Bundesrat

SPD-Initiative gegen einseitige Zusatzbeiträge formiert sich

Stuttgart - 11.01.2016, 12:51 Uhr

In Diskussion: Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. (Quelle: Setareh / Fotolia)

In Diskussion: Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. (Quelle: Setareh / Fotolia)


Nachdem viele gesetzliche Krankenkassen die Beitragssätze zum neuen Jahr angehoben haben, wollen SPD-geführte Bundesländer den Zusatzbeitrag nun paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufteilen. Der Antrag soll noch im Januar im Bundesrat behandelt werden.

Der Vorstoß, den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen zu splitten, bekommt Unterstützung aus dem Norden: Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, schließt sich die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks der Initiative der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. Gegenüber DAZ.online bestätigten auch die Gesundheitsministerien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dass die dortigen Landesregierungen der Initiative beitreten wollen. Die Kabinette in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg werden morgen über das Thema beraten.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sah noch vor, dass der steigende Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nur vom Arbeitnehmer übernommen werden muss und Arbeitgeber mit einem fixen Anteil von 7,3 Prozent rechnen können. Nachdem jetzt jedoch viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge teils erheblich anheben mussten, sprachen sich auch Bundessozialministerin Andrea Nahles und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dafür aus, den Zusatzbeitrag paritätisch aufzuteilen.

Ungerechte Belastung - oder Wettbewerb?

Schon kurz vor Weihnachten stellte Malu Dreyer diese Forderung auf – denn es könne nicht sein, „dass allein die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen“, wie sie sagte. Gegenwind gab es von CSU und CDU, die über den einseitigen Zusatzbeitrag den Wettbewerb zwischen den Kassen erhalten wollen.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz wartet nun auf Kabinettsbeschlüsse weiterer SPD-geführter Bundesländer, um in der nächsten Woche einen Antrag in den Bundesrat einzubringen. Dieser solle dann bei der Sitzung am 29. Januar hierüber verhandeln.

Update 17:40: Der Artikel wurde um die Informationen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ergänzt.


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4 Kommentare

Paritätische Kassenbeiträge

von Heiko Barz am 13.01.2016 um 12:24 Uhr

Natürlich fällt es nicht besonders schwer, diese neue SPD- Initiative als patientenfreundliches Wahlkampfthema zu entlarven. Frau Dreyer weist absichtlich nicht darauf hin, dass es KKassen gibt, die ihre Beiträge nicht erhöht haben und somit der alte 50/50 Bestand erhalten bleibt. Wahlkampftechnisch ist das aber nicht zu ihrem Vorteil auszuwerten.
So stecken wir nach schon 2 Jahren im Alles lähmenden Kampf der Parteien, und in diesem Gemätzel auch pharmazeutische Wünsche erfüllt zu bekommen, Ist das Gleiche, auch wieder an den Weihnachtsmann zu glauben.

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Kennstu Nich

von Heiko Barz am 11.01.2016 um 19:11 Uhr

Kannstu Nich Deinen Namen nennen, wo Du doch in Allem Recht hast, oder schämst Du Dich für Irgendwas?
Rückgrat mein Lieber!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

"einseitige" Krankheitskosten

von Kennstu Nich am 11.01.2016 um 18:38 Uhr

Natürlich kann man drüber reden, das auch wieder 50:50 zu teilen. Dann muss man auch darüber sprechen, wie die Arbeitnehmer an den Kosten für dieses bürokratische Krebsgeschwür namens Berufsgenossenschaften zu beteiligen sind, die die Arbeitgeber zu 100 % tragen, ebenso übrigens wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Die Lohnfortzahlung ist ein Privileg aus dem Vor-Vorletzten Jahrhundert. Damals sind Familien verhungert, wenn der Vater wegen Krankheit oder Unfall 4 Wochen nicht arbeiten konnte. Die Gefahr besteht wohl heute nicht mehr.
Ich hatte 2015 in meinem Kleinbetrieb über 7 Monate Fehlzeiten durch Krankheit. Bei 5 Angestellten. Ich selbst bin übrigens in 15 Jahren Selbständigkeit genau 1 Tag krank gewesen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Recht haben Sie...

von Konrad Mörser am 12.01.2016 um 15:56 Uhr

...auch verbringen Beschäftigte heute nur noch ca. 1/3 des Arbeitstages im Betrieb (früher 1/2), daher könnte man auch darüber reden dass Arbeitgeber nur noch 1/3 und Arbeitnehmer 2/3 des Beitrages für die Krankenversicherung tragen.
Es ist und bleibt eine politische Entscheidung und keine Sache der Fairness!

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