Was sagt die Opposition zu Spahns Apothekenplänen?

Endlich lässt die Union vom rechtlich aussichtslosen Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel ab. Während ich das inhaltlich begrüße, ist das Vorgehen ein erneutes Beispiel für Politikversagen innerhalb der Union. Nachdem in verschiedenen Wahlkämpfen mit der Forderung nach einem Versandverbot noch Stimmung bei den Apothekerinnen und Apothekern gemacht wurde, nähert sich die Union nun langsam, aber viel zu spät, der Realität an. Die heute beschlossene Begrenzung der Boni hatten wir bereits vor fast zwei Jahren, kurz nachdem das EuGH-Urteil zur Apothekenpreisbindung einschlug, als rechtssichere Alternative zum Verbot des Versandhandels in einem Antrag vorgeschlagen.

Durch die fahrlässige Diskussion um das Versandverbot wurden bisher auch Reformen, die die Apotheke vor Ort betreffen, verschleppt. Dabei herrscht hier dringender Handlungsbedarf. Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums kam bereits vor einem Jahr zu dem Schluss, dass 7600 der knapp 20.000 Apotheken in Deutschland wirtschaftlich kaum noch tragfähig sind. Dasselbe Gutachten analysierte, dass von den Versicherten jedoch insgesamt genug Geld an Apotheken gezahlt wird, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten - es wird nur falsch verteilt. Das starre und einheitliche Vergütungssystem sorgt dafür, dass bei kleinen Apotheken zu wenig Geld landet und große im Geld schwimmen. Daher sind auch die heute angekündigten Mehrausgaben von etwa 360 Millionen Euro und die bereits im Gesetzentwurf für Arzneimittelsicherheit enthaltenen Mehrausgaben von 120 Millionen Euro kein Beispiel für gutes Regierungshandeln. Anstatt Reformen bei der Vergütung von Apotheken anzugehen, will die Regierung Problemstellen mit Geld zuschütten. Und die Versichertengemeinschaft zahlt am Ende die Zeche von – Stand heute – einer halben Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.“

Kordula Schulz-Asche (Grüne)