Gesundheitspolitik

FDP für Cannabis-Verkauf in Apotheken

Lindner und Strack-Zimmermann für kontrollierte Freigabe wie in Uruguay

TRAUNSTEIN (cha) | Die staatlich kontrollierte Marihuana-Abgabe in Apotheken, wie sie seit Kurzem in Uruguay praktiziert wird, hat die Fantasie der Liberalen beflügelt. Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel – die Nutzung als Medikament ist ja neuerdings gesetzlich geregelt und somit nicht mehr Gegenstand der Diskussion – wird schon seit Längerem von der FDP befürwortet und findet sich im Wahlprogramm zur Bundestagswahl.

Die Neuregelung in Uruguay haben nun sowohl Parteichef Christian Lindner als auch seine Vizevorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Anlass genommen, eine solche Regelung auch für Deutschland zu fordern. Unterstützung erhalten sie natürlich seitens der Grünen. Dort sieht man in der Cannabis-Freigabe schon einen „Knackpunkt“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen von Union, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. Vorbild könnte Schleswig-Holstein sein, wo die Apotheker zumindest nicht völlig abgeneigt sind ...

Die FDP hat ein von jedweden Bedenken ungetrübtes Verhältnis zum Thema Cannabis. Das zeigt sich auch in ihrem Wahlprogramm: „Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären.“ Man setze sich daher dafür ein, den Besitz und den Konsum für volljährige Personen zu erlauben, da „nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften“ die Qualität kontrolliert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden könne.

Foto: imago/Stefan Zeitz
FDP-Vize Strack-Zimmermann für kontrollierte Cannabis-Freigabe

Schwarzmarkt mithilfe der Apotheken austrocknen

Solche „lizenzierten Geschäfte“ könnten nach dem Willen der FDP-Spitze alsbald die Apotheken sein – das zeigen die Reaktionen auf die Neuregelungen in Uruguay. Dort können seit Kurzem bestimmte Apotheken an Kunden mit einem Berechtigungsnachweis Marihuana abgeben; dieses stammt aus staatlichem Anbau und wird kontrolliert an die Apotheken weitergeleitet.

Diese Regelung wird von der für Gesundheit zuständigen FDP-Vizevorsitzenden Strack-Zimmermann in einer Mitteilung ausdrücklich begrüßt: „Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Drogenbeauftragten Marlene Mortler hat Uruguay verstanden, wie vernünftige Drogenpolitik funktioniert.“ Auch die Abgabe in Apotheken findet ihre Zustimmung: „Der kontrollierte Verkauf von Cannabis an erwachsene Personen in Apotheken würde zu einer Austrocknung des Schwarzmarktes führen und verhindern, dass Konsumenten über diesen mit harten Drogen in Kontakt kommen. Gleichzeitig würde mit einer Legalisierung von Cannabis ein verbesserter Jugendschutz einhergehen.“ Daher ihr Wunsch: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich endlich der Realität zu stellen und eine Legalisierung von Cannabis zu beschließen.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner kann dazu natürlich nicht schweigen und twittert: „Uruguay erlaubt den legalen Verkauf von Cannabis in Apotheken. Warum nicht auch in Deutschland? FDP wäre dabei. CL“. Das ist eine Steilvorlage für die Grünen. Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, twittert zurück: „Könnte man ja zum gemeinsamen Knackpunkt in möglichen Koalitionsverhandlungen machen.“ Im Klartext heißt das wohl: Falls das Wahlergebnis am 24. September eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP ermöglichen sollte, könnten die beiden kleinen Koalitionspartner versuchen, die Cannabis-Freigabe zur Bedingung für eine gemeinsame Regierung zu machen.

Vorbild Schleswig-Holstein?

Vorbild könnte hier die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sein, in deren Koalitionsvertrag sich die Passage findet: „Die Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes werden wir prüfen.“ Seitens der Apotheker ist man offenbar auch nicht gänzlich abgeneigt, dabei mitzumachen. „Die kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken widerspricht eigentlich unserem Berufsethos, da wir das Konzept der Gesunderhaltung verfolgen“, hatte Frank Jaschkowski, Geschäftsführer der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, bereits im Juni gegenüber den Kieler Nachrichten geäußert. Dennoch sei man gesprächsbereit, auch weil sachkundiges Personal wichtig sei, wenn mit solchen Substanzen gehandelt werde. „Unterhalb des Apothekers sehe ich da niemanden, der diese Aufgabe übernehmen kann.“

Zwischenzeitlich habe, so Jaschkowski gegenüber der AZ, eine Meinungsbildung im Vorstand der Apothekerkammer stattgefunden und man habe Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) angeboten, frühzeitig an einer Arbeitsgruppe mitzuwirken. Das heiße nicht, dass die Apothekerkammer grundsätzlich dafür sei, aber sie wolle in den möglichen politischen Prozess eingebunden sein. |


Lesen Sie hierzu auch den Kommentar "Keine Handlanger der Drogenpolitik!" von Dr. Christine Ahlheim.

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