Deutsche anschrift in und auf Paketen

Landgericht: 10.000 Euro Ordnungsgeld für DocMorris

Berlin - 29.08.2019, 11:15 Uhr

Das Landgericht Berlin hat DocMorris aufgefordert, in Paketen unübersehbar auf die niederländische Unternehmensanschrift hinzuweisen und ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro verhängt. (c / Foto: imago images / J.Ritter)

Das Landgericht Berlin hat DocMorris aufgefordert, in Paketen unübersehbar auf die niederländische Unternehmensanschrift hinzuweisen und ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro verhängt. (c / Foto: imago images / J.Ritter)


Legt DocMorris Beschwerde ein?

DocMorris hat nun noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Ordnungsgeld einzulegen. DAZ.online hat beim EU-Versender zum weiteren Vorgehen und zu einer Kommentierung des Beschlusses nachgefragt – alle Fragen blieben jedoch unbeantwortet.

DAZ.online hatte im Juni auch die für Aachen zuständige Aufsichtsbehörde, das dortige Regierungspräsidium, zu den Post- und Absenderadressen befragt. Die Behörde schien jedoch wenig alarmiert: Ein Sprecher erklärte damals, dass es völlig legitim sei, wenn ein niederländisches Unternehmen hierzulande ein Postfach habe. Allerdings erklärte der Behördensprecher, dass man „prüfen“ wolle, wie die deutschen Versandadressen zu bewerten sind. „Die Information, dass DocMorris eine Aachener Adresse in ihrem Briefkopf als Versandadresse anzeigt, ist uns neu! Wie dies juristisch zu beurteilen ist, muss hier intern noch genauer überprüft werden“, hieß es im Juni dieses Jahres. Die Behörde wies aber gleichzeitig darauf hin, dass sie nicht zuständig sei, da deutsches Recht nicht anwendbar sei.

Ordnungsgelder sind keine Neuigkeit für den EU-Versender: Die Apothekerkammer Nordrhein erwirkte insbesondere in den Jahren 2013 und 2014 mehrere Beschlüsse, mit denen die Niederländer zu Ordnungsgeldern verpflichtet wurden, teilweise in sechsstelliger Höhe. Damals ging es aber nicht um die Absender-Adressen, sondern um Rx-Boni. Und dieses Thema wurde durch den EuGH bekanntlich abschließend geklärt – zugunsten des EU-Versenders. DocMorris versucht sich seitdem mit einer Schadenersatzklage gegen die Apothekerkammer Nordrhein, die kürzlich aber in erster Instanz abgewiesen wurde.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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7 Kommentare

Adresse von " Doc Morris"

von H. Freimuth am 30.08.2019 um 16:58 Uhr

Gaebe es diese unverschämten Zuzahlungen nicht, würde ich auch hier in
Deutschland meine Medikamente erwerben. So freut man sich als kleiner
Rentner, wenn man ein paar Euro weniger
bei " Doc Morris" bezahlt, weil es hier einen Rabatt gibt. In Deutschland stecken
sich diese Euros andere ein, und so greifen diese Leute nach den irrsinnigsten
Methoden, um doch noch das Geld den
Kleinen aus der Tasche zu ziehen. Von der
raffgierigen Pharmaindustrie ganz zu
schweigen.
Bravo, weitermachen so, " Doc Morris"!!

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Hallo?

von Martin am 30.08.2019 um 4:55 Uhr

Ich finde das so ok und bin dankbar das es Doc Morris gibt. Ich beteilige mich nicht daran, dass Apotheker hier im Ort immer mehr Geld scheffeln.

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Hast du gezahlt?

von Peppi am 29.08.2019 um 21:24 Uhr

Meines Wissens wurde noch kein Ordnungsgeld jemals von DM bezahlt. Es wird oder kann nicht vollstreckt werden. Das ist ungefähr so als wenn du den Papst einen Zettel in Briefkasten wirfst und 1000€ forderst.

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Gesetz und Vertrauen

von Reinhard Rokitta am 29.08.2019 um 14:42 Uhr

10.000 Euro für täglich 100fache Ordnungswidrigkeiten in den letzten 6 Jahren? Lächerlich! Nicht erst seit Herrn Spahn hat in Deutschland das Wort "Gesetz" für ausländische Konzerne seine Kraft verloren. Um weitere Ordnungsgelder für diese "Klientel" zu vermeiden, muss ein Minister (oder auch 2) einfach Gesetze speziell für diese Konzerne konzipieren, dann klappt's auch mit dem Aktienkurs. Sicher ist: Die nächste Wahl kommt bald...

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Gibt es schon „Urteile“ mit eigener KI-Selbstüberwachungs-Funktion und Klagebefugnis?

von Christian Timme am 29.08.2019 um 13:39 Uhr

Dieses „Procedere“ sollte einem Minister Jens Spahn ... mehr als ein Dorn im Auge ... sein ...

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Einfach nur lächerlich

von ratatosk am 29.08.2019 um 12:32 Uhr

Krieg den Hütten, Friede den Palästen, selten von der Justiz so folgsam umgesetzt.
Jeder kleinste Verstoß in der Landapotheke wird härter geahndet, Der Krieg gegen die Apotheke wird auf allen Ebenen erfolgreich vom Großkapital mit ihren politischen Adlaten geführt.

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10.000 EUR

von Dr. Arnulf Diesel am 29.08.2019 um 12:01 Uhr

bedeuten für Doc Morris doch übersetzt: Macht weiter so. Unseren "Buden" würde ein solches Ordnungsgeld mindestens sehr weh tun, DoMo tangiert es eher peripher.

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