Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz

DocMorris kündigt rechtliche Schritte gegen neues Rx-Boni-Verbot an

Traunstein - 15.12.2020, 10:30 Uhr

DocMorris kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Bonus-Verbot auszuschöpfen. (p / Foto: Ingo Bartussek / stock.adobe.com)

DocMorris kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Bonus-Verbot auszuschöpfen. (p / Foto: Ingo Bartussek / stock.adobe.com)


Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, das den EU-Versendern das Gewähren von Rx-Boni über eine neue Regelung im Sozialgesetzbuch V verbietet, ist am heutigen Dienstag in Kraft getreten. In einer Pressemeldung hat der niederländische Versender DocMorris nun juristische Schritte angekündigt.

Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) soll die deutschen öffentlichen Apotheken unter anderem vor der unfairen Konkurrenz der EU-Versender schützen, die seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 auf verschreibungspflichtige Medikamente Rabatte gewähren dürfen. Am heutigen Dienstag tritt das Gesetz in Kraft, aber bereits im Vorfeld haben die EU-Versender erkennen lassen, dass sie nicht gewillt sind, sich an das Boni-Verbot zu halten. Nun hat DocMorris erneut rechtliche Schritte gegen das VOASG angekündigt.

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Mit dem VOASG „umgeht der deutsche Gesetzgeber ein höchstrichterliches Urteil des EuGH“, heißt es in der Pressemeldung. Der EuGH  habe entschieden, dass Apotheken im EU-Ausland nicht an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gebunden sind und ihren Kunden Rabatte gewähren dürfen, um „einen wettbewerblichen Nachteil auszugleichen“. Die Festschreibung eines Bonus-Verbots im SGB V ziele darauf, heißt es weiter, dass die Europäische Union im Sozialrecht keine originäre Rechtsetzungszuständigkeit hat. „Hier wird derselbe Tatbestand aber einfach in ein anderes Gesetz verschoben, weil ein EuGH-Grundsatzurteil offenbar nicht genehm ist und dann erwartet, dass es so EU-rechtskonform sei.“ Damit handle die Bundesrepublik Deutschland „eindeutig europarechtswidrig und zum klaren finanziellen Nachteil von Millionen Patientinnen und Patienten“, kritisiert der neue CEO von DocMorris, Walter Hess.

DocMorris: EU-Versender im Marktzugang benachteiligt

EU-ausländische Apotheken seien durch das VOASG wieder gegenüber den deutschen Apotheken in ihrem Marktzugang benachteiligt, denn erst der Bonus stellte gleiche Wettbewerbsbedingungen im deutschen Markt her, wird in der Pressemeldung betont und damit die seinerzeitige Argumentation des EuGH übernommen. Ob DocMorris weiterhin auf diese Sichtweise vertrauen kann, ist allerdings zu bezweifeln. Denn mittlerweile steht die Einführung des E-Rezepts vor der Tür, was den Marktzugang der EU-Versender deutlich verbessert. So äußerte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass das E-Rezept den Onlinehandel fördern werde.

Weiterhin heißt es in der Pressemeldung, dass DocMorris im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens „mehrere konstruktive Vorschläge zur Bonusregelung unterbreitet“ habe. Zudem habe man bereits erklärt, „in Deutschland auf dem DocMorris Marktplatz und bei den verschiedenen eRx-Kooperationen bei elektronischen Rezepten auf den Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verzichten“.



Dr. Christine Ahlheim (cha), Chefredakteurin AZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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4 Kommentare

Priorität

von Thomas Kerlag am 17.12.2020 um 19:22 Uhr

weil uns die Politiker nur zur Kolonie Hollands gemacht haben
Und DOMO wichtiger ist als der Bundesbürger

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DocMorris und die Justiz

von Uwe Hüsgen am 16.12.2020 um 14:26 Uhr

Das Kind ist – leider und ohne Gegenwehr der ABDA – in den Brunnen gefallen. Nach Charles de Gaulle ist „die Schlacht verloren, nicht aber der Krieg“.
Frage: Wieso kann sich DocMorris ungestraft als Apotheke bezeichnen?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

naja

von Karl Friedrich Müller am 15.12.2020 um 11:42 Uhr

das war doch der Plan .
wir werden doch vorgeführt ( ich hätte ein anderes Wort, aber Netiquette)
Spahn und DocMorris, warum ständig ignoriert?

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: naja

von Dirk Krüger am 15.12.2020 um 14:20 Uhr

Nicht nur ignoriert, sondern grob fahrlässig bis absichtlich von der ABDA-Spitze sehenden Auges an die DocMorris-Spahn-EuGH-Wand gefahren. Die ABDA hätte "wie ein Mann" hinter Herrn Bühler und der erfolgreichsten Petition in der Geschichte der BRD stehen müssen. Sie hat uns verraten und verkauft.

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