GSAV

Fällt die Importquote für Biopharmazeutika?

Berlin - 22.05.2019, 07:00 Uhr

Der Paragraf 129 im SGB V bewegt weiterhin die politischen Gemüter. Nun könnte aber eine Lösung gefunden worden sein. (Foto: imago images / IPON)

Der Paragraf 129 im SGB V bewegt weiterhin die politischen Gemüter. Nun könnte aber eine Lösung gefunden worden sein. (Foto: imago images / IPON)


Anfang Juni soll das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Bundestag beschlossen werden. Das Gesetz steht also in seinen letzten Zügen. Immer noch wird aber darüber spekuliert, ob noch in letzter Minute ein Änderungsantrag zur Importquote einfließen könnte. Nach Informationen von DAZ.online könnten sich Union und SPD darauf einigen, die Förderklausel für Biopharmazeutika zu kippen und für die übrigen Arzneimittel eine Dreijahresfrist zu schaffen, innerhalb derer die Sinnhaftigkeit der Importquote untersucht werden soll.

Die Diskussion rund um die Importförderklausel nimmt fast schon groteske Züge an. Insbesondere nach dem Lunapharm-Skandal im vergangenen Sommer, bei dem mutmaßlich gestohlene Arzneimittel aus anderen Ländern nach Deutschland importiert wurden, steht die Klausel unter Druck: Immer mehr Politiker, Gesundheitsexperten und fast der gesamte Bundesrat wollen die Importförderung abschaffen und sie aus dem SGB V restlos streichen.

Die Politik tut sich aber schwer damit. Während des Gesetzgebungsverfahrens zum GSAV gab es vor einigen Monaten sogar schon einmal kurzzeitig einen Gesetzentwurf, bei dem die Streichung der Import-Regelung vorgesehen war. Nur wenige Stunden später machte dann aber ein Entwurf die Runde, der dann auch vom Kabinett beschlossen wurde. Die darin enthaltene Formulierung steht bis jetzt im Entwurf: Die Importförderung soll es weiterhin geben, sie soll aber preisabhängiger werden. Eine fast deckungsgleiche Regelung hatten der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband übrigens als Kompromiss in den neuen Rahmenvertrag geschrieben, der in diesem Sommer in Kraft tritt.

Das heißt: Die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition stehen unter zeitlichem Druck. Finden Sie mit dem GSAV keine Einigung, tritt auch der neue Rahmenvertrag in Kraft. Die Importförderung würde dann weiterhin bestehen, für die Apotheker dürfte sich aufgrund der neuen Preisregulierungen sogar noch mehr Arbeit ergeben. Bislang liegt ein Änderungsantrag zum GSAV allerdings nicht vor.

Evaluation der Quote durch GKV-Spitzenverband?

Doch daran könnte sich schon bald etwas ändern: Nach Informationen von DAZ.online soll es zumindest in der Unionsfraktion den Wunsch geben, die Importförderung für sehr sensible Arzneimittel sofort zu streichen. Im Gespräch ist also eine Ausnahme für biotechnologisch hergestellte Arzneimittel. Aus pharmazeutischer Sicht würde das Sinn machen: Erst kürzlich hatte DAZ.online ausführlich darüber berichtet, welche besonderen Anforderungen beispielsweise an den Transport und an die Temperaturkontrolle von Biopharmazeutika gestellt werden. Temperaturveränderungen können Eiweiße irreversibel verändern. Werden proteinhaltige Arzneimitteln zu warm oder zu kalt, kann dies zum Wirkverlust oder zu erhöhter Immunogenität führen, auch wenn die Veränderung makroskopisch nicht immer zu erkennen ist. Auch mechanischer Stress, wie er bei längeren Transporten entstehe, kann bei proteinhaltigen Lösungen zu Ausfällungen führen, da sich die Wasser-Luft-Grenzflächen in den Flaschen, an denen Proteine zur Aggregation neigen, durch das Schütteln erheblich vergrößerten. 

Viele der damals vom Brandenburger Händler Lunapharm in Verkehr gebrachten Arzneimittel waren proteinbasierte Wirkstoffe. Aber auch wegen des Preises der Biopharmazeutika könnte die Politik intervenieren wollen: Solche Medikamente liegen in der Regel im hochpreisigen Bereich – streicht man die Importförderung, könnte der Parallelhandel in diesem Bereich insgesamt unattraktiver werden.

Im Gespräch ist dem Vernehmen nach aber noch eine weitere Regelung: Die Union möchte den GKV-Spitzenverband dazu verpflichten, sich den Importmarkt drei Jahre lang genauer anzuschauen. Nach diesem Zeitraum soll dann eine Evaluation präsentiert werden, anhand derer die Streichung der Förderklausel nochmals diskutiert werden kann.

Hennrich: Wir reden darüber

Auch die Sozialdemokraten haben sich offenbar von der Importförderung distanziert. So hatte vergangene Woche Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärt, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Klausel abschaffen wolle.

Inwieweit die Union diesen konkreten neuen Vorschlag mit dem Koalitionspartner bereits abgestimmt hat, ist unklar. Auch der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich wollte diese Vorschläge inhaltlich nicht weiter kommentieren. Hennrich erklärte gegenüber DAZ.online: „Wir suchen weiterhin nach einer Lösung, die Variante mit den Biopharmazeutika und der Evaluation ist aber durchaus im Gespräch.“ 




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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