Bundestag

Union und FDP streiten um Versandhandel und Apothekenstruktur

Berlin - 23.03.2018, 16:30 Uhr

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sprach sich am heutigen Freitag vehement gegen das Rx-Versandverbot aus. (Foto: Imago)

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sprach sich am heutigen Freitag vehement gegen das Rx-Versandverbot aus. (Foto: Imago)


Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Freitag in der ersten gesundheitspolitischen Debatte der Legislaturperiode für den Erhalt des in- und ausländischen Versandhandels ausgesprochen. Heftigen Widerstand gab es aus der Unionsfraktion: Karin Maag (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) machten klar, dass sie mit dem Rx-Versandverbot das Überleben der Apotheken sichern wollen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn klammerte Arzneimittel- und Apothekenthemen gänzlich aus.

Am heutigen Freitagnachmittag hat im Bundestag die erste Aussprache zur Gesundheitspolitik stattgefunden. Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte vor dem Parlament, welche Themen er in den kommenden Jahren hauptsächlich anpacken will. Themen aus dem Arzneimittel- und Apothekenmarkt hat er dabei komplett ausgeklammert. Gleich zu Beginn seiner Rede sagte er zwar, dass alle Heilberufler, darunter auch Apothekerinnen und Apotheker, die „Helden“ seien, denen „unser Dankeschön“ gebühre. Welche Ansätze er in diesem Bereich oder auch im Arzneimittelbereich verfolgt, nannte er nicht. Damit ist weiterhin unklar, welchen Kurs das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise im Versandhandels-Konflikt einschlagen wird.

Bei Spahns Rede fiel allerdings auf, dass Spahn schon wenige Tage nach der Übernahme des Bundesgesundheitsministeriums offensichtlich eines seiner drei „großen Themen“ ausgetauscht hat. Während er bei seinem Amtsantritt Pflege, ärztliche Versorgung und die Digitalisierung nannte, sagte er am heutigen Freitag im Bundestag, dass die „Finanzierung“ neben der Pflege und der ärztlichen Versorgung das dritte große Thema sei, die Digitalisierung ließ aus. Als erste konkrete Maßnahmen nannte Spahn einige Vorhaben in der Pflege. Beispielsweise wolle er das Pflegeberufegesetz schon bald ändern. Außerdem erwähnte er das im Koalitionsvertrag festgehaltene „Sofortprogramm“ Pflege, mit der die Große Koalition unter anderem 8000 neue Pflegestellen schaffen will.

Als erste Sprecherin für die FDP-Fraktion trat deren gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus ans Mikrofon. Die Liberale machte das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot zu einem ihrer Haupt-Kritikpunkte. Wörtlich sagte sie: „Wir stimmen mit der Großen Koalition überein, dass wir die Digitalisierung voranbringen wollen. Aber wie passt das zusammen mit einem Rx-Versandverbot? Wir wollen die Wahlfreiheit der Patienten erhalten. Für eine flächendeckende Versorgung braucht es doch beides: die Apotheken vor Ort und die in- und ausländischen Versandapotheken. Auch wir wollen die Apotheken stärken. Aber das tut man doch nicht mit einem Rx-Versandverbot, sondern vielmehr und ganz konkret mit Sicherstellungszuschlägen.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Wahre Geschichte

von Conny am 24.03.2018 um 12:10 Uhr

Merkel: „Und du,Jens, kannst Du überhaupt irgendwas? Welches Ministerium soll ich dir bitte geben ?“ Seehofer: „niesst“ Spahn:“ Gesundheit!“ Merkel: „Gut, meinetwegen“

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Kapierens einfach nicht - FDP

von Ratatosk am 23.03.2018 um 18:33 Uhr

Rx Versand bedingt Konzentration in Zentren. vor allem da teure Belastungen für lokale Apotheken nicht im Versand anfallen, vom Steuerthema ganz abgesehen. Ist in allen Branchen leicht ansehbar, Warum in der FDP solche Verständnisprobleme herrschen, wenns über den Horizont des kleinen Kaufmansscheines hinausgeht, ist schwer nachvollziehbar, die naheliegenden Gründe sind leider in Deutschland nicht mehr aufführbar.
Die FDP ist leider meiner Ansicht nach nicht mehr eine positive liberale Kraft, die dringend nötig wäre, sondern ein Haufen selbstverliebter, selbsternannter Handy IT Nerds, weil sie eine Handy schon mal einschalten können, aber ansonsten die Feinde von kleinen und mittleren Firmen.

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