Belgardt: „Mit Rx-Boni werden Versichertengelder privatisiert“

Im Folgenden positionierte sich die Kammer zu den einzelnen Elementen des BMG-Eckpunktepapiers. Der Vorschlag, die Rx-Boni der ausländischen Versender bei 2,50 Euro zu deckeln, und diese Regelung ins SGB V zu übernehmen, wurde einstimmig abgelehnt. Für Belgardt haben Boni in einem Sozialstaat „nichts zu suchen“. Denn durch die Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente würden Versichertengelder privatisiert.

Ebenfalls ein klares Veto erhielten die Ideen des Ministers zur Marktbeobachtung der Versender. Ein klares Pro gab es für die Intention des BMG, die freie Apothekenwahl zu erhalten. 

Auch dass der Nacht- und Notdienstfonds um 120 Millionen Euro aufgestockt werden soll, wurde mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die Unterstützung anderer Bereiche wäre aus Sicht der Berliner Apothekerkammer sinnvoller. „Das ist ein Teil der Möhre, die Spahn uns vor die Nase hält“, interpretiert Dr. Rainer Bienfait, der bis Ende 2018 dem Berliner Apothekerverein vorstand, die finanziellen Angebote des BMG.

Spahn versteht sein Eckpunktepapier als Gesamtpaket. Nach dem Motto „ganz oder gar nicht“ solle die Apothekerschaft entweder allen Elementen oder gar nicht zustimmen. Für den Fall der Zustimmung stellt Spahn in Aussicht, das Honorargutachten des Wirtschaftsministeriums nicht in den Fokus nehmen zu wollen.

Bei den Versammlungen der ABDA-Mitgliedsorganisationen zeichnete sich allerdings keine breite Zustimmung des Gesamtpakets ab. Was könnte dies für den heutigen Donnerstag bedeuten? „Wahrscheinlich wird gar keine Entscheidung gefällt, sondern weiter diskutiert“, vermutet Bienfait. Spahn sei per Koalitionsvertrag verpflichtet, sich für das Rx-Versandverbot einzusetzen, würde die Apothekerschaft sein Paket ablehnen.