Anfrage an Bundesregierung

Rx-Versand: FDP sorgt sich um deutsch-niederländische Beziehungen

Berlin - 31.07.2018, 11:30 Uhr

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke und zwei weitere FDP-Abgeordnete haben sich bei der Bundesregierung nach den deutsch-niederländischen Beziehungen und zum Rx-Versandverbot erkundigt. (m / Foto: Imago)

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke und zwei weitere FDP-Abgeordnete haben sich bei der Bundesregierung nach den deutsch-niederländischen Beziehungen und zum Rx-Versandverbot erkundigt. (m / Foto: Imago)


Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich bei der Bundesregierung nach dem Status quo der deutsch-niederländischen Beziehungen erkundigt. Ein Fragenkomplex in der Anfrage dreht sich um das geplante Rx-Versandverbot: Die Liberalen wollen wissen, ob das Verbot nicht gegen europäische Richtlinien verstoßen würde. Die Bundesregierung antwortet vage. Im Kurzinterview mit DAZ.online zeigt sich der FDP-Haushaltspolitiker unzufrieden mit der Antwort und wirbt für gleichlange Spieße auf beiden Seiten der Grenze.

Die FDP lässt im Versandhandelskonflikt nicht locker. Nachdem die Liberalen bereits in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen das von der Union geplante Rx-Versandverbot ablehnten, erklärte zuletzt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, dass sie gegen ein Verbot sei und vielmehr Landapotheken mit einem Strukturfonds besserstellen wolle. Einigen Hardlinern innerhalb der FDP ist selbst diese Gangart zu seicht – die Forderung der FDP nach einer Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ist nach wie vor ein gültiger Parteibeschluss, daran erinnerte zuletzt der Obmann der FDP.

Nun haben sich auch die Haushalts- und Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zumindest am Rande mit dem Thema beschäftigt. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Otto Fricke, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Ruppert haben der Bundesregierung eine Kleine Anfrage geschickt, in der es um die deutsch-niederländischen Beziehungen geht. Ihr Anlass: „Das Königreich der Niederlande ist einer der wichtigsten und engsten Partner der Bundesrepublik Deutschland. Enge Verflechtungen der Grenzregionen, das größte Handelsvolumen innerhalb der Europäischen Union und das zweitgrößte weltweit, zeugen davon (Statistisches Bundesamt, Außenhandel 2017). Deshalb kommt den Beziehungen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Bedeutung zu.“

FDP: Spricht die Bundesregierung mit den Niederländern über den Rx-Versand?

Der Fragenblock III des FDP-Papiers heißt: „Zur niederländischen Initiative bezüglich Versandapotheken“. Genauer erklärt wird hier nicht, was mit „Initiative“ gemeint ist. Es könnte sich aber um den Beschluss des niederländischen Parlamentes drehen, in dem die Regierung des Landes aufgefordert wurde, sich bei der Bundesregierung über das geplante Rx-Versandverbot zu beschweren. Nach diesem Beschluss fanden bereits bilaterale Gespräche statt, unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) wurde von seinem Amtskollegen dazu befragt. In ihrer Anfrage will die FDP von der Bundesregierung nun wissen, ob das geplante Verbot nicht im Widerspruch zum freien Warenverkehr und den „europäischen Richtlinien“ für den Internethandel stehe. Außerdem erkundigen sich die Liberalen, ob die Bundesregierung vor einer solchen „weitreichenden Regulierung“ gemeinsam mit den Niederlanden Lösungen „in beiderseitigem Einvernehmen“ suchen werde.

Die Antwort der Bundesregierung bleibt vage und überrascht nicht: Es wird auf den Koalitionsvertrag hingewiesen und die dort festgehaltene Formulierung, dass man sich für ein Verbot „einsetzen“ wolle. Gleichzeitig wird aber nochmals betont, dass der „Meinungsbildungsprozess“ dazu noch nicht abgeschlossen sei. „Selbstverständlich“ suche man übrigens nach Lösungen, die konform sind mit dem Unionsrecht.

Fricke: Unterschiedliche Regelungen können problematisch sein

DAZ.online hat beim FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke nachgefragt, wie er die Antwort auf seine Anfrage bewertet. Fricke, der übrigens fließend niederländisch spricht, hätte an dieser Stelle offenbar gerne mehr erfahren. Hier das Kurzinterview:

DAZ.online: Herr Fricke, könnte sich ein Rx-Versandverbot aus Ihrer Sicht negativ auf die deutsch-niederländischen Beziehungen auswirken?

