Becker, Hermann, Ludwig, Metke: Brandbrief zur Importförderklausel

Wird sich in Sachen Importförderklausel noch etwas bewegen in den kommenden Wochen? Auszuschließen ist es nicht. Eigentlich hatten Kassen und Apotheker ja gerade erst eine neue Regelung zur Importförderung vereinbart, bei der sich die Abgabepflicht an den Preisen der Importe orientiert. Diese Neuregelung soll mit dem neuen Rahmenvertrag im Sommer in Kraft treten. Doch schon seit Wochen brodelt es in der Gesundheitspolitik: Immer mehr Experten, Politiker, Verbände und Institutionen fordern die grundsätzliche Abschaffung der Quote.

Jüngstes Beispiel: Die Äußerungen von Johann-Magnus von Stackelberg, seines Zeichens stellvertretender Chef des GKV-Spitzenverbandes. Bei der Anhörung zum GSAV sagte Stackelberg überraschend, dass er die Förderklausel für überholt halte. Die Bundesregierung hat nach einer Streichungsforderung des Bundesrates inzwischen angekündigt, das Thema nochmals zu prüfen. Der offizielle aktuelle Stand ist jedenfalls, dass die Förderklausel im Gesetz bleiben soll. Mit dem GSAV sollen sich die Import-Regeln allerdings ändern und – analog zum neuen Rahmenvertrag – preisabhängiger werden.

AOK, DAV, KV Baden-Württemberg und AkdÄ vereint gegen die Quote

Doch der politische Druck bleibt. Nun haben vier prominente Gegner nochmals einen Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben – in der Hoffnung, über das parlamentarische Verfahren noch eine Streichung veranlassen zu können. Dr. Christopher Hermann, AOK-Chef in Baden-Württemberg, DAV-Chef Fritz Becker, Dr. Norbert Metke, Chef der KV Baden-Württemberg sowie Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der AkdÄ, weisen auf die Sicherheitsrisiken hin, die aus ihrer Sicht von der Förderklausel ausgehen.

Die vier Funktionäre erinnern in ihrem Brief an den Lunapharm-Skandal, bei dem im vergangenen Sommer bekannt wurde, dass ein Brandenburger Pharmahändler mutmaßlich illegale Arzneimittel aus dem Ausland nach Deutschland importierte. Wenn der Gesetzgeber mit dem GSAV die Arzneimittelsicherheit erhöhen will, greife der vorliegende Gesetzentwurf zu kurz, heißt es weiter. „Wir appellieren dringend an Sie, die Forderung nach einer Streichung der Importförderklausel in den weiteren parlamentarischen Beratungen aufzugreifen (…)“, so Becker, Hermann, Metke und Ludwig.