Die Zukunft der Apotheken

EU-Kommission und BMG: Neun Gespräche, kein Ergebnis

Berlin - 11.08.2020, 17:50 Uhr

Ullmann wirft der Bundesregierung vor, seit Beginn der Legislaturperiode zum Thema Vor-Ort-Apotheken hinter verschlossenen Türen zu arbeiten. „So kann es nicht weitergehen!“ (m / Foto: imago images / Christian Spicker)

Ullmann wirft der Bundesregierung vor, seit Beginn der Legislaturperiode zum Thema Vor-Ort-Apotheken hinter verschlossenen Türen zu arbeiten. „So kann es nicht weitergehen!“ (m / Foto: imago images / Christian Spicker)


Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz steht am 11. September auf der Tagesordnung des Bundestags – rund 14 Monate, nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen hatte. Für die Verzögerung sorgte das Versprechen des Bundesgesundheitsministers, sich mit der EU-Kommission über das geplante Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich abzustimmen. Doch selbst nach neun Gesprächen auf Leitungsebene gibt es noch immer kein klares Signal aus Brüssel. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann fragt sich, was da eigentlich verhandelt wird – und fordert endlich Transparenz.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich kürzlich mit einer Kleinen Anfrage zur „Zukunft der Vor-Ort-Apotheken“ an die Bundesregierung gewandt. Dabei zückte sie einen ganzen Strauß an Fragen rund um das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG), zum vergüteten Botendienst, zur Telematik, zu digitalen Gesundheitsanwendungen und Modellprojekten zu Grippeschutzimpfungen.

Nun liegen die Antworten aus dem Bundesgesundheitsministerium vor. Interessant ist die Auflistung der Gespräche zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Bundesregierung rund um das VOASG beziehungsweise das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Zwar sind nur die Gespräche auf Leitungsebene angeführt – doch das waren seit August 2019 immerhin neun Stück. Seitens der Regierung führte sie meist BMG-Staatssekretär Thomas Steffen, aber auch Spahn selbst traf sich am 31. Januar 2020 mit EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton – am 11. Juni ein weiteres Mal, diesmal zusammen mit Steffen.

Und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung aus diesen Gesprächen bereits gewinnen können, wollte die FDP wissen? Dazu lautet die Antwort aus dem BMG: „Vertreter der Bundesregierung befinden sich in einem andauernden Austausch mit Vertretern der Europäischen Kommission, der den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-­Ort-­Apotheken und das laufende Vertragsverletzungsverfahren zu Apothekenfestpreisen (VVV Nr. 2013/4075) zum Gegenstand hat.“

Das klingt wenig aufschlussreich. Dazu erklärt Professor Andrew Ullmann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags: „Ich bin überrascht, dass die Kommission und die Bundesregierung wirklich seit einem Jahr verhandeln und sich neun Mal getroffen haben. Was wird da genau verhandelt? Die reine Klärung zur Vereinbarkeit mit EU-Recht kann es nicht mehr sein, für eine juristische Prüfung und entsprechende politische Einschätzung braucht man keine neun Kaffeerunden in einem Jahr. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich transparent zu arbeiten und die Diskussion ins Parlament zu verlagern.“ Auch sonst ist für Ullmann „unfassbar, dass die Bundesregierung bei allen Fragen erneut auf Tauschstation geht“.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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6 Kommentare

Kumpels in Holland

von Thomas Eper am 12.08.2020 um 7:46 Uhr

Die guten Kontakte von Hr. Spahn zu den Kumpels in Holland sind bekannt.
Diese Kumpels will scheinbar niemand verärgern.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Spahns „Eurogespräche“

von Heiko Barz am 11.08.2020 um 20:22 Uhr

Wenn der Herr Spahn einen „Dings“ in der Hose hätte , dann würde er mal kräftig auf den Tisch hauen und das einfordern, was in den meisten EU-Ländern Gang und Gäbe ist, nämlich ein uneingeschränktes. —- RXVV —!
Warum also?
Er sucht die größte Akzeptanz aller Parteien vor allem möchte er keinen Disput mit dem Europa-Parlament und den mM nach viel zu mächtigen Kommissaren, um seiner Zukunft Willen. In seiner „Kanzlerdämmerung“ braucht er auch europaweit jeden Zustimmer. Die Deutsche Apotheke ist dabei nur eine Kugel in seinem Murmelspiel.
Aber ich habe die Lösung dieses großen Apothekendilemmas :!
Wenn schon die illegalen Machenschaften der AM-Holländer, denn die sind nun mal keine Apotheken nach Deutschem Apothekenrecht, von unseren KKassen anerkannt werden, so bedarf es einer Grundsatzänderung, indem alle Deutschen Apotheken die gleiche Belieferungsberechtigung haben wie vor dem Debakel 2004. Und alle, die sich nicht an den sozialen Leistungen beteiligen, die die Deutschen Apotheken zu geben verpflichtet sind zB: NN, BTM, Rezepturen etc haben in der KKassenabrechnungs-Hierarchie nichts aber auch gar nichts zu suchen.
Stellt sich nur die Frage, warum wird diese Diskussion nicht eröffnet?
Wenn man dem einen Rechte zubilligt, dann muß bei dem europäischen Gleichberechtigungssystem auch dem Deutschen Apotheker dieses Recht uneingeschränkt zustehen!
Herr Spahn, was nun? Und die ABDA?

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Spahns „Hollandgeschenke"

von Bernd Jas am 12.08.2020 um 10:10 Uhr

Nun Herr Barz,

in Zukunft wird es keine N&N und Individualrezepturen mehr geben.
Und die BTM-VV wird (noch kaum Vorstellbar bei der deutschen Gründlichkeit) soweit gelockert, das BTM auch mit in die Päckchen dürfen.

Verschleppung

von Conny am 11.08.2020 um 17:53 Uhr

Herr Spahn erinnert mich an den Generalstaatsanwalt aus Frankfurt.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Verschleppung

von Dr.Diefenbach am 11.08.2020 um 19:31 Uhr

Bei allem Verständnis für Unmut:Solche Vergleiche entbehren einer Grundlage und werden uns in weiteren Diskussionen sicher nicht von Nutzen sein.Im Übrigen wird dem Herrn in FFM ja noch viel mehr angelastet wie es aussieht.

AW: Verschleppung

von Conny am 11.08.2020 um 19:49 Uhr

@Herrn Diefenbach: ich persönlich würde Herrn Spahn auch mehr anlasten

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