Fricke: Vorab ist zu sagen, dass ich kein Gesundheitspolitiker bin und die Grundfrage zum Rx-Versandverbot nicht endgültig beurteilen kann. Ein Konflikt ist aber natürlich immer dann gegeben, wenn Rx-Versand unterschiedlich gehandhabt wird. In einem engen nachbarschaftlichen Verhältnis, das sich zwischen den Niederlanden und Deutschland zum Beispiel auch durch eine starke wirtschaftliche Verflechtung zeigt, können unterschiedliche Regelungen umso problematischer sein.

DAZ.online: Sie fragen die Bundesregierung, ob ein solches Verbot nicht gegen „europäische Richtlinien“ für den Internethandel verstoßen würde. Welche Richtlinien meinen Sie damit eigentlich?

Fricke: Gerade weil wir die Frage nicht fachlich beantworten können, haben wir an dieser Stelle vom Fragerecht Gebrauch gemacht. Weiterhin zielt die Frage unsererseits darauf ab, mögliche Widersprüche in den Plänen der Bundesregierung zum Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aufzudecken, die im Zusammenhang mit europäischen Richtlinien bestehen können. Die Bundesregierung ist in diesem Punkt in ihrer Antwort sehr vage geblieben, was wir kritisieren. Dies ist ein Hinweis darauf, dass Anstrengungen von Seiten der Bundesregierung bislang wenig unternommen wurden, um etwaige Widersprüche zu vermeiden.

Fricke: Gutes, bilaterales Verhältnis muss erhalten bleiben

DAZ.online: Unseren Recherchen zufolge gab es schon bilaterale Gespräche dazu, sogar auf Ministerebene. Was sollte die Bundesregierung aus Ihrer Sicht noch unternehmen, um die Niederländer nicht zu verärgern?

Fricke: Verärgerung darf natürlich nicht die Basis von Gesprächen sein. Gespräche, so sie denn schon geführt wurden, sollten stattdessen immer auf im europäischen Gedanken verhaftete gute Lösungen hinführen. Die Fragen um den Rx-Versand waren nur ein kleiner Teil der Anfrage. Über alle Fragen hinweg, so auch für den Rx-Versand, ist aus meiner Sicht wichtig, dass das gute bilaterale Verhältnis erhalten bleibt. Dazu gehören in erster Linie eben Gespräche und offene Kommunikationskanäle zwischen den Regierungen über Absichten und Ziele. Erst dann lassen sich Missverständnisse und Alleingänge dort vermeiden, wo gemeinsames Handeln geboten ist.

DAZ.online: Haben Sie denn Verständnis für die Sorgen der Niederländer und deren Parlamentsbeschluss?

Fricke: Als Parlamentarier im deutschen Parlament achte ich immer die Sorgen anderer nationaler Parlamente. Als Parlamentarier, der noch dazu niederländisch spricht und ein enges Verhältnis zu den Niederlanden pflegt, ist es mir aber ein besonderes Anliegen, die Sorgen des niederländischen Parlamentes zu achten. Insofern ist der Entschließungsantrag des niederländischen Parlamentes zu respektieren. Ungeachtet dessen, ob der Beschluss in der Sache als richtig oder falsch zu bewerten ist.

DAZ.online: Wie beurteilen Sie denn die Antwort der Bundesregierung im Allgemeinen, also auch abseits des Rx-Versandverbotes?

Fricke: Bis auf die Antwort zur Frage, ob ein Verbot im Widerspruch zu bestehenden europäischen Richtlinien steht, hat die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf unsere Fragen umfangreich informiert. Sie gibt damit nicht nur Antworten auf den Rx-Versand, sondern auch auf viele weitere wichtige Fragen, wie die Förderung der niederländischen Sprache in Grenzregionen oder den grenzüberschreitenden Verkehrskonzepten, die allesamt verschiedene Bereiche umfassen, in denen die deutsch-niederländische Vernetzung ausgebaut werden kann und muss. Trotz alledem ist uns sehr bewusst, dass die Antworten auf unsere Anfrage noch lange keine handfesten Beschlüsse sind. Sie dienen zunächst dazu, bestehende Probleme zu benennen, um dann hoffentlich in weiterer Konsequenz notwendige politische Schritte folgen zu lassen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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9 Kommentare

