An Bundestagsabgeordnete

Becker, Hermann, Ludwig, Metke: Brandbrief zur Importförderklausel

Berlin - 10.05.2019, 15:45 Uhr

Keine Förderung mehr? Eine prominente Allianz aus DAV, AOK Baden-Württemberg, AkdÄ und KV Baden-Württemberg spricht sich bei der Politik für die Abschaffung der Importförderklausel ab. (b/Foto: Kohlpharma)

Keine Förderung mehr? Eine prominente Allianz aus DAV, AOK Baden-Württemberg, AkdÄ und KV Baden-Württemberg spricht sich bei der Politik für die Abschaffung der Importförderklausel ab. (b/Foto: Kohlpharma)


Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll Anfang Juni vom Bundestag beschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit in erster Linie auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren. Immer wieder taucht bei der Debatte rund um das Vorhaben aber auch die Importförderklausel auf. Kurzzeitig hatte es einen Entwurf gegeben, in dem die Streichung der Regelung vorgesehen war. Nun gibt es einen Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten, in dem vier prominente Gegner der Importquote nochmals für deren Abschaffung werben.

Wird sich in Sachen Importförderklausel noch etwas bewegen in den kommenden Wochen? Auszuschließen ist es nicht. Eigentlich hatten Kassen und Apotheker ja gerade erst eine neue Regelung zur Importförderung vereinbart, bei der sich die Abgabepflicht an den Preisen der Importe orientiert. Diese Neuregelung soll mit dem neuen Rahmenvertrag im Sommer in Kraft treten. Doch schon seit Wochen brodelt es in der Gesundheitspolitik: Immer mehr Experten, Politiker, Verbände und Institutionen fordern die grundsätzliche Abschaffung der Quote.

Jüngstes Beispiel: Die Äußerungen von Johann-Magnus von Stackelberg, seines Zeichens stellvertretender Chef des GKV-Spitzenverbandes. Bei der Anhörung zum GSAV sagte Stackelberg überraschend, dass er die Förderklausel für überholt halte. Die Bundesregierung hat nach einer Streichungsforderung des Bundesrates inzwischen angekündigt, das Thema nochmals zu prüfen. Der offizielle aktuelle Stand ist jedenfalls, dass die Förderklausel im Gesetz bleiben soll. Mit dem GSAV sollen sich die Import-Regeln allerdings ändern und – analog zum neuen Rahmenvertrag – preisabhängiger werden.

AOK, DAV, KV Baden-Württemberg und AkdÄ vereint gegen die Quote

Doch der politische Druck bleibt. Nun haben vier prominente Gegner nochmals einen Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben – in der Hoffnung, über das parlamentarische Verfahren noch eine Streichung veranlassen zu können. Dr. Christopher Hermann, AOK-Chef in Baden-Württemberg, DAV-Chef Fritz Becker, Dr. Norbert Metke, Chef der KV Baden-Württemberg sowie Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der AkdÄ, weisen auf die Sicherheitsrisiken hin, die aus ihrer Sicht von der Förderklausel ausgehen.

Die vier Funktionäre erinnern in ihrem Brief an den Lunapharm-Skandal, bei dem im vergangenen Sommer bekannt wurde, dass ein Brandenburger Pharmahändler mutmaßlich illegale Arzneimittel aus dem Ausland nach Deutschland importierte. Wenn der Gesetzgeber mit dem GSAV die Arzneimittelsicherheit erhöhen will, greife der vorliegende Gesetzentwurf zu kurz, heißt es weiter. „Wir appellieren dringend an Sie, die Forderung nach einer Streichung der Importförderklausel in den weiteren parlamentarischen Beratungen aufzugreifen (…)“, so Becker, Hermann, Metke und Ludwig.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Importförderklausel, Lunapharm

von Günter Kowalski am 10.05.2019 um 18:09 Uhr

Erstaunlich, wie immer weiter gelogen wird. Lunapharm hat nicht ein einziges illegales Medikament verkauft oder in den Kreislauf gebracht. Die griechische Aufsichtsbehörde hat schon am 27.7.2018 gemeldet, das keine Diebstähle bei Grosshändlern und Krankenhäusern gemeldet worden sind und auch nicht mehr deshalb ermittelt werde. Diese Meldung kann man auf der Website des Landes Brandenburg mit einem völlig irreführenden Kommentar finden. und jetzt wird die Lüge von der Pharmaindustrie missbraucht, um die letzte Hemmung gegen Wucherpreise zu beseitigen. Der Reimport unterscheidet sich nicht vom sonstigen Grosshandel.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Importförderklausel, Lunapharm

von Stefan Haydn am 10.05.2019 um 18:51 Uhr

Er sorgt nur für Lieferengpäße und Verknappung/Kontingentierung im Ursprungsland. Alles inzwischen auch in Deutschland zu beobachten.
Ein wirklich geniales und unbedingt notwendiges Geschäftsmodell.
Vom Einfallstor für Fälschungen mag ich noch gar nicht anfangen!
Aber der Herr Kowalski ist ja Lunapharm-Lobbyist.

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