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CDU und CSU wollen nicht mehr öffentlich streiten

BERLIN (ks). Die Zeit wird langsam knapp: Eigentlich wollten sich die beiden Unions-Parteien bis zum CSU-Parteitag am 19. November auf ein gemeinsames Konzept zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt haben. Ob dies wirklich zu schaffen ist, werden die kommenden Tage zeigen Ų unter dem Druck der Öffentlichkeit scheint die Bereitschaft zu Zugeständnissen gegenüber der jeweils anderen Partei zu wachsen.

Der Gesundheitsstreit ist nun eine Sache der Parteichefs geworden. CDU-Chefin Angela Merkel unterrichtete am 8. November in Berlin CDU-Präsidium und Bundesvorstand über den Stand der Verhandlungen mit der Schwesterpartei zum gemeinsamen Reformkonzept. Gegenüber der Presse wollte Merkel aber weder Einzelheiten nennen, noch sich auf einen Zeitrahmen für eine Einigung festlegen oder eine Prognose für den Ausgang der Verhandlungen abgeben.

Am vergangenen Wochenende hatten sowohl CDU als auch CSU erneut ihre Verständigungsbereitschaft versichert. Horst Seehofer erklärte, er "gehe davon aus, dass wir nach einer Diskussion von ein, zwei Wochen zu einer einvernehmlichen Lösung kommen". Auch CSU-Chef Edmund Stoiber beteuerte, "zu vielen Kompromissen bereit" zu sein. Wenn man eine Prämie akzeptiere, müsse sie jedoch wesentlich geringer sein als die von der CDU angedachten 180 Euro. "Gerade noch denkbar" sei eine Größenordnung von 100 Euro, so der CSU-Vorsitzende.

Einen Sozialausgleich über das Steuersystem lehnt die CSU weiterhin ab. Den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung wollen sowohl CDU als auch CSU bei 6,5 Prozent einfrieren. Stoiber will das Geld allerdings den Krankenkassen direkt zukommen lassen, während Merkel den Betrag versteuert an die Arbeitnehmer auszahlen lassen will. Möglicherweise wird sich die CDU hier kompromissbereit zeigen: So könnte der Arbeitgeberbeitrag in einen Fonds der Kassen fließen, um die Prämienhöhe im Sinne der CSU zu senken, Kinder mitzuversichern und zusätzlich die von der CSU geforderte demographische Reserve anzulegen.

In dieser Woche sollen die verschiedenen Modelle und ihre Varianten erneut durchgerechnet werden. Dabei wollen die Parteispitzen vermeiden, dass strittige Punkte weiter in der Öffentlichkeit debattiert werden. "Wenn es Ergebnisse gibt, informieren wir Sie", erklärte Merkel gegenüber der Presse.

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