Rx-Versand: FDP sorgt sich um deutsch-niederländische Beziehungen

Die FDP lässt im Versandhandelskonflikt nicht locker. Nachdem die Liberalen bereits in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen das von der Union geplante Rx-Versandverbot ablehnten, erklärte zuletzt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, dass sie gegen ein Verbot sei und vielmehr Landapotheken mit einem Strukturfonds besserstellen wolle. Einigen Hardlinern innerhalb der FDP ist selbst diese Gangart zu seicht – die Forderung der FDP nach einer Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ist nach wie vor ein gültiger Parteibeschluss, daran erinnerte zuletzt der Obmann der FDP.

Nun haben sich auch die Haushalts- und Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zumindest am Rande mit dem Thema beschäftigt. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Otto Fricke, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Ruppert haben der Bundesregierung eine Kleine Anfrage geschickt, in der es um die deutsch-niederländischen Beziehungen geht. Ihr Anlass: „Das Königreich der Niederlande ist einer der wichtigsten und engsten Partner der Bundesrepublik Deutschland. Enge Verflechtungen der Grenzregionen, das größte Handelsvolumen innerhalb der Europäischen Union und das zweitgrößte weltweit, zeugen davon (Statistisches Bundesamt, Außenhandel 2017). Deshalb kommt den Beziehungen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Bedeutung zu.“

FDP: Spricht die Bundesregierung mit den Niederländern über den Rx-Versand?

Der Fragenblock III des FDP-Papiers heißt: „Zur niederländischen Initiative bezüglich Versandapotheken“. Genauer erklärt wird hier nicht, was mit „Initiative“ gemeint ist. Es könnte sich aber um den Beschluss des niederländischen Parlamentes drehen, in dem die Regierung des Landes aufgefordert wurde, sich bei der Bundesregierung über das geplante Rx-Versandverbot zu beschweren. Nach diesem Beschluss fanden bereits bilaterale Gespräche statt, unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) wurde von seinem Amtskollegen dazu befragt. In ihrer Anfrage will die FDP von der Bundesregierung nun wissen, ob das geplante Verbot nicht im Widerspruch zum freien Warenverkehr und den „europäischen Richtlinien“ für den Internethandel stehe. Außerdem erkundigen sich die Liberalen, ob die Bundesregierung vor einer solchen „weitreichenden Regulierung“ gemeinsam mit den Niederlanden Lösungen „in beiderseitigem Einvernehmen“ suchen werde.

Die Antwort der Bundesregierung bleibt vage und überrascht nicht: Es wird auf den Koalitionsvertrag hingewiesen und die dort festgehaltene Formulierung, dass man sich für ein Verbot „einsetzen“ wolle. Gleichzeitig wird aber nochmals betont, dass der „Meinungsbildungsprozess“ dazu noch nicht abgeschlossen sei. „Selbstverständlich“ suche man übrigens nach Lösungen, die konform sind mit dem Unionsrecht.