Apothekerkammer Berlin

Belgardt: „Mit Rx-Boni werden Versichertengelder privatisiert“

Berlin - 17.01.2019, 09:00 Uhr

Dr. Christian Belgardt, der Präsident der Berliner Apothekerkammer, sieht bei der Gewährung von Rx-Boni einen Widerspruch zum Solidarprinzip des Gesundheitswesens. ( c / Foto: DAZ/Schelbert)

Dr. Christian Belgardt, der Präsident der Berliner Apothekerkammer, sieht bei der Gewährung von Rx-Boni einen Widerspruch zum Solidarprinzip des Gesundheitswesens. ( c / Foto: DAZ/Schelbert)


Am heutigen Donnerstag will sich die ABDA zum Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positionieren. In den vergangenen Tagen führten die Mitgliedsorganisationen teils Sonder-Delegiertenversammlungen zur Meinungsbildung durch. Auch die Berliner Apothekerkammer tagte am vergangenen Dienstag. Ähnlich wie bei den anderen Mitgliedsorganisationen fand das Eckpunktepapier als Gesamtpaket keine Zustimmung.

„Mit Eifer aber ohne Zorn“ – so will sich der Präsident der Berliner Apothekerkammer Dr. Christian Belgardt dem Apothekenpaket von Jens Spahn (CDU) nähern. Auf der Deligiertenversammlung am vergangenen Dienstag stellte Belgardt bei der Eröffnung heraus, dass Politik nicht immer sachlich nachzuvollziehen sei.

So sei Spahn der Auffassung, das Rx-Versandverbot sei rechtlich unwägbar. Dagegen stünden mehrere Gutachten, die belegen, dass ein Rx-Versandverbot europa- und verfassungsrechtlich machbar sei. „Wir könnten zwar Recht bekommen, aber der politische Wille fehlt“, fasste der Kammerpräsident den Sachstand aus seiner Sicht zusammen.

Boni-Vorschlag einstimmig abgelehnt

Im Folgenden positionierte sich die Kammer zu den einzelnen Elementen des BMG-Eckpunktepapiers. Der Vorschlag, die Rx-Boni der ausländischen Versender bei 2,50 Euro zu deckeln, und diese Regelung ins SGB V zu übernehmen, wurde einstimmig abgelehnt. Für Belgardt haben Boni in einem Sozialstaat „nichts zu suchen“. Denn durch die Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente würden Versichertengelder privatisiert.

Ebenfalls ein klares Veto erhielten die Ideen des Ministers zur Marktbeobachtung der Versender. Ein klares Pro gab es für die Intention des BMG, die freie Apothekenwahl zu erhalten. 



Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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3 Kommentare

Entscheidung heute

von Dr. Radman am 17.01.2019 um 10:25 Uhr

Wenn heute keine Entscheidung fällt, wird dieses als verheerende Signal bewertet. Die Apotheker wissen selbst nicht, was sie wollen, wird es heißen. Heute muss eine Entscheidung fallen. Für rumgeeiere gibt es leider keine Zeit mehr. Die nächsten Wahlen sind nicht mehr so weit.

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Hallo Realität

von regenriese am 17.01.2019 um 9:18 Uhr

"Spahn sei per Koalitionsvertrag verpflichtet, sich für das Rx-Versandverbot einzusetzen, würde die Apothekerschaft sein Paket ablehnen. "

Ja er wird sich einsetzen und sich einsetzen und dann ist schon die nächste Wahl ....denn die SPD-Ministerien werden juristische Bedenken anmelden und dann wars das.

# Ich bin auch immer noch der Meinung das ein RxVV der richtige Weg ist, aber ich bin auch der Meinung das an den Schulen Lehrer fehlen nicht Computer.....Politik tickt anders."

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Boni

von Anita Peter am 17.01.2019 um 9:14 Uhr

"Mit Rx-Boni werden Versichertengelder privatisiert"

Mit RX Boni können befreite Patienten, welche die Solidargemeinschaft ohnehin am meisten belasten, mit ihrer Krankheit sogar noch Geld verdienen. Politiker die soetwas gutheissen, sollten schnellstmöglich zurücktreten.
Mit Boni hat die Zuzahlung als Steuerungsinstrument komplett ausgedient.

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