Landgericht Düsseldorf

DocMorris scheitert mit Schadenersatzklage gegen Apothekerkammer

Berlin - 17.07.2019, 14:00 Uhr

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden: Die AKNR muss keinen Schadenerstatz an DocMorris zahlen. (c / Foto: imago images / Felix Jason)

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden: Die AKNR muss keinen Schadenerstatz an DocMorris zahlen. (c / Foto: imago images / Felix Jason)


Das hat sich der niederländische Versender DocMorris sicher anders vorgestellt: Das Landgericht Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch die auch von der Publikumspresse interessiert verfolgte Schadenersatzklage des Unternehmens gegen die Apothekerkammer Nordrhein abgewiesen. Mehr als 14 Millionen Euro wollte DocMorris erstreiten. Denn die Kammer war immer wieder gegen Rx-Boni-Aktionen der Niederländer vorgegangen – bis im Oktober 2016 das EuGH-Urteil fiel, das die Boni für zulässig befand.

Mit einer Schadenersatzklage vor dem Landgericht Düsseldorf forderte der niederländische Versender DocMorris fast 15 Millionen Euro von der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR). Doch daraus wird vorläufig nichts. Das Gericht hat die Klage am heutigen Mittwoch in erster Instanz abgewiesen. Es war durchaus nicht selbstverständlich, dass heute überhaupt eine Entscheidung fiel. Bei einer vorangegangenen Verhandlung im Februar hatte man noch gar nicht über einen möglicherweise entstandenen Schaden gesprochen – schon gar nicht über seine Höhe.

Mehr zum Thema

Doch worum geht es konkret? Die AKNR hatte vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 mehrfach erfolgreich das Landgericht Köln angerufen, um gegen Rx-Boni-Aktionen von DocMorris und die damit verbundenen Verstöße gegen die Rx-Preisbindung vorzugehen. Schließlich hatte im Sommer 2012 der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen, wenn sie verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten in Deutschland versenden. Und auch der Gesetzgeber hatte klargestellt, dass die Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand genauso gilt wie im inländischen.

Die vor allem in einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidungen aus Köln ließ die Kammer auch vollstrecken. DocMorris wirft der AKNR nun vor, diese Vollstreckungen seien unangemessen und ungerechtfertigt gewesen. Dabei beruft sich der Versender auf besagtes EuGH-Urteil von 2016. Den Schaden, der DocMorris durch die Vollstreckungen entstanden ist, beziffert die Versandapotheke auf rund 15 Millionen Euro. Die AKNR hält die Vorwürfe für unbegründet.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

DocMorris‘ 15-Millionen-Euro-Schadenersatz-Klage gegen die Apothekerkammer Nordrhein

Da ist noch lange nichts entschieden

Landgericht Köln hebt Beschlüsse auf / Muss AK Nordrhein Gerichtskosten zahlen?

Keine Ordnungsgelder von DocMorris

BGH: Vermisste Feststellungen zur Geeignetheit der Rx-Preisbindung könnten nachgeholt werden

Eine Chance für EuGH 2.0?

0 Kommentare

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.