Gesundheitspolitik

In den Ländern formiert sich Widerstand

Kritik an Spahns Plänen zur Erlaubnis von Rx-Boni

BERLIN (bro/cha) | Am 17. Januar 2019 will die ABDA-Mitgliederversammlung entscheiden, wie sie auf die Apothekenpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn reagiert. Während die ABDA-Spitze dazu neigt, vor allem die Chancen des Eckpunktepapiers zu sehen, formiert sich in einzelnen Ländern der Widerstand gegen die Aufgabe der Gleichpreisigkeit.

Am 11. Dezember 2018 hatte Spahn bekanntlich seine Vorschläge in der ABDA-Mitgliederversammlung präsentiert, am 17. Januar 2019 treffen sich die Vertreter der Kammern und Verbände erneut, um über den Umgang mit diesen Eckpunkten zu beraten. Die Apotheker stehen dabei vor der richtungsweisenden Frage, ob sie die Rx-Preisbindung zumindest teilweise für Honorar-Anpassungen aufgeben würden und wenn nicht, wie sie darauf reagieren sollten. Aus vielen Kammern und Verbänden gab es schnell nach der Vorstellung von Spahns Plänen eine Reaktion. Über einige haben wir bereits in den letzten beiden Ausgaben der AZ berichtet. Insbesondere mit Blick auf die Rx-Boni zeichnet sich ein deutlich negatives Stimmungsbild ab. Hier ein Überblick über die bislang bekannten Reaktionen.

  • Schleswig-Holstein

Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, erklärte: „Eine Abkehr von der Gleichpreisigkeit gibt es mit mir nicht.“ (siehe hierzu AZ 2018, Nr. 51, S. 3)

  • Brandenburg

Kammerpräsident Jens Dobbert äußerte gegenüber DAZ.online, dass er und sein Vorstand ein „eindeutiges Votum“ gegen das geplante Paket beschlossen hätten. Man könne ein Vorhaben nicht begrüßen, in dem niederländische Grenzapotheken subventioniert werden, so Dobbert.

  • Mecklenburg-Vorpommern

Der Vorsitzende des Apotheker­verbandes Mecklenburg-Vorpommern, Axel Pudimat, hält es zwar für schwer, Spahns Plänen zuzustimmen, meint aber, dass die Furcht vor dem Misslingen des Boni-Deckels nicht jede andere Diskussion verdrängen dürfe (siehe hierzu AZ 2018, Nr. 51, S. 3).

  • Hamburg

Hamburgs Verbandsvorsitzender Dr. Jörn Graue und der Kammerpräsident der Hansestadt, Kai-Peter Siemsen, haben eindringlich davor gewarnt, die Pläne von Spahn umzusetzen (siehe hierzu AZ 2018, Nr. 51, S. 3 und 8).

  • Berlin
Foto: DAZ.online/bj
Dr. Christian Belgardt, Berlin: Erweiterung der Eckpunkte, wenn Gleichpreisigkeit nicht bleibt.

Dr. Christian Belgardt, Präsident der Apothekerkammer Berlin, schlug in einem Rundschreiben an seine Mitglieder eine Erweiterung der Eckpunkte vor: „Wenn denn die Gleichpreisigkeit durch ein vollständiges Verbot von Boni oder ein Verbot des Versandhandels für Rx-Arzneimittel rechtlich und politisch nach Willen und Meinung des Ministers nicht durchsetzbar ist, müssen gleich lange Spieße eben auf der Kostenseite hergestellt werden.“ Dazu sollten abhängig vom Arzneimittelpreis 2,50, 5 oder 10 Euro als zusätzlicher Abschlag erhoben werden.

  • Niedersachsen

In Niedersachsen findet am 9. Januar eine Sitzung von Kammer- und Verbandsmitgliedern statt, bei der über die Eckpunkte beraten werden soll.

  • Bayern
Foto: ABDA/Peter van Heesen
Thomas Benkert, Bayern: Gleichpreisigkeit soll bleiben.

Wie in Niedersachsen wollen Kammer und Verband am 9. Januar gemeinsam darüber beraten, wie man mit den Eckpunkten umgeht. Aber schon in der Terminankündigung an seine Mitglieder stellte Kammerpräsident Thomas Benkert klar: „Für mich und meine Vorstandskolleginnen und -kollegen wird Hauptkriterium sein, dass die Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch künftig gewährleistet ist und bleibt.“

  • Baden-Württemberg

Die wohl deutlichsten Worte als Reaktion auf den Spahn-Plan fand Dr. Günther Hanke, Chef der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. In einem Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kritisiert er nicht nur den 2,50-Euro-Bonus, sondern auch Spahns „erpresserische Art und Weise“ (siehe hierzu AZ 2018, Nr. 52, S. 8). Sehr wichtig wird die Reaktion des LAV Baden-Württemberg sein, da DAV-Chef Fritz Becker dem LAV als Präsident vorsteht. Entscheidet sich sein LAV, dem Spahn-Paket zu widersprechen, dürfte das auch Auswirkungen auf die Stimmung in der ABDA haben. Ein Sprecher erklärte gegenüber DAZ.online, dass der Beirat des Verbandes am 9. Januar zusammenkomme, um über die Eckpunkte zu beraten.

