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CSU-Parteitag: Stoiber erhält Rückendeckung für Gesundheits-Kompromiss

MÜNCHEN/BERLIN (ks). Trotz der massiven Kritik seines Parteivizes Horst Seehofer hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber seine Partei für den Unions-Kompromiss zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gewinnen können. Die große Mehrheit der Delegierten hat auf dem CSU-Parteitag am 19. November in München für das mit der CDU ausgehandelte Konzept gestimmt.

Von den 730 stimmberechtigten Delegierten votierten 644 für das Modell einer einheitlichen Gesundheitsprämie. 85 waren dagegen, ein Delegierter enthielt sich der Stimme. Stoiber konnte damit auch weite Teile des Arbeitnehmerflügels der CSU (CSA) von dem Kompromiss überzeugen. CSA-Chef Seehofer, der am Tag zuvor mit Stoiber ein Gespräch unter vier Augen geführt hatte, erschien nicht zum Parteitag. Zwar kritisierte sein Stellvertreter im CSA, Konrad Kofler, das Konzept von Stoiber und Merkel erneut als "faulen Kompromiss" mit inakzeptablen Schwachstellen. Die Kritiker blieben jedoch in der Minderzahl. Vor der Abstimmung hatte Stoiber nachdrücklich vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt. "Wer dieses ablehnt, riskiert einen massiven Bruch zwischen CDU und CSU. Den verantworte ich nicht", sagte er. Das Unions-Konzept mit einer Prämie von 109 Euro sei ein fairer und zukunftsfähiger Kompromiss.

Die zum CSU-Parteitag geladene CDU-Chefin Angela Merkel bedankte sich für die klare Zustimmung. Gleichzeitig appellierte sie an die Schwesterpartei, den Streit jetzt hinter sich zu lassen: "Von uns allen erwarten die Menschen, dass wir zusammenhalten". Die CDU-Chefin betonte: "Wir gehören zusammen, weil wir in Berlin die gleichen Gegner haben".

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