AOK Baden-Württemberg

Hermann: Keine halbgaren Lösungen bei der Importförderklausel

Berlin - 29.05.2019, 16:10 Uhr

AOK-Chef Dr. Christopher Hermann kämpft weiter gegen die Importförderung. (m / Foto: AOK)

AOK-Chef Dr. Christopher Hermann kämpft weiter gegen die Importförderung. (m / Foto: AOK)


Am kommenden Donnerstag wollen Union und SPD das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Bundestag beschließen. Doch einer der umstrittensten Punkte ist noch nicht geklärt: Wie geht es weiter mit der Importförderung? Inzwischen liegt zwar ein Änderungsantrag vor, nach dem die Förderung für Biopharmazeutika gestrichen werden soll, doch dieser ist noch nicht konsentiert. Nun meldet sich erneut die AOK Baden-Württemberg zu Wort und verlangt eine komplette Streichung.

Der Streit um die Importförderklausel geht weiter – aber es bleibt nicht mehr viel Zeit. Derzeit ist im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf eine Regelung vorgesehen, die die Importpflicht preisabhängiger gestalten würde – die Apotheker hätten vermutlich sogar noch mehr Arbeit damit. In der Union aber insbesondere in der SPD gibt es aber Bestrebungen die Klausel ganz aus dem SGB V zu streichen.

Schon seit einigen Tagen ist der Vorschlag im Raum, die Förderklausel nur für Biopharmazeutika abzuschaffen. Offenbar scheint das der Kompromiss zu sein, den die Gesundheitspolitiker der Union mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefunden hatten. Altmaier soll sich dem Vernehmen nach für den Erhalt der Importförderung einsetzen. Doch die SPD widersprach dieser Idee: Gegenüber DAZ.online erklärte Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, dass ihre Fraktion eine komplette Streichung anstrebe. Inzwischen liegt allerdings erstmals ein ausformulierter Änderungsantrag vor, in dem das Modell der Union mit der Streichung der Biopharmazeutika steht. Doch: Auch jetzt ist noch nichts konsentiert, geschweige denn beschlossen.

Und so meldet sich am heutigen Mittwoch einer der größten Gegner der Importförderung erneut zu Wort: Dr. Christopher Hermann, Chef der AOK Baden-Württemberg. Hermann nennt den Vorschlag im Änderungsantrag eine „halbgare“ Änderung und erinnert daran, dass sich „maßgebliche Experten des Gesundheitswesens“, dazu gehören auch die Apotheker, gegen die Importquote ausgesprochen hatten.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

AOK-Hermann und seine Wandlung

von Heiko Barz am 30.05.2019 um 12:24 Uhr

Das ist schon erwähnenswert, dass der „Erfinder“ und auch gnadenloser Verfechter der Retaxionspolitik bei den Generika sich heute in dieser Weise äußert. - Lunapharm und die unmögliche Verpackungsszenerie bei Importen - all das haben wir doch schon in Status nascendi beklagt. Das ist mittlerweile über 15 Jahre her. Solange brauchte es, dass ein AOK Verantworlicher diesen Schwachsinn als solchen benennt.
Solange wichtige Arzneimittel in unüberschaubaren mittel-und fernasiatischen „Brauereien“ erstellt werden solange wird es die von Hermann beklagten Zustände auch zukünftig geben. Das dazugehörige Problem der unübersichtlichen Lieferfähigkeit von AM wurde dabei, obwohl spezifisch, außer Acht gelassen.
Folge: die AM-Produktion und die Vertriebswege gehören ausschließlich nach Deutschland. Nur hier hätten wir die Aussicht, die Qualitätsnormen, die Hermann dabei moniert, zu erfüllen. Das aber wird den milliardenschweren KKassen wohl zu teuer. Das Geld dafür geben diese KKassen-Gurus lieber für Bandenwerbung aus.
Geschädigte sind: die Zwangsversicherten Patienten!!

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