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GKV-Finanzen: FDP nähert sich den Grünen an

Berlin - 17.10.2017, 14:02 Uhr

Arbeitgeber stärker beteiligen: FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich vorstellen, dass die Arbeitgeber wieder stärker an den steigenden Gesundheitskosten beteiligt werden. (Foto: dpa)

Arbeitgeber stärker beteiligen: FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich vorstellen, dass die Arbeitgeber wieder stärker an den steigenden Gesundheitskosten beteiligt werden. (Foto: dpa)


Die FDP will in der kommenden Legislaturperiode die Sozialabgaben begrenzen. „Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen“, sagte die im FDP-Präsidium für das Thema Gesundheit zuständige Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur vor den am Mittwoch startenden Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Grundsätzlich kann sich die FDP auch eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Krankenversicherungsbeiträgen vorstellen.

Strack-Zimmermann deutete an, dass sie sich eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorstellen kann. „Dass sich die Arbeitgeber an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen, ist richtig, auch an den wachsenden Kosten.“ Zur Erklärung: Zurzeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer 14,6 Prozent des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung je zur Hälfte, wobei die Beiträge der Arbeitgeber derzeit eingefroren, also gedeckelt sind bei 7,3 Prozent. Die Zusatzbeiträge in Höhe von durchschnittlich 1,1 Prozent müssen die Krankenkassenmitglieder alleine stemmen.

Damit gäbe es erste Anknüpfungspunkte der FDP zu den gesundheitspolitischen Forderungen der Grünen, die in ihrem Wahlprogramm neben der Bürgerversicherung auch die paritätische GKV-Finanzierung gefordert haben. Auf die geforderte Bürgerversicherung brauchen sich die Grünen wohl aber keine Hoffnungen machen. Strack-Zimmermann dazu: „Das wird mit uns nicht kommen.“ Die FDP-Politikerin verlangte auch ein neues Denken bei der Rente. „Es ist naiv, 2017 zu sagen, bis 2030 ist alles gut. Die Probleme sind bekannt, da brauchen wir keine Kommission“, sagte sie an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte von der möglichen Jamaika-Koalition Lösungen für akute soziale Probleme in Deutschland wie Mietenentwicklung oder Rente. Die Menschen machten sich Sorgen. „Und sie erwarten Lösungen. Antworten auf kleiner Flamme werden da nicht reichen“, sagte Bsirske vor Beginn der Sondierungen von Union, FDP und Grünen der dpa. „Viele Bürgerinnen und Bürger beschleichen Sorgen, wenn sie an ihre Rente, an die Mieten denken oder daran, was in der Pflege passiert“, sagte er.

Linke: FDP setzt auf Neoliberalisierung

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sagte der dpa: „Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, in den Verhandlungen die Themen Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut in den Vordergrund zu rücken. Denn Angst vor Altersarmut, vor Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit sind zentrale Themen, die die Menschen im Land bewegen. Vor allem im Bereich der Rentenpolitik gibt es viel zu tun. Wir fordern die vollständige Angleichung der Mütterrenten.“

Strack-Zimmermann sagte dazu: „Die Mütterrente bedient die jetzige Generation, belastet aber die Kinder, die das bezahlen müssen.... Das ist in der Größenordnung aber nicht zu finanzieren.“ Die FDP-Politikerin sagte weiter: „Wir wollen eine flexible Rente haben, ein Baukastenprinzip mit einer Grundsicherung. Wir brauchen mehr Steuerfinanzierung in der Rente. Ab 60 sollen die Menschen selbst entscheiden, wie lange sie arbeiten. In Berufen mit harter körperlicher Arbeit ist die Belastung eine andere als in Bürojobs. Die Werdegänge der Menschen sind sehr unterschiedlich, dem muss auch die Rente gerecht werden.“ Im Übrigen solle man „auch im Ruhestand etwas hinzuverdienen können, ohne dass es gekappt wird“.

Linken-Chef Bernd Riexinger erwartet in der sozialen Frage von Jamaika nicht viel. „Die FDP wird auf verstärkte Neoliberalisierung drängen. Die Grünen werden die soziale Frage nicht nach vorne rücken, denn sie werden Zugeständnisse brauchen bei ihren ökologischen Kernthemen“, sagte Riexinger der dpa.



bro / dpa
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Frau Strack-Zimmermann und die Gesundheitspolitik : ein Drama in mehreren Akten.

von Heiko Barz am 17.10.2017 um 18:34 Uhr

Natürlich möchte ich als Beitragszahler die modernsten und wichtigsten Gesundheitsmaßnahmen für mich in Anspruch nehmen, aber nach Strack-Zimmermann ist eine Erhöhung des Preisniveaus dabei nicht vorgesehen, und so etwas ist nicht einmal in einem streng konservativen Sozialismus möglich. Ergo, die Anbieter müssen diese Qualitätsverbesserung selbst übernehmen.
Bei uns Apothekern ist dieser Umstand leider gegen jeden Wirtschaftsverstand seit länger als einer Dekade schon übliche Praxis.
Da dieses wirtschaftliche NO GO der FDP Frau scheinbar unbekannt ist, sollten unsere Verbände ihr das mit ( wie sagt doch der Messias M.Schulz immer ) "klaren und kurzen Hauptsätzen" nahe bringen.
Nur ein Grundproblem der Politiker dabei ist, dass sich Logik und Parteiprogrammatik vielfach diametral entgegenstehen.
Irgendwann muß jeder erkennen, dass die Gesundheit bei ständig steigender Leistungsverbesserung und Versorgungssicherheit auch höhere Kosten nach sich ziehen muß und dass man für seine Individuelle Situation auch bereit ist, mehr zu zahlen.
Im Werte Canon sollte jeder die Kriterien ermitteln, bei denen sich Urlaub, Hobby, Freizeit, Party etc --und die eigene individuelle Gesundheit gegenüberstehen.

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Begründung?

von Karl Friedrich Müller am 17.10.2017 um 14:48 Uhr

Begrenzung der Sozialausgaben? Grund? Außer neoliberaler Ideologie? Konzerne reicher machen, die Bevölkerung ärmer?
Merkt die Politik nicht, dass der Schuss langfristig nach hinten los geht?
UND: wie Frau Peter richtig bemerkt, die Stimmung im Volk weiter anheizt. Gegen Ausländer, für AFD.
Wie blöd kann man sein? Brett vor dem Kopf?
Diese Leute haben im Bundestag als Volksvertreter nichts zu suchen.
Sie sind borniert durch ihre Ideologie und möglicherweise korrupt. Ich kann es mir nicht anders erklären.
Jedenfalls sind solche Maßnahmen NUR gegen die Bevölkerung gerichtet. Die Leute, die den Wohlstand erst schaffen.

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Finanzierung

von Anita Peter am 17.10.2017 um 14:29 Uhr

Ach, jetzt hören wir wieder was alles nicht zu finanzieren ist, und wie klamm alle Sozialkassen sind. Wenn es aber darum geht unbegrenzt Neubürger aufzunehmen, die keinen Cent in diese Kassen einfliessen lassen, dann bekommen wir "Deutschland ist ein reiches Land" zu hören.
Diese Aussagen stehen sich doch diametral entgegen. Das Ende vom Lied wird sein, dass die Leistungserbringer noch stärker belastet werden.

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