FDP-Bundestagsfraktion will Cannabis-Modellprojekte

Die Liberalen beschäftigen sich in der Begründung auch mit der Frage, ob Cannabis-Konsumenten eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, süchtig zu werden oder an andere Drogen zu gelangen. Gerade deswegen seien zunächst Modellprojekte zur Erforschung notwendig, heißt es in dem Antragsentwurf. „Es muss bei Modellprojekten unbedingt gewährleistet werden, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den ausgegebenen Cannabis-Produkten haben. Außerdem sollte einem exzessiven Konsum durch Studienteilnehmer vorgebeugt werden.“ Die Liberalen kritisieren zudem die amtierende Bundesregierung dafür, solche Modellprojekte bislang immer abgelehnt zu haben.

Die FDP behauptet ferner, dass die kontrollierte Abgabe sogar zum Gesundheitsschutz beitragen könne. Wörtlich heißt es dazu: „Die Qualität von Cannabis-Produkten wäre so offiziell regelbar und kontrollierbar. Konsumenten wären also nicht dem Risiko ausgesetzt, verunreinigte oder fehlerhafte Produkte zu bekommen. Weiter könnten durch eine Besteuerung von Cannabis-Produkten erhebliche Einnahmen erzielt werden, die beispielsweise der Suchtprävention und Aufklärung zugeführt werden könnten.“ Auch der Aufwand und die Kosten der Ermittlungsbehörden würden sich verringern. Problematisch sei auch, dass Konsumenten derzeit in häufigem Kontakt mit Dealern stünden – bei einer Freigabe könnte dieser Kontakt und somit die Gefahr andere Drogen zu konsumieren, verringert werden.

Die Liberalen erinnern die Bundesregierung mit Verweis auf das Betäubungsmittelgesetz daran, dass solche Modellprojekte zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigt werden könnten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sei für die Genehmigung solcher Modellprojekte zuständig und da das BMG die Fachaufsicht über das BfArM habe, dürfte die Genehmigung „durchaus möglich“ sein. 

Wie und an welchen Stellen Cannabis frei und kontrolliert abgegeben werden soll, steht nicht in dem FDP-Antragsentwurf. Strack-Zimmermann, die den Antrag mit gestaltet hat, hatte sich allerdings im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass eine solche kontrollierte Freigabe in Apotheken passieren könnte. In einem Interview mit DAZ.online erklärte die Politikerin: „Die Einhaltung des Jugendschutzes ist eine maßgebliche Voraussetzung für Freigabe von Cannabis. Bei den Apotheken wäre das gewährleistet.“