  • Rheinland-Pfalz

Ebenso wichtig dürfte die Reaktion der Kammer von Bundesapothekerkammerpräsident Andreas Kiefer werden. Dazu liegen derzeit aber noch keine Informationen vor. Der Landesapothekerverband Rheinland-Pfalz sammelt bei seinen Mitgliedern Stellungnahmen ein. Der neue Vorsitzende Andreas Hott hat in einem Info-Rundschreiben aber schon deutlich kritische Töne geäußert: „Fakt ist, dass, wenn die Arzneimittelpreisverordnung nicht gilt, der ausländische Versender jeden Preis aufrufen kann, den er will und damit die Bonusbegrenzung ausgehebelt würde. Fakt ist weiter, dass die ausländischen Versender sich bisher auch an keinerlei rechtliche Regeln gehalten haben. Weshalb sollten sie es jetzt tun?“ Der LAV kritisiert aber auch die ABDA dafür, dass sie ein Gutachten zur juristischen Machbarkeit des Rx-Versandverbotes vom ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio „halbherzig und verschämt und mehr oder weniger beiläufig nach der ABDA-Versammlung über den ABDA-Newsroom kommentarlos veröffentlicht“ und nicht Spahn damit konfrontiert habe.

  • Hessen
Foto: LAK Hessen
Ursula Funke, Hessen: „Kuhhandel“ Geld gegen Struktur ist nicht zukunftsweisend.

Fast resigniert klingt der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbands Holger Seyfarth im Schreiben an seine Mitglieder: „Zwei Jahre lang haben wir zusammen mit Ihnen für das Verbot gekämpft. Wir haben die besseren Argumente. Die Gegner des Verbots haben die politische Mehrheit.“ Man wolle sich jetzt mit der Kammer darüber beraten, „ob Wissen oder Wahrscheinlichkeiten die Entwicklung unseres Apothekenwesens bestimmen sollen“. Weitaus kämpferischer zeigt sich Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke in einer Mail an die Mitglieder: „Der Knackpunkt oder die Sollbruchstelle dieses Plans ist die Tatsache, dass wir keine Gleichpreisigkeit in der Versorgung der Patientinnen und Patienten haben werden, was die Tür öffnet, die Preisbindung komplett aufzuheben. Ein ‚Kuhhandel‘ Geld gegen Struktur ist gerade für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen nicht zukunftsweisend.“ Der Kammervorstand habe daher einstimmig beschlossen, an der Forderung nach Gleichpreisigkeit festzuhalten.

  • Saarland

Ebenso groß ist die Ablehnung gegen die Rx-Boni im Saarland. In einem gemeinsamen Brief an die Apotheker von Kammer und Verband wird ebenfalls von „Chancen“ und „Risiken“ gesprochen. Deutliche Kritik üben Kammer und Verband auch am Auftritt Spahns in der ABDA-MV. Zum Rx-Versandverbot soll Spahn gesagt haben: „Ich sag’s so: Dann ist meine politische Kraft so gebunden, dann habe ich keine Kraft mehr für andere Dinge.“ Auch sei bei dem Wunsch der Apotheker nach einem Verbot „seine Power nicht ausreichend, das 2HM-Gutachten aus dem Blick des Bundesministeriums für Wirtschaft hinaus zu rücken“.

  • Apothekerkammer Nordrhein

Die Kammer Nordrhein hat sich in ihrem Vorstand mit den Eckpunkten beschäftigt und lehnt die Spahn-Pläne ab. Denn: „Dem einheitlichen Arzneimittelpreis, der Versorgungsgerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem schafft, der für die gesundheits- und sozial­politische Ausgestaltung unserer Arzneimittelversorgung zentrale Bedeutung besitzt, würde der Todesstoß versetzt!“

ABDA: Es handelt sich um ein Gesamtpaket

Auch die ABDA hat sich noch vor Weihnachten zu Wort gemeldet. In einem Rundschreiben an die 34 Mitgliedsorganisationen weist sie u. a. darauf hin, dass es sich laut Spahn um ein „Gesamtpaket“ handle: „Sollte ein Teil sich politisch oder rechtlich nicht um­setzen lassen, will das BMG von dem Vorhaben Abstand nehmen.“

Auch dass Spahn das BMWi-Gutachten nur im Falle einer Zu­stimmung der Apotheker fallen lassen will, macht die ABDA nochmals deutlich. In die Debatte einbringen will sie u. a. die „Dynamisierung“ des Honorars sowie die Einbindung von PKV und Selbstzahlern. |

Foto: peterschreiber.media – stock.adobe.com
Am Jahresende 2018 knallten vielerorts die Sektkorken. Es bleibt zu hoffen, dass es auch für die Apotheken Deutschlands mal etwas zu feiern gibt. Gleich am Anfang von 2019 werden entscheidende Weichen gestellt.

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