Versandhandel, Boni-Deckel, Apothekenhonorar

Was sagt die Opposition zu Spahns Apothekenplänen?

Berlin - 12.12.2018, 16:15 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Rx-Versandhandel erhalten, die Rabatte aber stärker regulieren. Was sagt die Opposiotion dazu? (b/Foto: BVDVA)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Rx-Versandhandel erhalten, die Rabatte aber stärker regulieren. Was sagt die Opposiotion dazu? (b/Foto: BVDVA)


Nachdem nun klar ist, was das Bundesgesundheitsministerium im Apothekenmarkt vorhat, mehren sich die Reaktionen. Schnell meldete sich die SPD zu Wort: Karl Lauterbach will aufpassen, dass die Apotheker nicht zu viele Geschenke erhalten. Aber was sagt die Opposition im Bundestag? Die Linken werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Bruch des Koalitionsvertrages vor, die Grünen sind recht zufrieden. Ein Überblick.

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesgesundheitsministerium seine Pläne zur Reformierung des Apothekenmarktes endlich mitgeteilt. Gegenüber der ABDA-Mitgliederversammlung teilte Spahn mit, dass er sowohl einen Boni-Deckel als auch eine Marktanteil-Obergrenze für EU-Versender plane. Konkret sollen DocMorris und Co. nicht mehr als 2,50 Euro Rabatt geben dürfen. Und wenn die EU-Versender einen Marktanteil von 5 Prozent überschreiten, sollen die Rabatt-Möglichkeiten „eingeschränkt“ werden. Außerdem plant das BMG Honorar-Erhöhungen für die Apotheker: Die Notdienstpauschale soll verdoppelt werden, zudem soll es neue Honorare für pharmazeutische Dienstleistungen geben, die Vergütung für die BtM-Abgabe soll ebenfalls steigen. Insgesamt soll es 375 Millionen Euro mehr geben für die Apotheker.

Die Grünen-Fraktion war sich schon sehr schnell nach dem EuGH-Urteil klar, dass sie gegen ein Rx-Versandverbot ist. In den vergangenen zwei Jahren standen die Grünen für ein Höchstpreismodell ein, das auch für inländische Apotheken gelten soll. Allerdings forderte die Arzneimittelexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, auch stets, dass Apotheker stärker für ihre pharmazeutischen Kompetenzen vergütet werden. Die Grünen haben im vergangenen Jahr zu diesen Themen auch einen Gesetzesantrag dazu in den Bundestag eingebracht. Schulz-Asche freut sich nun darüber, dass Spahn auf das Rx-Versandverbot verzichten will. Wörtlich erklärte sie:


Endlich lässt die Union vom rechtlich aussichtslosen Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel ab. Während ich das inhaltlich begrüße, ist das Vorgehen ein erneutes Beispiel für Politikversagen innerhalb der Union. Nachdem in verschiedenen Wahlkämpfen mit der Forderung nach einem Versandverbot noch Stimmung bei den Apothekerinnen und Apothekern gemacht wurde, nähert sich die Union nun langsam, aber viel zu spät, der Realität an. Die heute beschlossene Begrenzung der Boni hatten wir bereits vor fast zwei Jahren, kurz nachdem das EuGH-Urteil zur Apothekenpreisbindung einschlug, als rechtssichere Alternative zum Verbot des Versandhandels in einem Antrag vorgeschlagen.


Durch die fahrlässige Diskussion um das Versandverbot wurden bisher auch Reformen, die die Apotheke vor Ort betreffen, verschleppt. Dabei herrscht hier dringender Handlungsbedarf. Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums kam bereits vor einem Jahr zu dem Schluss, dass 7600 der knapp 20.000 Apotheken in Deutschland wirtschaftlich kaum noch tragfähig sind. Dasselbe Gutachten analysierte, dass von den Versicherten jedoch insgesamt genug Geld an Apotheken gezahlt wird, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten - es wird nur falsch verteilt. Das starre und einheitliche Vergütungssystem sorgt dafür, dass bei kleinen Apotheken zu wenig Geld landet und große im Geld schwimmen. Daher sind auch die heute angekündigten Mehrausgaben von etwa 360 Millionen Euro und die bereits im Gesetzentwurf für Arzneimittelsicherheit enthaltenen Mehrausgaben von 120 Millionen Euro kein Beispiel für gutes Regierungshandeln. Anstatt Reformen bei der Vergütung von Apotheken anzugehen, will die Regierung Problemstellen mit Geld zuschütten. Und die Versichertengemeinschaft zahlt am Ende die Zeche von – Stand heute – einer halben Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr.“

Kordula Schulz-Asche (Grüne)


Linke und FDP

Die Linken waren zumindest in der vergangenen Legislaturperiode die einzige Fraktion im Bundestag, die im Versandhandelskonflikt einer Meinung mit der Union waren. Da sich nun CDU-Minister Jens Spahn vom Rx-Versandverbot verabschiedet hat, sind die Linken gemeinsam mit der AfD die letzten Fraktionen im Parlament, die das Verbot für richtig halten. Und so ist der Ärger bei Sylvia Gabelmann, in der Linken-Fraktion als Apothekerin zuständig für alle Arzneimittelthemen, groß. Wörtlich erklärte Gabelmann:


Was als Kompromiss daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht der Patienten und Apotheker. Weder kommt das zuvor vereinbarte Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel, noch wird die Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Apotheken beendet. Es hilft hier wenig, der Apothekerschaft etwas Zuckerbrot hinzuwerfen. Denn die Hauptleidtragenden sind die Patientinnen und Patienten, die in einer Versandapotheke niemals eine Versorgung erhalten werden, die ich als langjährige Offizin-Apothekerin als gut bezeichnen würde.


Spahn glaubt offenbar, er könne mit dem vorgelegten Kuhhandel die Apothekerschaft beruhigen. Ich hoffe sehr, dass er eines Besseren belehrt wird. Das in mehreren EU-Staaten praktizierte Versandverbot wird als EU-rechtlich unwägbar unterlassen, während zugleich sogar aus Sicherheitsgründen ein Versandverbot für Tierarzneimittel in der EU eingeführt werden soll. Stattdessen soll eine äußerst fragwürdige Grenze für einen Umsatzanteil von ausländischen Versandapotheken eingeführt werden. Die windelweiche Formulierung einer ,Prüfung‘, wenn diese Grenze erreicht ist, erinnert doch allzu sehr an das ebenso weiche ,Einsetzen‘ für das Versandverbot. Das ist für mich kein Versprechen, sondern eine Drohung.“

Sylvia Gabelmann, Die Linke


Und auch die FDP im Bundestag hat bereits auf Spahns Apotheken-Pläne reagiert. Zur Erinnerung: Die Liberalen hatten sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl nicht nur für den Erhalt des Rx-Versandes ausgesprochen, sondern auch für eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, daher: „Es geht nicht um eine Konkurrenz des Versandhandels mit den Apotheken, sondern um die bestmögliche Versorgung der Patienten.“

Die AfD hat sich bislang nicht zu den Plänen des BMG geäußert.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

RX-Versandverbot

von Dr. Radman am 12.12.2018 um 17:29 Uhr

Nein, nein; nein. Wir machen nicht mit. Versandhandelverbot steht im Koalitionsvertrag und den muss umgesetzt werden. Ansonsten es ist ein Verrat des Wählers. Wir müssen mit AKK sprechen.

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