GSAV-Regierungsentwurf

Spahn will Importklausel nun doch neu fassen statt streichen

Berlin - 22.01.2019, 17:55 Uhr

Die Importförderung beschäftigt das Bundesgesundheitsministerium. (Foto: Kohlpharma)

Die Importförderung beschäftigt das Bundesgesundheitsministerium. (Foto: Kohlpharma)


In der Gesundheitspolitik geschehen immer wieder kuriose Dinge. Erst am heutigen Dienstagnachmittag berichtete DAZ.online über einen Gesetzentwurf zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, der die komplette Streichung der Importförderklausel vorsieht. Nur wenige Stunden später liegt der Redaktion nun ein neuer Entwurf vor, aus dem eine Überarbeitung der Import-Regelungen hervorgeht, die der Einigung zwischen Apothekern und Krankenkassen im überarbeiteten Rahmenvertrag stark ähnelt. Eine Streichung der Klausel scheint vom Tisch zu sein.

Die Importförderklausel treibt das Bundesgesundheitsministerium um und scheint weiterhin eine der am meisten umstrittenen Passagen im SGB V zu sein. Denn wie DAZ.online am heutigen Dienstagnachmittag berichtete, wollte das Bundesgesundheitsministerium die Import-Regelungen in § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V komplett streichen und somit jahrelangen Forderungen einiger Kassen und der Apotheker nachkommen – offenbar als Reaktion auf den sogenannten Lunapharm-Skandal, bei dem möglicherweise jahrelang gestohlene Arzneimittel nach Deutschland importiert wurden. Wie schon berichtet, datierte dieser Entwurf auf den 11. Januar 2019.

Inzwischen liegt DAZ.online aber eine überarbeitete Fassung des Entwurfs für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vor, die auf den heutigen 22. Januar 2019 datiert. Dort vorgesehen ist nun die bereits dritte Neuregelung. Denn statt der Abschaffung der 15/15-Regel – wie im Referentenentwurf vom November 2018 vorgesehen war – und der kompletten Streichung der Förderklausel, heißt es nun, dass es eine differenzierende Regelung geben soll.

§ 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V soll künftig folgendermaßen lauten:

[(1) Die Apotheken sind bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte nach Maßgabe des Rahmenvertrags (…) verpflichtet zur... ]

„2. Abgabe von preisgünstigen importierten Arzneimitteln, deren für den Versicherten maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis unter Berücksichtigung der  Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b

a) mindestens 15 von Hundert niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels mit einem Abgabepreis bis einschließlich 100 Euro,

b) mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels mit einem Abgabepreis von über 100 Euro bis einschließlich 300 Euro,

c) mindestens 5 vom Hundert niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels mit einem Abgabepreis von über 300 Euro;

in dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 können Regelungen vereinbart werden, die zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


5 Kommentare

Importklausel

von hermine minges am 23.01.2019 um 16:49 Uhr

Bezahlen die Krankenkassen oder das Bundesgesundheitsministerium die immer komplizierter werdende Software????

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Was ist den KKassen wichtiger? Einfache oder Komplizierte Berechnungsmethoden?

von Heiko Barz am 23.01.2019 um 12:34 Uhr

Das Ziel ist doch einfach zu beschreiben,
Die Retaxquote und die anhängenden Retaxeintreiberfirmen müssen eine sichere Zukunft haben.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

weiter einschränken

von Kleiner Apotheker am 23.01.2019 um 8:51 Uhr

na wenn sich alle einig sind das es keinen Nutzen bringt, dann kann man die Importklausel auch streichen.
Zu einfach?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Zu wenig Regeln

von Felix Maertin am 23.01.2019 um 8:16 Uhr

Ich denke, man sollte noch 3 Stufen mehr einbauen. Wie wärs mit: Arzneimittel mit Preisen zwischen 51,37 und 112,88 müssen mindestens einen Preisabstand von der Wurzel aus 108 haben.
Oder unterschiedliche Preisabstände, je nachdem woher das Arzneimittel kommt, je weiter weg umso kleiner der Preisabstand?
Bürokratie-Müll, danke das ihr den Job immer beschissener Macht, zum Glück haben wir keinen Fachkräftemangel...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

voll Hollywood -like

von gabriela aures am 23.01.2019 um 0:41 Uhr

„Denn sie wissen nicht was sie tun“.

Digital remastered mit JS

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.