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Unions-Spitzen suchen Kompromiss in der Gesundheitspolitik

BERLIN (ks). Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel wollen am 30. September in Berlin zu einem Spitzengespräch zur Gesundheitspolitik zusammenkommen. Am 27. September hatten Stoiber und CSU-Sozialpolitiker in München eine "Grundkonzeption" für eine Reform beschlossen. Einzelheiten hierüber wollte der CSU-Chef jedoch vorerst nicht preisgeben.

Grundlage des CSU-Beschlusses dürfte trotz der Diskretion Stoibers das Stufenprämienmodell sein, das eine kleine Arbeitsgruppe um die bayerische Sozialministerin Christa Stewens und den CSU-Vize Horst Seehofer erarbeitet hat. Details dieses Konzepts wurden am Wochenende öffentlich. Stoiber betonte nach den Beratungen am Montag jedoch, dass Merkel die Vorschläge der CSU nicht aus der Zeitung entnehmen, sondern von ihm selbst hören solle. In die Überlegungen seiner Partei seien "erhebliche Brücken" zur CDU eingefügt worden, um eine gemeinsame Linie zu finden, erklärte Stoiber weiter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man noch vor den Parteitagen der Unionsparteien im November bzw. Dezember einen Kompromiss mit der CDU finden werde.

Kleines Einkommen, kleine Prämie – großes Einkommen, große Prämie

Das Stufenprämienkonzept geht davon aus, dass gesetzlich Krankenversicherte in Zukunft eine einkommensabhängige und in zehn Stufen gestaffelte Gesundheitsprämie zahlen sollen. Beginnen sollen die Prämien bei etwa 30 Euro für Versicherte mit einem Einkommen von 400 Euro. Wer ein Gehalt jenseits der Beitragsbemessungsgrenze von 3450 Euro bezieht, soll die Höchstprämie zahlen. Sie soll bei etwa 260 Euro liegen.

Neben dem Arbeitseinkommen sollen auch andere Einkommen in die Beitragsberechnung einbezogen werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (Ausgabe vom 26. September). Das Konzept sieht weiterhin vor, dass Kinder auch in Zukunft beitragsfrei mitfinanziert werden. Bei Ehepartnern soll das im Steuerrecht bekannte Ehegattensplitting angewandt werden. Die Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung sollen nach dem Stewens-Modell eingefroren und direkt an die Versicherungen gezahlt werden. Steigen in Zukunft die Kosten der Kassen, läge das Risiko allein bei den Arbeitnehmern. Anders als das Gesundheitsprämienmodell der CDU sieht das Stufenprämienkonzept einen kasseninternen Sozialausgleich vor.

Storm: Stufenprämien lösen nicht die Probleme

Die CDU blickt dem Konzept aus München skeptisch entgegen: "Das Modell löst keines der Probleme des Gesundheitswesens und sozial ist es auch nicht", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 27. September). Die Staffelung der Beiträge setzt laut Storm "katastrophale Anreize" für die Bürger. Bereits geringfügige Lohnerhöhungen könnten zu spürbaren Mehrkosten beim Kassenbeitrag führen. Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass das CSU-Modell die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung "weder konjunktur- noch demografiefest macht". Für Storm ist das CDU-Modell mit einheitlicher Gesundheitsprämie und Solidarausgleich über das Steuersystem nach wie vor die beste Lösung. Über den Solidarausgleich müssten "starke Schultern mehr tragen als schwache".

An dem Spitzentreffen am 30. September werden neben Merkel und Stoiber auch die Generalsekretäre von CDU und CSU, Laurenz Meyer und Markus Söder, teilnehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder (CDU) und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sollen ebenfalls mit dabei sein.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel wollen am 30. September in Berlin zu einem Spitzengespräch zur Gesundheitspolitik zusammenkommen. Am 27. September hatten Stoiber und CSU-Sozialpolitiker in München eine "Grundkonzeption" für eine Reform beschlossen. Einzelheiten hierüber wollte der CSU-Chef jedoch vorerst nicht preisgeben.

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