GSAV-Gesetzgebung

Importförderung: Spahn steht hinter Kompromisslösung

Berlin - 06.06.2019, 16:45 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit seinem neuen GSAV-Arzneimittelpaket und der damit verbundenen Kompromisslösung zur Importförderung zufrieden. Heute Abend wird das Gesetz voraussichtlich zur späten Stunde in der 2./3. Lesung beschlossen. (s / Foto: DAZ.online)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit seinem neuen GSAV-Arzneimittelpaket und der damit verbundenen Kompromisslösung zur Importförderung zufrieden. Heute Abend wird das Gesetz voraussichtlich zur späten Stunde in der 2./3. Lesung beschlossen. (s / Foto: DAZ.online)


Am heutigen Donnerstagabend will der Bundestag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschließen. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Importförderklausel hinterfragt. Während die Sozialdemokraten die Klausel komplett abschaffen wollten, hat sich die Große Koalition nun auf eine Ausnahmeregelung für Biopharmazeutika und antineoplastische Parenteralia geeinigt. Im Vorfeld des GSAV-Beschlusses erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), diesen „Importkompromiss“ zu unterstützen. Es gehe darum, eine Balance zwischen Einsparpotenzial und Risiken zu finden.

Knapp ein Jahr nachdem die Arzneimittelskandale um Lunapharm und verunreinigtes Valsartan bekannt wurden, ist es soweit: Voraussichtlich zu später Stunde am heutigen Donnerstag wird der Bundestag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschließen. Dieses Arzneimittelpaket ist vor allem die Reaktion des Bundesgesundheitsministeriums auf die Skandale des vergangenen Sommers.

So sieht das GSAV verschärfte Kontrollen, neue Regelungen für Arzneimittelrückrufe sowie Regressansprüche der Krankenkassen gegenüber den Pharmaherstellern vor. „Wir wollen Arzneimittel sicherer machen. Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Arzneimittel helfen und nicht schaden. Das heißt: mehr und bessere Kontrollen, bessere Möglichkeiten, Arzneimittel zurückzurufen und für den Patienten gibt es schneller einen Ersatz, ohne, dass er zuzahlen muss“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am heutigen Donnerstag im Vorfeld der 2./3. Lesung zum GSAV im Bundestag. 

Kompromiss bei Importförderung: Ausnahmeregelung für Biopharmazeutika

Das GSAV-Gesetzgebungsverfahren hatte auch der schwelenden Grundsatzdebatte um die Importförderklausel  neue Nahrung gegeben. So hatten bereits im Nachgang des Lunapharm-Skandals Linke und AfD die Abschaffung des umstrittenen § 129 Abs 1 Nr. 2 SGB V verlangt. Vor einigen Tagen forderten nun auch die Sozialdemokraten eine komplette Streichung der Klausel. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte in dem Zusammenhang unverhältnismäßige Lobbyeinflüsse auf saarländische CDU-Spitzenpolitiker.

Doch die Union, die bislang an der Importförderung festgehalten hatte, setzte sich mit einem Kompromiss gegen die SPD durch: So sieht ein gemeinsamer Änderungsantrag der Großen Koalition vor, dass Biopharmazeutika und antineoplastische Parenteralia von der Importförderung ausgenommen sein sollen. Für die übrigen Arzneimittel soll die Importförderung innerhalb der nächsten drei Jahre von GKV-Spitzenverband und BMG re-evaluiert werden. Diese Evaluation soll dann dem Bundestag präsentiert werden, damit der einen möglichen Beschluss fällen kann.



Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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2 Kommentare

Importförderung - Spahn steht hinter Kompomiss

von Uwe Hüsgen am 07.06.2019 um 17:08 Uhr

"Es gehe darum, eine Balance zwischen Einsparmöglichkeiten und potenziellen Risiken zu finden, erklärte Minister [Spahn]"
Und ich dachte immer, Arzneimittelsicherheit sei wichtiger als Wirtschaftlichkeit. Aber seit DoMo gilt das nicht mehr? (!)

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Reimportquote

von Dr.Schüßler am 07.06.2019 um 7:59 Uhr

Reimporteur und Minister aus dem Saarland, noch FRagen?

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