Apotheken-Stärkungsgesetz

NRW-Ministerium: Rx-Versandverbot zusätzlich zum Boni-Verbot

Berlin - 06.09.2019, 14:45 Uhr

Einpruch aus NRW: Das NRW-Sozialministerium von CDU-Minister Karl-Josef Laumann stellt klar, dass man zusätzlich zum Rx-Boni-Verbot im SGB V ein Rx-Versandverbot bräuchte. (Foto: imago images / Sondermann)

Einpruch aus NRW: Das NRW-Sozialministerium von CDU-Minister Karl-Josef Laumann stellt klar, dass man zusätzlich zum Rx-Boni-Verbot im SGB V ein Rx-Versandverbot bräuchte. (Foto: imago images / Sondermann)


Seit dem gestrigen Donnerstag ist klar: Die Gesundheitsministerien der Bundesländer sind nicht einverstanden mit der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Apothekenreform. Statt eines Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht schlagen sie ein Rx-Versandverbot vor. Wie groß der Widerstand der Landesgesundheitsministerien ist, zeigt eine Umfrage von DAZ.online: Nach Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen meldete sich nun auch das NRW-Sozialministerium zu Wort und erklärt, dass das geplante Boni-Verbot nicht ausreiche. Vielmehr werde zusätzlich das Rx-Versandverbot benötigt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte der ABDA-Mitgliederversammlung im Dezember vergangenen Jahres die Grundzüge seiner geplanten Apothekenreform: Statt eines Rx-Versandverbotes – das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist – wollte Spahn damals noch einen Rx-Boni-Deckel bei 2,50 Euro einziehen. Inzwischen hat Spahn diesen Boni-Deckel in ein striktes Rx-Boni-Verbot umgeschrieben, das im SGB V verankert werden soll. Die Hoffnung des BMG: Das Sozialrecht ist europarechtlich nicht mehr antastbar, die Regelung könnte dort also nicht mehr angegriffen werden. Klar ist damit aber auch: Die Gleichpreisigkeit würde nicht mehr für den PKV-Bereich gelten.

Am 20. September soll sich der Bundesrat erstmals mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz befassen. Nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer in dieser Woche steht nun fest: Die Gesundheitsexperten der Länder halten die von Spahn vorgeschlagene Regelung für juristisch zu wackelig. Vielmehr empfehlen sie dem Plenum, sich mehrheitlich für das Rx-Versandverbot auszusprechen. Gegenüber DAZ.online hatten bereits stimmgewaltige Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen ihre Kritik an den BMG-Plänen erläutert.

Nun meldet sich auch das Sozial- und Gesundheitsministerium des bevölkerungsreichsten Landes, Nordrhein-Westfalen, zu Wort und erklärt seine politische Ausrichtung in dieser Frage. Ein Sprecher sagte: „Die Regelung, die Minister Spahn vorschlägt, geht in die richtige Richtung, gilt aber nur für GKV-versicherte Personen. Sie erfasst damit nur ungefähr 85 Prozent der Versicherten. Deshalb brauchen wir zusätzlich ein Versandhandelsverbot, um die Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Medikamenten wiederherzustellen. Im Übrigen schließt ein Versandhandelsverbot einen regional organisierten Onlinehandel über Internetportale nicht aus.“ Wie und für welche Beschlussempfehlungen die NRW-Vertreter im Gesundheitsausschuss abgestimmt haben, wollte der Sprecher nicht verraten. Nach diesem deutlichen Statement ist aber zu erwarten, dass auch NRW die Forderung nach dem Rx-Versandverbot unterstützt.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


3 Kommentare

NEVER

von Pille Palle am 07.09.2019 um 9:08 Uhr

Never trust a smiling PRESIDENT

Nur weil in den oberen Etagen die Vernunft beerdigt wurde, müssen nun ALLE an der Basis vom Damokles Schwert des Apothekensterbens "profitieren" DANKE liebe ABDA Fürsten, das Wohl der zahlenden Mitgliedschaft ist wohl weniger wert als das Wohlwollen des Ministers. Und auch die Berichterstattung in den diversen Kanälen spricht schon von "erfolgreichem Scheitern" der Petition von Herrn Bühler owohl der Bundestag noch nicht darüber abgestimmt hat. GEHT´s NOCH demokratischer??????

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Schmidt und Becker

von Conny am 06.09.2019 um 16:42 Uhr

Die beiden Oberflaschen sollen endlich zurücktreten !

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

einfach nur:

von Michael Weigand am 06.09.2019 um 15:37 Uhr

An die ABDA nur ein Wort: BITTE

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.