Gesundheitskosten

Anstieg der Kassenbeiträge entfacht heftigen Streit

Berlin - 24.12.2015, 07:18 Uhr

"Wir müssen unbedingt zur paritätischen Finanzierung zurückkehren": Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske in Berlin in der Gewerkschaftszentrale. (dpa)

"Wir müssen unbedingt zur paritätischen Finanzierung zurückkehren": Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske in Berlin in der Gewerkschaftszentrale. (dpa)


Die Krankenkassen drehen an der Beitragsschraube - die Gewerkschaften wollen eine Entlastung der Arbeitnehmer erreichen. Doch die Wirtschaft will auf keinen Fall wieder mehr selbst schultern.

Die auf breiter Front steigenden Krankenkassenbeiträge haben den Streit über die künftige Finanzierung der wachsenden Milliardenausgaben für das Gesundheitswesen angeheizt. Während Gewerkschaften auf eine Rückkehr zur Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichen Teilen pochen, stellen die Unternehmen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus ihrer Tasche infrage.

"Die Beitragssteigerungen bei den großen Krankenkassen zeigen, wie falsch die Entscheidung war, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Schere zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil öffnet sich immer weiter."

Gerechtere Verteilung

Die Kassen hatten zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt. Die Erhöhungen müssen die Versicherten allein über den Zusatzbeitrag schultern. Der Anteil des Beitragssatzes, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte bezahlen, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent.

Teuerste Kasse wird die DAK-Gesundheit mit Beitragssatz von insgesamt 16,1 Prozent. Der Beitragssatz der größten Versicherung, der Techniker Krankenkasse (TK), steigt um 0,2 Punkte auf 15,6 Prozent. Auch bei der Nummer zwei, der Barmer GEK, geht der Beitrag um 0,2 Punkte nach oben und liegt dann bei 15,7 Prozent.

Bsirske sagte: "Wir müssen umgehend zur paritätischen Finanzierung zurückkehren. Wenn die Koalition nicht bald umsteuert, werden wir das zu einem zentralen Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen." Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Wir brauchen wieder eine gerechte Verteilung der Lasten."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, entgegnete auf solche Forderungen in der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wenn die Politik die paritätische Finanzierung wieder einführen und den Arbeitgeberbeitrag erhöhen will, müssten wir auch über die paritätische Finanzierung der Lohnfortzahlung reden."

Es werde immer außer Acht gelassen, "dass die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten sechs Wochen ganz alleine übernehmen". Hier gehe es um 51 Milliarden Euro pro Jahr. "Das ist ein Vielfaches von dem, was die Arbeitnehmer insgesamt für Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung aufbringen müssen", sagte der DIHK-Präsident.

Bsirske warnte unter Berufung auf Schätzungen vor einem Beitragssatz von 16,4 Prozent bis 2020. Völlig absurd und unsozial sei es, dass Krankenkassen verpflichtet seien, in die Gesundheitsvorsorge in Betrieben zu investieren, aber die Versicherten das alleine bezahlen sollen. "Denn diese Investitionen nutzen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen."


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1 Kommentar

Anstieg der Kassenbeiträge

von Michael Völtera am 25.12.2015 um 19:46 Uhr

Ein möglicher Lösungsansatz, der sehr kurzfristige Erfolge zeigen würde wäre: Verringerung der GKV - Kassen - Anzahl auf, na sagen wir mal 10, bei gleichzeitger Anpassung der Personal-, Verwaltungs- und "sonstiger" Kosten nach unten (inkl. der Kosten für die wegfallenden Obermotz - Stellen). Reorganisation und natürlich grundlegende Reformschritte innerhalb der entstehenden Rest - KKn um deren Effektivität zu steigern (d.h. Kostenminimierung bei gleichzeitiger Leistungs-steigerung für die Versicherten, es geht ja um deren Beiträge!) und die Struktur der übriggebliebenen GKV - Kassen endlich an die Gegenwart anzupassen und sie leistungsmäßig für die Zukunft fit zu machen.
Der Staat könnte bei dieser "Big - Bang" - Reform seinen Teil durch eine Verringerung oder Abschaffung der MwSt. auf Arzneimittel beitragen (lt. Meldungen allerortens: die Steuern sprudeln, Herr Schäuble weis nicht mehr so recht wohin mit der "Kohle"!)

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