Apothekenreform

Linz: „Besser dieses Gesetz, als gar kein Gesetz“

Hannover - 27.06.2019, 10:15 Uhr

Magdalene Linz hat am gestrigen Mittwoch vor der neu gewählten Vertreterversammlung in Hannover ihre letzte Ansprache als Kammerpräsidentin von Niedersachsen  gehalten. (c / Foto: Apothekerkammer Niedersachsen)

Magdalene Linz hat am gestrigen Mittwoch vor der neu gewählten Vertreterversammlung in Hannover ihre letzte Ansprache als Kammerpräsidentin von Niedersachsen  gehalten. (c / Foto: Apothekerkammer Niedersachsen)


Rx-Versandverbot – Nur eine Lösung auf Zeit

Doch wie soll die Apothekerschaft nun mit der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen Reform umgehen? Linz betonte, dass es nach wie vor skandalös sei, dass sich die Bundesregierung nicht einfach an den Koalitionsvertrag halte und das Rx-Versandverbot umsetze. Selbst führende SPD-Politiker in Niedersachsen könnten das nicht nachvollziehen. Immerhin hätte die Union bei den Verhandlungen mit der SPD im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der Rentenreform zugesagt.

Linz wies jedoch darauf hin, dass auch das Rx-Versandverbot nur eine Lösung auf Zeit gewesen wäre. Langfristig müssten also andere Maßnahmen die Gleichpreisigkeit garantieren. Von dieser Forderung sollte die Apothekerschaft auch nicht abrücken. Dass im aktuellen Kabinettsentwurf aber der entsprechende Passus für ausländische Versender gestrichen werden soll, sei nicht unbedingt die (alleinige) Motivation von Minister Spahn. Die Bundesregierung, vor allem das Kanzleramt, versuche aktuell jeglichen Ärger mit der EU zu vermeiden, um ohne Vertragsverletzungsverfahren in die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr starten zu können.

„Spahn ist noch harmlos“

Die im „Apotheken-Stärkungsgesetz“ vorgesehene Möglichkeit, der Sanktionierung von (Versand-)Apotheken, die Rx-Boni gewähren, bewertete Linz als positiv: „Das ist ein scharfes Schwert.“ Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass mit dem Gesetz auch ein Makelverbot von elektronischen Verordnungen in Kraft treten würde. Darüber hinaus sei der Gesetzestext ein deutliches Bekenntnis zu Subsidiarität und zum Sachleistungsprinzip im deutschen Sozialsystem.

Sollte der Kabinettsentwurf scheitern oder es vorzeitig zu einem Bruch der Großen Koalition kommen, bestünde die Gefahr, dass die Apotheker nicht nur leer ausgehen, sondern von einer neuen Regierung weitaus gefährlichere Maßnahmen erwarten müssten. „Wenn Sie sich anschauen, welche Alternativen zur Großen Koalition gehandelt werden, dann ist Spahn in dem Zusammenhang noch harmlos.“

In der ABDA existieren demnach zwei Lager, so Linz. Die einen würden sagen „Besser kein Gesetz, als dieses Gesetz“ und die anderen hielten dagegen, dass diese Gesetzesinitiative absolut notwendig sei. Und wo steht Magdalene Linz? Daraus machte die scheidende Kammerpräsidentin keinen Hehl und schloss ihre Rede mit einem bemerkenswerten Plädoyer ab: „Ich würde mir wünschen, wenn aus diesem Gesetzentwurf auch wirklich ein Gesetz wird.“



Dr. Armin Edalat, Apotheker, Chefredakteur DAZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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2 Kommentare

Flächendeckende Versorgung.

von Roland Mückschel am 27.06.2019 um 11:51 Uhr

Dieses Gesetz soll für die flächendeckende
Versorgung wichtig sein?
Doch wohl eher für die grossen
Apotheken in Wolkenkuckucksheim.
Für unsere weitere Existenz brauchen wir
andere Lösungen.
Lösungen die den 34 nicht gefallen und
daher totgeschwiegen werden.
Wenn Ihr sagt es gibt noch genug Apotheken,
die Flächendeckung ist noch nicht gefährdet,
dann meint Ihr Eure Apotheken und Eure Stadt.
Und dass es vielleicht noch bitte die Nachbarapotheke putzen könnte.
Was wir relevanten Apotheken tatsächlich brauchen
ist Plan C der Basisapotheker und den Streik.
Wenn nötig.

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Stirbt hier nur die Gegenwart oder bereits den Zukunft?

von Christian Timme am 27.06.2019 um 11:04 Uhr

Der Blick zurück ist bereits schmerzhaft ... der Blick auf die Fußspitzen bereits gelernt ... der entsprechenden Kopfhaltung entzieht sich bereits der Blick nach ... früher mal als Zukunft bekannt ...

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