GSAV-Gesetzgebungsverfahren

Lauterbach kritisiert Lobbyeinflüsse bei Importförderung

Berlin - 17.05.2019, 10:15 Uhr

Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sollte die Importförderung abgeschafft werden. Dass dies noch nicht der Fall ist, dafür macht Lauterbach insbesondere zwei Spitzenpolitiker aus dem Saarland verantwortlich. (Foto: imago images / Jürgen Heinrich)

Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sollte die Importförderung abgeschafft werden. Dass dies noch nicht der Fall ist, dafür macht Lauterbach insbesondere zwei Spitzenpolitiker aus dem Saarland verantwortlich. (Foto: imago images / Jürgen Heinrich)


Es gibt keinen Grund, an der gesetzlichen Importförderung festzuhalten, findet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auf einer Presseveranstaltung am gestrigen Donnerstag äußerte der Fraktionsvize sein Bedauern, dass die Abschaffung der Förderklausel durch zwei Spitzenpolitiker unter Lobbyeinflüssen blockiert werde. Damit meinte Lauterbach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Befürworter der Importförderklausel schwinden. Dies wird im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung) immer deutlicher. Zwar sieht der aktuelle Entwurf lediglich eine Neufassung der Importquote und keine Abschaffung der Förderklausel an sich vor. Dennoch mehren sich auf der politischen Bühne die Grundsatzdiskussionen über die einseitige Importförderung. Sogar innerhalb der Kassenlandschaft nehmen nun die Stimmen zu, die hinterfragen, ob das 2004 eingeführte Kostensenkungsinstrument noch zeitgemäß ist.

„Weder ökonomisch noch medizinisch notwendig“

Auch die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Importklausel abschaffen, erklärte Fraktionsvize Karl Lauterbach am gestrigen Donnerstag auf einer Presseveranstaltung. „Arzneimittelreimporte sind weder ökonomisch noch medizinisch notwendig und bringen ein Sicherheitsproblem“, so der Mediziner. Es gebe überhaupt keinen Grund, an der Förderung weiter festzuhalten. Medienberichten zufolge hatte Lauterbach allerdings noch Anfang dieses Jahres die Importquote verteidigt. 

Lehrbeispiel für greifbaren Lobbyismus

Inzwischen seien auch Teile der Union davon überzeugt, dass die Klausel im SGB V gestrichen werden müsse, erklärte der Gesundheitsexperte. Doch leider werde die sinnvolle Abschaffung durch einen „einzelnen Minister und eine einzelne Parteivorsitzende“ blockiert. Gemeint sind Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Beide Spitzenpolitiker kommen aus dem Saarland, wo das führende Importunternehmen Kohlpharma seinen Standort hat. Lauterbach findet das Ausmaß der Unternehmenseinflüsse bei der Importdebatte kritisch: „Ich werde immer wieder nach Beispielen für Lobbyismus gefragt. Hier ist dieser mit Händen zu greifen.“

GSAV-Gesetzgebungsverfahren: Die Zeit läuft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei jedoch kein Vorwurf zu machen, dass es in der Importdebatte noch nicht vorangehe, betonte der Gesundheitsexperte. Der Minister teile im Großen und Ganzen Lauterbachs Auffassung, habe jedoch „strategische Aspekte“ zu berücksichtigen. Wenn die Große Koalition noch wegen der Importförderklausel einen Änderungsantrag zum GSAV einbringen will, drängt die Zeit. Die 2./3. Lesung im Bundestag ist für den 6. Juni angesetzt. Das BMG hatte sich zum Ziel gesetzt, dass das Gesetz noch Mitte dieses Jahres in Kraft treten soll. Vor dem Inkrafttreten muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen, der schon mehrfach die Abschaffung der Klausel gefordert hatte.


Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

Versand- und Importförderung ist überholt ...

von Christian Timme am 17.05.2019 um 17:59 Uhr

Der Unterschied zwischen Duldung und Förderung und sollte stärker in den Fokus rücken ... oder wurde der Begriff „Definition“ bereits „ausgemustert“?

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„Ich werde immer wieder nach Beispielen für Lobbyismus gefragt. Hier ist dieser mit Händen zu greifen.“

von Uwe Hansmann am 17.05.2019 um 11:23 Uhr

„Ich werde immer wieder nach Beispielen für Lobbyismus gefragt. Hier ist dieser mit Händen zu greifen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei jedoch kein Vorwurf zu machen, dass es in der Importdebatte noch nicht vorangehe, betonte der Gesundheitsexperte

. . . . fast alles richtig, aber:

Gerade BM Spahn muß man vorwerfen, daß er ungezügelten Lobbyismus für die Interessen der ausländischen Versender betreibt. Das ist doch völlig offensichtlich. Auf die unselige , persönliche Verflechtung mit aktuell als Vorstand in diesem Bereich tätigen Personen ist schon mehrfach hingewiesen worden!

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Das

von Peter am 17.05.2019 um 11:17 Uhr

von Karlchen, LOL

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.

von Anita Peter am 17.05.2019 um 10:47 Uhr

Den Lobbyismus den Rhön-Karl für die Versandapotheken betreibt bleibt einsame Spitze!

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Liebe Politiker

von Karl Friedrich Müller am 17.05.2019 um 10:43 Uhr

Ihr hängt mir alle zum Hals raus.
Es gibt keinen, der nicht unter dem Einfluss irgendeiner „Lobby“ steht.
Also Reiche, Konzerne, Firmen, Banken usw.
Der „Normalo“ hat keine Einflussmöglichkeit. Den vertretet Ihr aber offiziell. Der kommt nur vor, wenn es um Kürzungen geht, Unzumutbarkeiten, Verschlechterungen.
Stimmvieh, Arbeitsvieh, Bezahlvieh für die „Lobby“ und Euch, die ihr angeblich nur Eurem Gewissen unterworfen seid. Dabei ist es abgekauft und gar nicht vorhanden.
Ich hab es satt. Von unseriösen Geschäftemachern regiert zu werden.
Ihr vernichtet (kleine) Existenzen, ohne Not und ohne mit der Wimper zu zucken

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