Ministerin. Die Neuregelungen zum Botendienst erachtet Karawanskij mit Blick auf den Wettbewerb mit dem Versandhandel ebenfalls sinnvoll. „Für sie ist es ein weiterer Pluspunkt, wenn sie ihren Kunden grundsätzlich Medikamente nach Hause bringen können.“

Länder-Experten kritisieren Automaten-Regelung

Der Gesundheitsausschuss hatte in seinen Beschlussempfehlungen zusätzlich noch eine Passage im Gesetz heftig kritisiert, die mit Arzneimittel-Automaten zu tun hat. Demnach soll es künftig auch Versendern unter bestimmten Umständen erlaubt sein, Abgabe-Automaten zu betreiben. Karawanskij kritisiert diese Regelung nicht explizit in ihrer Mitteilung.

Die kommende Plenumssitzung könnte einer der letzten Bundesratstermine für Karawanskij werden. Ihre Linkspartei hatte kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg herbe Verluste hinnehmen müssen, eine Weiterführung der rot-roten Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist auch aufgrund von Verlusten bei der SPD nicht mehr möglich. Derzeit laufen die Sondierungen zwischen SPD, Linken und Grünen. Diese Kombination hätte allerdings nur eine sehr knappe Mehrheit im Landtag. Gleichzeitig sondiert Woidke daher mit der CDU und den Grünen.

Hier sehen Sie nochmals alle Änderungswünsche des Gesundheitsausschusses vom Bundesrat:



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

Wert der Aussagen Bundes- Deutscher Gesundheitsminister

von Heiko Barz am 19.09.2019 um 11:46 Uhr

Die vernünftigste und EINZIGE vor allem auch EURO-juristisch unanfechtbare Problemlösung ist das, jetzt doch schon von mehreren Ländergesundheitsministern (w/m) geforderte - RXVV !!
Da diese „einfache“ Lösung - aus bekannten Gründen - nicht zustande kommen wird, werden alle diejenigen Genugtuung empfinden, die ein kontinuierliches Apothekensterben für ihre eigenen, marktbeherrschenden Visionen herbeisehnen.
Die Unverantwortlichkeit der politischen wie auch der standesorientierten Protagonisten wird letztlich neben den berufsdeprimierten Apothekern eine starke Belastung für die Allgemeinheit der Patienten zur Folge haben.
Spahn und CO sollten sich der Tragweite ihres Aktionismus in der Weise klar werden, einen Berufstand zu vernichten, der aus 150.000 meist weiblichen Arbeitsplätzen besteht.
Eine gradezu epochale Leistung, nachdem dieser Beruf seit mehr als 800 Jahren mit höchster Wertigkeit den Menschen und Patienten auch in schwierigsten Momenten zur Verfügung stand und bis heute noch steht. Das aber wird nun von Spahn und auch von F.Schmidt in tragischer Form auf dem Altar höchst kapitalistischer Wirtschaftsvorstellungen geopfert.
Dazu paßt natürlich auch das „Abtauchen“ des aus dem Apothekerlager Hauptverantworlichen F.Schmidt nach Saudi Arabien. Angeblich ist der FIP Kongress dort so wichtig, dass er seinen beruflichen und zur Zeit entscheidendsten ABDA - Verplichtungen nicht nachkommen will. Polemische würde ich nun sagen, er bereitet sich auf ein neues Berufsbild mit „Saudischer Abhängigkeit“ vor.

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von Anita Peter am 18.09.2019 um 16:32 Uhr

Verraten von $pahn, verkauft von der eignen Standesvertretung.

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RX-Versandverbot

von Dr. Radman am 18.09.2019 um 15:01 Uhr

… zu spät. Wir sind bereits verkauft worden. Die ABDA hat den Preis (Dienstleistungshonorar) bereits erhalten.

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Schmidt in Abu Dhabi

von Conny am 18.09.2019 um 11:58 Uhr

Schmidt ist Mittwoch bei der Abda Pressekonferenz in Abu Dhabi. Schmidt ist ein Feigling bzw . was muss dieser Mensch die Apothekerschaft hassen. Rücktritt bitte bei Videoschaltung aus Abu Dhabi. Es ist eine Unverschämtheit. Bei Daz natürlich noch nichts zu lesen.

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