Sabine Dittmar (SPD)

VOASG kommt im September auf die Tagesordnung des Bundestags

Berlin - 01.07.2020, 14:10 Uhr

Sabine Dittmar (SPD): Das VOASG wird nach der Sommerpause den Bundestag erreichen.  (Foto: imago images / Christian Spicker)

Sabine Dittmar (SPD): Das VOASG wird nach der Sommerpause den Bundestag erreichen.  (Foto: imago images / Christian Spicker)


Der Entwurf für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz soll in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause im Parlament behandelt werden. Das erklärte am heutigen Mittwoch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar.

Vor gut einem Jahr beschloss das Kabinett das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG). Seitdem sind bekanntermaßen zahlreiche zunächst dort vorgesehene Regelungen in andere Gesetzgebungsverfahren ausgelagert und beschlossen worden. Zwei Herzstücke des VOASG-Entwurfs sind allerdings nach wie vor in der Schwebe: Die im Sozialrecht verankerte Rx-Preisbindung (inklusive der Streichung der derzeit in § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz für EU-Versender geregelten Preisbindung) und die vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen. 

Was die geplante Rx-Preisbindung auch für ausländische Arzneimittelversender zumindest im GKV-Bereich betrifft, wollte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst mit der EU-Kommission abstimmen. Dann kamen allerdings die Wahlen zum Europaparlament, die für Verzögerungen sorgten, später die Coronavirus-Pandemie. Fakt ist: Auch wenn es Gespräche mit Binnenmarktskommissar Thierry Breton gab, so ist über deren Inhalt oder gar Ergebnis bislang nichts bekannt.

Dennoch wollen die Regierungsfraktionen nun nicht länger warten: In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause – also in der Woche ab dem 7. September – werde das VOASG im Parlament behandelt, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, heute bei einem Pressegespräch. Noch diese Woche solle im Gesundheitsausschuss auch ein Anhörungstermin bestimmt werden. Nach wie vor geht Dittmar davon aus, dass die Kommission ihre Bewertung zum Vorhaben abgeben wird. Sie rechnet im Herbst damit – und dann könne das VOASG auch abschließend im Bundestag beraten werden.

Dittmar ist überzeugt, dass Spahn ein großes Interesse hat, dass das Votum der EU-Kommission noch kommt und das Gesetz europarechtskonform verabschiedet werden kann. Ein „traumatisches Erlebnis“, wie es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Maut erlebt hat, wolle Spahn sicher vermeiden, so die SPD-Politikerin.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Was wird aus dem Rx-Boni-Verbot?

Ullmann (FDP): VOASG-Debatte gehört ins Parlament

Apotheken-Impfungen im Masernschutzgesetz

Auflösungserscheinungen bei der Apothekenreform

Koalitionsfraktionen und Jens Spahn wollen Einschätzung der EU-Kommission abwarten

Apothekenreform verschiebt sich

Erste Lesung des Entwurfes des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Bundestag

VOASG: Union und SPD in trauter Einigkeit

Prüfbitte zum VOASG eingereicht

SPD will Rx-Boni-Verbot für PKV prüfen lassen

1 Kommentar

.

von Anita Peter am 01.07.2020 um 17:24 Uhr

"Ein „traumatisches Erlebnis“, wie es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Maut erlebt hat, wolle Spahn sicher vermeiden, so die SPD-Politikerin."

Nur falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, auch für die Maut hat die Kommission damals grünes Licht gegeben.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.