Reimann: Kassen müssen sich strikt an Fristen halten

Außerdem kündigte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses gegenüber DAZ.online an, dass auch die Politik die Erhebung von Zusatzbeiträgen streng kontrollieren werde. Reimann: „Das dem Bundesarbeits- und -sozialministerium unterstehende Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) muss die Anträge der Krankenkassen streng überprüfen.“ Den Versicherten riet die SPD-Politikerin zu einem Wechsel der Krankenkasse. Es ist keineswegs gewiss, dass in Kürze alle gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssten. „Die Versicherten sollten von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen“, sagte Reimann.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) warf die Ausschussvorsitzende „politische Untätigkeit“ vor. „Ein SPD-Gesundheitsminister hätte längst ein Kostendämpfungsgesetz vorgelegt“, sagte Reimann zu DAZ.online. Vor allem bei den dynamisch steigenden Arzneimittelpreisen seien kurzfristig Maßnahmen zur Kostendämpfung erforderlich.

Reimann äußerte sich gegenüber DAZ.online skeptisch zur Wirkung einer Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel: „Bei den Hotelübernachtungen haben wir gesehen, dass die Ermäßigung nicht an den Verbraucher weitergegeben wurde.  Diese Gefahr sehe ich auch bei den Arzneimitteln. Damit die Kassen von der Senkung profitieren, muss diese mit einem Preismoratorium für Arzneimittel verbunden sein.“

Das ausführliche Interview veröffentlichen wir in der DAZ Nr. 5 vom 4. Februar 2010.