Einfach mal den Mund halten

von Sven Larisch am 25.10.2018 um 10:09 Uhr

Manche Leute sollten einfach mal den Mund halten, wenn sie schon zugeben, dass sie keine Gesundheitspolitiker sind und zum Rx Versandverbot nichts sagen können.
der Rx versandverbot verstösst nicht in anderen Ländern gegen EU recht - ist doch seltsam.
Und die Begründungen des EU Gerichtes dazu waren doch eher - naja ein grober Witz!.
Möge sich die FDP auflösen und im Vergessen der Geschichte verschwinden, wie es auch die niedergelassenen Apotheken in nicht all zu ferner Zukunft werden.

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FDP

von Alexander Zeitler am 01.08.2018 um 3:26 Uhr

Man muss sich nu das Bild von dem Fricke ansehen, und all die Bindestrichnamen der FDP auf der Zunge zergehen lassen.
Plötzlich geht es um die Beziehungen zur NL und die inländischen Vor Ort apotheken lässt man über die Klinge springen.
Nur gut, dass die FDP Selbstdarsteller nix mir Regierung und echter Opposition zu tun haben.

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Versand NL

von minges hermine am 31.07.2018 um 22:49 Uhr

Versand Apotheken gibt es nicht nur in NL, auch und D! Wieso ist NL wichtiger als D?
Weshalb ist einem deutschen Politiker, der von meinem Steuergelder lebt das Wohlergehen einer NL Versand Apotheke wichtiger als das der heimischen, egal ob vor Ort oder Versand!?
Kann man deutsche Politiker auch aus NL importieren? Welches loyale Interesse hat ein deutscher Politiker an der ausländischen Arbeitsplatz Sicherung statt an der deutschen? Wie sieht es mit der importierten Arzneimittel Sicherheit aus?
Wer hat auf meine Fragen kompetente Antworten?? Werden diese auch aus NL geliefert?

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"gleich lange Spieße"

von Kassensklave am 31.07.2018 um 22:07 Uhr

die "gleich lange Spieße" der Trullala Schmidt kann ich nicht mehr hören ! Das waren NOCH NIE gleich lange Spieße. Und von Anfang an war klar, daß dies nie so sein würde.
Ich muss heute bei der Hitze Notdienst machen ... DosMorris lacht sich kaputt.
Ich musste heute eine Rezeptur annehmen.. Doc Morris macht sich in die Hose vor lachen.
Ich musste heute einen AOK Versicherten sein Blutdruckmessgerät erklären, das er von einem Versand geschickt bekam.....
"gleich lange Spieße" kann ich nicht mehr hören. Das war nie so, das wird so nie sein. Versand war und ist immer schon gewesen eine Rosinenpickerei.
Ihr Dr3ckb3utel in der Politik wollt "gleich lange Spieße"...dann fangt mal mit der Mehrwertsteuer an !!!!

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Wer wählt die FDP Deutsche oder NLänder ?

von Heiko Barz am 31.07.2018 um 20:27 Uhr

Ist denn schon wieder 1.April?

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Wer sorgt sich um wen

von Benjamin Lieske am 31.07.2018 um 18:27 Uhr

Ah Ok, die Niederländer klauen uns die Arbeitsplätze und Unmengen an Umsatzsteuer und WIR sorgen uns um unsere Beziehung zu den Niederländern? Wie gering kann unser Selbstbewusstsein bitte noch werden?

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FDP zum xxx

von Ratatosk am 31.07.2018 um 18:23 Uhr

Wie blöd kann man eigentlich sein ? Die NL gründen Versandapotheken die nur in D absahnen sollen und die FDP sorgt sich um die NL ? Verhältnis ist nicht gut, da das niederländische Gejaule grotesk ist. Hoffentlich bemerken die Wähler auch mal den Fokus der FDP in diesem Bereich, hoffentlich bald mal wieder unter 5%, Feinde haben unsere kleinen und mittleren Unternehmen genug, da brauchen wir nicht noch die FDP

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Armes Deutschland

von Dominik Müller am 31.07.2018 um 18:14 Uhr

Die Niederländer sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, in Deutschland sorgt man sich leider auch nur um die in den Niederlanden. Mal ganz abgesehen von den Strukturen,welche bei uns unwiederbringlich zerstört werden. Armes Deutschland

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