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Gesundheitsreform: Stoiber und Merkel einigen sich – und ernten vor allem

BERLIN (ks). Die Spitzen der Unionsparteien haben es geschafft: Am 15. November präsentierten Angela Merkel und Edmund Stoiber in Berlin ihre gemeinsamen Eckpunkte zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach monatelangem Zerren fanden die CDU-Chefin und der CSU-Vorsitzende damit noch vor ihren Parteitagen den Kompromiss einer "solidarischen Gesundheitsprämie". Das Konzept stieß allerdings auf breite Ablehnung Ų auch Horst Seehofer konnte sich zu Wochenbeginn noch nicht zu einer Zustimmung durchringen.

Nach dem Konzept der Union soll jeder Erwachsene eine persönliche Gesundheitsprämie von 109 Euro zahlen. Hinzu kommt eine Arbeitgeberprämie, die auf 6,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens festgeschrieben ist. Aus beiden Teilen bildet sich die Gesamt-Gesundheitsprämie: Die Krankenkassen erhalten einen einheitlichen Betrag, der ihren durchschnittlichen Ausgaben pro Versicherten entspricht.

Nach den gegenwärtigen Berechnungen sind dies 169 Euro. Die persönliche Prämie soll dabei nicht mehr als sieben Prozent des Bruttolohns betragen. Versicherte, bei denen die Prämie diese Grenze übersteigt, erhalten einen Zuschuss aus dem Sondervermögen, das aus den Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird. Für Kinder sollen weiterhin keine Prämien fällig werden – auch nicht für die von privat Versicherten. Zur Finanzierung sollen Steuermittel verwendet werden – soweit dies zum Zeitpunkt der Umstellung noch nicht möglich ist, soll zur Zwischenfinanzierung ebenfalls das Sondervermögen herangezogen werden.

Geben und Nehmen

Die CSU gab damit teilweise ihren Widerstand gegen eine Steuerfinanzierung auf. Der Familienlastenausgleich soll dadurch finanziert werden, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent statt auf 36 – wie vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz vorgesehen – lediglich auf 39 Prozent herab gesenkt wird. Die CDU verzichtete im Gegenzug darauf, den Arbeitgeberbeitrag an die Arbeitnehmer auszuzahlen und dieses Geld für den Sozialausgleich zu verwenden. Zudem ließ sich Merkel für eine niedrigere Prämie gewinnen – im Leipziger Parteitagsbeschluss ging man noch von einer Prämie von rund 200 Euro aus.

Reformen auch auf der Ausgabenseite

Der Kompromiss der Union sei ein Schritt zu einem modernen und zukunftsfähigen Gesundheitssystem, bei dem es "kein Zurück" mehr gebe, erklärte Merkel. Schon dass CDU und CSU das Konzept gemeinsam vertreten können sei ein "unglaublicher Wert an sich". Sie betonte weiterhin, dass die Union mit der nächsten Gesundheitsreform nicht nur eine Reform der Einnahmenseite verfolge. Das Konzept von CDU und CSU sieht auch Ansätze für weitere Sturkturreformen vor: So soll zugunsten der Patienten und Versicherten auf der Seite der Leistungsanbieter der Wettbewerb gestärkt werden.

Um Defizite in der Versorgung abzubauen, müsse der Wettbewerb in allen Versorgungsbereichen durch eine weitgehende Liberalisierung des Vertragssystems ausgeweitet werden. Insbesondere müsse die integrierte Versorgung auf einzelvertraglicher Basis gefördert werden. Auch die Marktmechanismen des Arzneimittelmarktes hält die Union für "dringend reformbedürftig": Zu stark sei die dort anzutreffende Anbieterdominanz, zu schwach ausgeprägt der Wettbewerb bei Herstellern und Händlern.

Merkel: Konsens entspricht Parteitagsbeschluss

Merkel betonte immer wieder, dass der Kompromiss dem vor knapp einem Jahr gefällten Leipziger Parteitagsbeschluss der CDU zur Gesundheitsprämie entspreche. So etwa was das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages betrifft. "Ohne die Grundsatzentscheidung von Leipzig wäre dieser Kompromiss nicht denkbar", so Merkel. Den Vorwurf, das Konzept der Union sei zu bürokratisch, wies sie zurück: Durch den Wegfall des Risikostrukturausgleichs für unterschiedliche Einkommensstrukturen bei den Versicherten reduziere sich die Bürokratie sogar. Auch solle für die Zusammenführung und Verteilung des Sondervermögens keinesfalls eine neue Behörde geschaffen werden – das Finanzamt werde diese Aufgabe übernehmen, so die CDU-Chefin.

