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GKV-Finanzreform: CSU für Stufenprämien

Berlin (ks). Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eine Einigung noch immer nicht in Sicht. Das bayerische Sozialministerium bestätigte am 16. September einen Bericht des "Münchner Merkur", wonach sich eine Arbeitsgruppe der CSU auf die Einführung von zehn nach Einkommen gestaffelten Stufenprämien im Gesundheitswesen verständigt hat. Innerhalb der CDU gab es unterschiedliche Stimmen zu diesem Vorschlag.

Das Stufenprämienmodell wurde in einer kleinen Arbeitsgruppe um die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) erarbeitet. Dieser gehören unter anderem der Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer und der Chef der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber an. Es sieht eine Einführung von einkommensgestaffelten Prämien vor, die etwa zwischen 40 und 240 Euro liegen könnten. Zudem soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden.

Allerdings hält die CSU den Vorschlag der CDU, diesen Beitrag als Lohnbestandteil an die Arbeitnehmer auszuzahlen, für verfassungsrechtlich undurchführbar. Wie der "Münchener Merkur" berichtete, soll das Modell am 27. September – einen Tag nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen – der großen CSU-Arbeitsgruppe zur GKV-Reform unter Leitung von Parteichef Edmund Stoiber unterbreitet werden.

"Brücke" zum CDU-Modell

Das Gesundheitsprämienkonzept der CDU halten CSU-Politiker für nicht finanzierbar und zu bürokratisch. Auch das Modell der Regierungsberater Bert Rürup und Eberhard Wille lehnt die bayerische Schwesterpartei ab. Zwar sei dieses "von allen konkurrierenden Modellen noch das plausibelste", heißt es laut "Münchener Merkur" in der CSU-Spitze. Doch auch hier wäre der Verwaltungsaufwand zu hoch. "Die CSU hat schon immer eine unbürokratische, einfache und transparente Lösung bevorzugt", zitiert die Zeitung Stewens. "Eine sinnvolle Gesundheitsreform muss den sozialen Ausgleich schaffen – und zwar innerhalb des Systems.

Eine mögliche Gesundheitsprämie kann ich mir einkommensabhängig vorstellen." Der Nachrichtenagentur ddp sagte sie, die CSU sei seit einiger Zeit dabei, ein eigenes Modell zu entwickeln, um damit eine "Brücke" zu den Vorschlägen der CDU zu schlagen. Noch ist unklar, wie dies geschehen soll. Während die CSU fordert, den sozialen Ausgleich innerhalb des Systems zu erreichen, beharrt die CDU darauf, den Sozialausgleich für Geringverdiener über Steuermittel zu finanzieren.

Uneinigkeit innerhalb der CDU

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte sich zurückhaltend zu den bekannt gewordenen Vorstellungen der bayerischen Schwesterpartei. Er verwies in Berlin darauf, dass die Gespräche zwischen CDU und CSU noch nicht beendet seien. "Völlige Einigkeit" bestehe aber in der Union, dass das Gesundheitswesen künftig über ein Prämienmodell finanziert werden soll.

Zuspruch erfuhr das CSU-Stufenmodell vom Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer: "Nach meiner Einschätzung wird auch noch über eine Staffelung der Gesundheitsprämie nach Leistungsfähigkeit zu sprechen sein", zitierte ihn der aktuelle "Focus". In der Frage einer langfristigen Gesundheitsreform seien auch die Politiker der CDU "Suchende".

Der CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, sprach sich im "Focus" für ein Tauschgeschäft aus: "Ich schlage vor: Die CSU übernimmt unser Steuerreformmodell, und im Gegenzug akzeptiert die CDU das Stufenmodell der CSU bei der Gesundheitsprämie."

Dagegen lehnt die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz eine gestaffelte Gesundheitsprämie ab: "Ein solches Modell ist viel zu bürokratisch und weder gerecht noch nachhaltig." Die CSU ist trotz allem zuversichtlich. "Der Wille zur Verständigung ist da", hieß es in der Münchener Parteiführung.

Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eine Einigung noch immer nicht in Sicht. Das bayerische Sozialministerium bestätigte am 16. September einen Bericht des "Münchner Merkur", wonach sich eine Arbeitsgruppe der CSU auf die Einführung von zehn nach Einkommen gestaffelten Stufenprämien im Gesundheitswesen verständigt hat.

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