Ullmann (FDP): VOASG-Debatte gehört ins Parlament

Mitte Juli vergangenen Jahres hatte das Bundeskabinett das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) beschlossen. Seitdem sind einige Teile des Reformvorhabens bereits über andere Gesetze verwirklicht worden. Zwei ganz entscheidende Punkte hängen jedoch seit einem knappen Jahr in der Luft: Das Rx-Boni-Verbot, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Sozialgesetzbuch V verankern will, und die pharmazeutischen Dienstleistungen. Dass es nicht weitergeht, liegt vor allem am ersteren Thema: Diese Preisbindung im GKV-Markt sah man nicht nur in der EU-Kommission von Anfang an kritisch – schließlich läuft wegen der bislang im Arzneimittelgesetz verankerten Rx-Preisbindung für EU-Versender (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Spahn sagte daher zu, sich mit der Kommission über die Pläne abzustimmen. Dann kamen allerdings die Wahlen zum Europaparlament, die für Verzögerungen sorgten, später dann die Coronavirus-Pandemie.

Doch im Mai kündigte Spahn an, die Gespräche mit EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton würden wieder aufgenommen. Am vergangenen Freitag erklärte er dann in einer Pressekonferenz auf Nachfrage von DAZ.online, dass diese Gespräche „gut und konstruktiv“ verliefen. Inhaltlich hielt er sich jedoch bedeckt. „Mir ist es lieber, Ergebnisse zu präsentieren als Zwischenstände“, so der Minister.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, hat sich vergangene Woche erkundigt, ob das angekündigte Gespräch mit Breton stattgefunden hat. In einer Schriftlichen Frage wollte er von der Bundesregierung wissen, was die Inhalte des Gesprächs waren beziehungsweise wann mit einer Einschätzung der EU zum VOASG zu rechnen sei.

Geantwortet hat Gesundheitsstaatssekretärin Sabine Weiss (CDU). Sie erklärte, dass das Gespräch zwischen Spahn und Breton am 11. Juni 2020 als Videokonferenz stattgefunden habe. Inhalte des Gesprächs seien „die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft und die in diesem Rahmen anstehenden Themen und Projekte sowie das laufende Vertragsverletzungsverfahren zur Regelung in § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz und der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ gewesen. Auch Weiß erklärt, dass sich das Bundesgesundheitsministerium „weiter in einem konstruktiven Austausch mit der Europäischen Kommission“ befinde.

Ullmann: Vom Hinterzimmer ins Parlament

Ullmann zeigt sich von der knappen Antwort enttäuscht: „Wann endlich mit einer Einschätzung der EU-Kommission zu rechnen ist, das lässt die Bundesregierung weiter offen“. Sie gehe wieder „auf Tauchstation“ und arbeite hinter verschlossenen Türen – wie sie es seit Beginn der Regierungszeit bei diesem Thema mache. Ullmann wünscht sich, dass es endlich voran geht mit dem VOASG: „Die Debatte zu diesem Gesetz sollte nicht in einem Hinterzimmer, sondern endlich im Parlament geführt werden. Dabei können wir transparent und öffentlich Experten zur juristischen Anfechtbarkeit eines Rx-Boni-Verbots anhören.“