Stoiber: Bürger werden geringe Prämie akzeptieren

Auch Stoiber zeigte sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden. Er betonte, dass die Union im Gegensatz zu den anderen Parteien ein durchgerechnetes Modell vorlege – gerechnet hat übrigens der Ökonom und Regierungsberater Bert Rürup. "Wir sind in der Lage bei Regierungsübernahme sofort handeln zu können", erklärte der CSU-Chef. Zudem schaffe die Union mit dem Abkoppeln der Gesundheits- von den Lohnkosten die Voraussetzung für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Die nun vereinbarte "kleine" persönliche Prämie werde auch die Akzeptanz der Bürger finden, glaubt Stoiber. Er unterstrich zudem, dass es gelungen sei, Gesundheits- und Steuerreform miteinander zu verzahnen: "Wir bleiben somit Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspartei."

Seehofer denkt über Rückzug nach

Der CSU-Vorstand stimmte am Montag dem Konzept Stoibers und Merkels zu. Nicht dabei war allerdings Horst Seehofer. Er tut sich schwer, dem Konsens seinen Segen zu erteilen und erwog diese Woche gar einen Rücktritt aus seinen Ämtern. "Es ist noch offen, ob ich bleibe oder gehe", sagte er am 15. November der "Süddeutschen Zeitung". Eine Entscheidung kündigte er für ein oder zwei Tage später an.

Regierung kritisiert Finanzierungslücke

Bei den übrigen Parteien traf das Konsens-Modell vor allem auf Unverständnis. Nach Auffassung der Regierung hat sich Merkel im Streit eindeutig durchgesetzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder kommentierte den Kompromiss mit den Worten: "Es kreißte der Berg, heraus kam nicht einmal eine Maus." Regierungssprecher Bela Anda kritisierte, dass im Konzept eine Finanzierungslücke bleibe. Seines Erachtens handle es sich bei dem Modell ohnehin nur um eine Vorlage, die auf den beiden Parteitagen abgestimmt werden soll – um dann in einer Schublade zu verschwinden.

Auch der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums Klaus Vater hob auf die Finanzierungslücke ab – dem Minsterium zufolge liegt diese zwischen 15 und 20 Mrd. Euro. Das vorgelegte Modell laufe darauf hinaus, "dass es eine extreme Leistungskürzung, Leistungsbegrenzung und Leistungsbeseitigung geben wird", so Vater. Er kritsierte zudem, dass das Konzept eine "bürokratische Kopfgeburt" sei, die viele Millionen Menschen zu Bittstellern machen werde.

Grüne: Bürokratischer Moloch

Bei den Grünen hieß es, in dem Kompromiss würden die Nachteile sämtlicher Vorschläge zusammengemixt. Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager und die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, kritisierten, dass nach wie vor eine Umverteilung von unten nach oben stattfinde. Zudem werde die Krankenversicherung von schwankenden Steuereinnahmen abhängig. Sager und Bender prophezeien: "Es wird ein bürokratischer Moloch entstehen, gegenüber dem der bestehende Risikostrukturausgleich ein Zwerg ist".

Auch FDP erteilt Konzept eine Absage

Auch die FDP, potenzieller Koalitionspartner der Union im Falle eines Wahlsieges, kritisierte das Reform-Konzept. "So, wie das jetzt beschlossen worden ist von der CDU und CSU, ist es mit der FDP nicht durchsetzbar in einer Regierungskoalition", sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Sie könne nicht erkennen, dass durch das Modell die Sozialbeiträge und Lohnzusatzkosten sinken werden.

Die Spitzen der Unionsparteien haben es geschafft: Am 15. November präsentierten Angela Merkel und Edmund Stoiber in Berlin ihre gemeinsamen Eckpunkte zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Konzept stieß allerdings auf breite Ablehnung.

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