ABDA-Chef im „Datenklau“-Prozess

„Das mit El Pato würden wir heute nicht mehr so machen“

Berlin - 10.04.2018, 15:55 Uhr

ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz gab dem Gericht Einblicke in die ABDA und ihre Zusammenarbeit mit der PR-Agentur El Pato. (Foto: ABDA)

ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz gab dem Gericht Einblicke in die ABDA und ihre Zusammenarbeit mit der PR-Agentur El Pato. (Foto: ABDA)


Schmitz: Kein Interessenkonflikt mit Auswirkung

Der Vorsitzende wollte auch wissen, ob Bellartz es zur Bedingung für seine Einstellung als ABDA-Sprecher gemacht habe, dass El Pato Aufträge von der ABDA bekommt. „Davon hab ich keine konkrete Kenntnis“, erklärte Schmitz. Er bestätigte hingegen, dass Bellartz in seiner Zeit bei der ABDA die Nebentätigkeit bei El Pato genehmigt war. In welchem Umfang, wusste Schmitz nicht. Er räumte auch ein, dass man bei der ABDA eine solche Vereinbarung heute wohl nicht mehr treffen würde – „üblich“ sei es jedenfalls nicht. Aus Schmitz‘ Sicht gibt es aber „keinen Anhaltspunkt, dass es Interessenkonflikte gab, die sich ausgewirkt hätten“.

Auch die El Pato-Sonderuntersuchung, die die ABDA Anfang 2013 bei einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Auftrag gegeben hatte, sprach der Vorsitzende an: Was war der Zweck? „Wir wollten sicherstellen, dass es keine Unregelmäßigkeiten beim Zahlungsfluss zwischen der ABDA und El Pato gab“, erklärte Schmitz. Das habe das Gutachten auch bestätigt. Allerdings sei auch festgestellt worden, dass das Vier-Augen-Prinzip bei der Rechnungsprüfung nicht optimal lief. „Das würden wir heute auch nicht mehr so machen“, sagte Schmitz.

Wie liefen die Auszahlungen an El Pato?

Der Hauptsgeschäftsführer legte nochmals dar, wie es mit den Auszahlungen lief: Bevor eine Zahlung angewiesen wurde, wurde die Rechnung geprüft. Auch er selbst habe sicherlich Zahlungen für El Pato angewiesen. „Wenn die Belege plausibel sind, unterschreibe ich“, so Schmitz. Und er ist sicher: „Es sind keine Zahlungen ins Blaue von mir angewiesen worden“. Auch ein „Spesenkonto“, von dem etwa Geld für Informationen abgerufen werden konnten, habe es bei der ABDA nicht gegeben. Zuvor hatte die Hauptbelastungszeugin in dem Prozess ausgesagt, dass Bellartz bei den mutmaßlichen Bargeldzahlungen an den IT-Experten H. stets in Vorleistung gegangen sei. Die Beträge habe er sich dann vom Apothekenverband, der eine Art Spesenkonto dafür gehabt haben sollte, wieder geholt.

Der Richter interessierte sich zudem dafür, ob auch beleglose Zahlungen an El Pato erfolgten. Dazu wusste Schmitz jedoch nichts. Die Verfasser des Sonderberichts seien auch gar nicht beauftragt gewesen, das herauszufinden. Sie sollten lediglich vorgelegte Rechnungen überprüfen.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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