Versandhandel, Boni-Deckel, Apothekenhonorar

Was sagt die Opposition zu Spahns Apothekenplänen?

Berlin - 12.12.2018, 16:15 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Rx-Versandhandel erhalten, die Rabatte aber stärker regulieren. Was sagt die Opposiotion dazu? (b/Foto: BVDVA)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Rx-Versandhandel erhalten, die Rabatte aber stärker regulieren. Was sagt die Opposiotion dazu? (b/Foto: BVDVA)


Linke und FDP

Die Linken waren zumindest in der vergangenen Legislaturperiode die einzige Fraktion im Bundestag, die im Versandhandelskonflikt einer Meinung mit der Union waren. Da sich nun CDU-Minister Jens Spahn vom Rx-Versandverbot verabschiedet hat, sind die Linken gemeinsam mit der AfD die letzten Fraktionen im Parlament, die das Verbot für richtig halten. Und so ist der Ärger bei Sylvia Gabelmann, in der Linken-Fraktion als Apothekerin zuständig für alle Arzneimittelthemen, groß. Wörtlich erklärte Gabelmann:


Was als Kompromiss daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht der Patienten und Apotheker. Weder kommt das zuvor vereinbarte Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel, noch wird die Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Apotheken beendet. Es hilft hier wenig, der Apothekerschaft etwas Zuckerbrot hinzuwerfen. Denn die Hauptleidtragenden sind die Patientinnen und Patienten, die in einer Versandapotheke niemals eine Versorgung erhalten werden, die ich als langjährige Offizin-Apothekerin als gut bezeichnen würde.


Spahn glaubt offenbar, er könne mit dem vorgelegten Kuhhandel die Apothekerschaft beruhigen. Ich hoffe sehr, dass er eines Besseren belehrt wird. Das in mehreren EU-Staaten praktizierte Versandverbot wird als EU-rechtlich unwägbar unterlassen, während zugleich sogar aus Sicherheitsgründen ein Versandverbot für Tierarzneimittel in der EU eingeführt werden soll. Stattdessen soll eine äußerst fragwürdige Grenze für einen Umsatzanteil von ausländischen Versandapotheken eingeführt werden. Die windelweiche Formulierung einer ,Prüfung‘, wenn diese Grenze erreicht ist, erinnert doch allzu sehr an das ebenso weiche ,Einsetzen‘ für das Versandverbot. Das ist für mich kein Versprechen, sondern eine Drohung.“

Sylvia Gabelmann, Die Linke


Und auch die FDP im Bundestag hat bereits auf Spahns Apotheken-Pläne reagiert. Zur Erinnerung: Die Liberalen hatten sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl nicht nur für den Erhalt des Rx-Versandes ausgesprochen, sondern auch für eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, daher: „Es geht nicht um eine Konkurrenz des Versandhandels mit den Apotheken, sondern um die bestmögliche Versorgung der Patienten.“

Die AfD hat sich bislang nicht zu den Plänen des BMG geäußert.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

RX-Versandverbot

von Dr. Radman am 12.12.2018 um 17:29 Uhr

Nein, nein; nein. Wir machen nicht mit. Versandhandelverbot steht im Koalitionsvertrag und den muss umgesetzt werden. Ansonsten es ist ein Verrat des Wählers. Wir müssen mit AKK sprechen.

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