Zerfledderte Apothekenreform soll am 17. Juli ins Bundeskabinett

Eine BMWi-Sprecherin erklärte gegenüber DAZ.online, dass aber auch die Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung ausgegliedert werden soll. „Mit Blick auf die Änderungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung ist geplant, diese gemeinsam in einer separaten ‚Sammelverordnung‘ umzusetzen“, so die BMWi-Sprecherin. Konkret betroffen sind davon mehrere Regelungen: etwa die Verbote zur automatisierten Arzneimittelabgabe, die Temperaturkontrolle im Versandhandel oder die neuen Definitionen hinsichtlich des Botendienstes.

Aber warum plant das BMG, die Apothekenreform so zu zerfleddern? Eine Ministeriumssprecherin wollte sich auf Anfrage von DAZ.online zwar nicht zu Terminen und möglichen Inhalten der Apothekenreform im Bundeskabinett äußern. Klar ist aber: Indem Spahns Ministerium die Teile zum Apothekenhonorar, den Arzneimittelautomaten, den Botendiensten und der Temperaturkontrolle per Verordnung regelt, spart er sich einen eventuellen Konflikt im Bundestag. Denn: Sowohl die Apothekenbetriebs- als auch die Arzneimittelpreisverordnung müssen nicht durch den Bundestag. Sie sind im Bundesrat zwar zustimmungspflichtig. Nach ihrem Beschluss müssen sie aber nicht ins Parlament, sondern wandern direkt in die Länderkammer. Das BMG „verschlankt“ somit das gesetzgeberische Prozedere dieser Neuregelungen.

Was die Inhalte der Apothekenreform betrifft, gibt es allerdings nichts Neues. In der Entwurfsversion vom 13. Juni hatte das BMG noch einmal die Begründung für das Rx-Boni-Verbot im SGB V umgeschrieben und einige kleinere Änderungen eingebracht, wie etwa die Aut-idem-Regelung für den PKV-Bereich. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich wegen der intensiven Abstimmung zwischen den Ministerien noch weitere Änderungen ergeben. Auszuschließen ist es natürlich auch nicht, dass sich die Abstimmungen so weit verkomplizieren, dass auch der geplante Kabinettstermin am 17. Juli dann nicht mehr eingehalten werden kann.