Prämienmodell: Union nimmt neuen Anlauf

Am Wochenende hatte Merkel noch einmal deutlich gemacht, dass sie auf der von der CDU beschlossenen Gesundheitsprämie mit einem Steuerausgleich für Niedrigverdiener beharrt. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hatte dagegen sein Nein zu einer einheitlichen Prämie für Vielverdiener und Ärmere bekräftigt. Am 17. Oktober hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf Führungskreise der Union gemeldet, die beiden Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber hätten sich telefonisch ihrer gegenseitigen Kompromissbereitschaft versichert. Nun würden Zahlen eines Modells geprüft, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahren könnten. Demnach soll die einheitliche Prämie, die die CDU bisher favorisiert, womöglich um einen Betrag ergänzt werden, der sich nach der Höhe der Einkommen richtet. Das würde der CSU entgegenkommen, die gegen die Finanzierung des notwendigen Sozialausgleichs über Steuern ist.

Durch die Ergänzung der Gesundheitsprämie sei der Sozialausgleich weitgehend innerhalb des Versicherungssystems möglich, heißt es im Bericht der FAS weiter. In der Diskussion soll eine Prämie für jedermann von gut 100 Euro sowie ein Zuschlag von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens für den Sozialausgleich für Geringverdiener sein. Wie es weiter heißt, könnte der Arbeitgeberanteil bei 6,5 Prozent eingefroren werden.