Was sagt die Opposition zu Spahns Apothekenplänen?

Endlich lässt die Union vom rechtlich aussichtslosen Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel ab. Während ich das inhaltlich begrüße, ist das Vorgehen ein erneutes Beispiel für Politikversagen innerhalb der Union. Nachdem in verschiedenen Wahlkämpfen mit der Forderung nach einem Versandverbot noch Stimmung bei den Apothekerinnen und Apothekern gemacht wurde, nähert sich die Union nun langsam, aber viel zu spät, der Realität an. Die heute beschlossene Begrenzung der Boni hatten wir bereits vor fast zwei Jahren, kurz nachdem das EuGH-Urteil zur Apothekenpreisbindung einschlug, als rechtssichere Alternative zum Verbot des Versandhandels in einem Antrag vorgeschlagen.

Durch die fahrlässige Diskussion um das Versandverbot wurden bisher auch Reformen, die die Apotheke vor Ort betreffen, verschleppt. Dabei herrscht hier dringender Handlungsbedarf. Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums kam bereits vor einem Jahr zu dem Schluss, dass 7600 der knapp 20.000 Apotheken in Deutschland wirtschaftlich kaum noch tragfähig sind. Dasselbe Gutachten analysierte, dass von den Versicherten jedoch insgesamt genug Geld an Apotheken gezahlt wird, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten - es wird nur falsch verteilt. Das starre und einheitliche Vergütungssystem sorgt dafür, dass bei kleinen Apotheken zu wenig Geld landet und große im Geld schwimmen. Daher sind auch die heute angekündigten Mehrausgaben von etwa 360 Millionen Euro und die bereits im Gesetzentwurf für Arzneimittelsicherheit enthaltenen Mehrausgaben von 120 Millionen Euro kein Beispiel für gutes Regierungshandeln. Anstatt Reformen bei der Vergütung von Apotheken anzugehen, will die Regierung Problemstellen mit Geld zuschütten. Und die Versichertengemeinschaft zahlt am Ende die Zeche von – Stand heute – einer halben Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.“

Kordula Schulz-Asche (Grüne)

Was als Kompromiss daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht der Patienten und Apotheker. Weder kommt das zuvor vereinbarte Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel, noch wird die Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Apotheken beendet. Es hilft hier wenig, der Apothekerschaft etwas Zuckerbrot hinzuwerfen. Denn die Hauptleidtragenden sind die Patientinnen und Patienten, die in einer Versandapotheke niemals eine Versorgung erhalten werden, die ich als langjährige Offizin-Apothekerin als gut bezeichnen würde.

Spahn glaubt offenbar, er könne mit dem vorgelegten Kuhhandel die Apothekerschaft beruhigen. Ich hoffe sehr, dass er eines Besseren belehrt wird. Das in mehreren EU-Staaten praktizierte Versandverbot wird als EU-rechtlich unwägbar unterlassen, während zugleich sogar aus Sicherheitsgründen ein Versandverbot für Tierarzneimittel in der EU eingeführt werden soll. Stattdessen soll eine äußerst fragwürdige Grenze für einen Umsatzanteil von ausländischen Versandapotheken eingeführt werden. Die windelweiche Formulierung einer ,Prüfung‘, wenn diese Grenze erreicht ist, erinnert doch allzu sehr an das ebenso weiche ,Einsetzen‘ für das Versandverbot. Das ist für mich kein Versprechen, sondern eine Drohung.“

Sylvia Gabelmann, Die Linke