Preisbindung und Rx-Versandverbot

Noweda und Deutscher Apotheker Verlag übergeben Gutachten an Gröhe

Berlin - 05.09.2017, 07:00 Uhr

Der Verleger des Deutschen Apotheker Verlages Dr. Christian Rotta (li.) und Noweda-Chef Dr. Michael P. Kuck (re.) übergeben das wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Gutachten zur Rx-Preisbindung an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). (Foto: Schinkel / BMG)

Der Verleger des Deutschen Apotheker Verlages Dr. Christian Rotta (li.) und Noweda-Chef Dr. Michael P. Kuck (re.) übergeben das wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Gutachten zur Rx-Preisbindung an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). (Foto: Schinkel / BMG)


Wie geht es politisch weiter mit dem Rx-Versand?

Der CDU-Politiker sprach sich erneut vehement für ein Festhalten an fixen Preisen für rezeptpflichtige Arzneimittel aus. Gröhe wörtlich: „Arzneimittelversorgung ist weit mehr als Arzneimittelverkauf! Wir brauchen nicht weniger Beratung, sondern mehr. Denn es kann niemanden kalt lassen, dass jedes Jahr schätzungsweise 250.000 Menschen durch unerwünschte Arzneimittel-Wirkungen ins Krankenhaus kommen. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln darf es nicht ums Schnäppchenjagen gehen. Hier zahlt die Gemeinschaft das, was der Patient benötigt. Unser Ziel ist, die gute Arzneimittelversorgung durch Apotheken auch nachts und am Wochenende überall in Deutschland zu erhalten. Es darf keinen aggressiven Preiswettbewerb geben, der die flächendeckende Rundum-Versorgung mit Präsenz-Apotheken gefährdet.“

Wie realistisch ein solches Rx-Versandverbot ist, steht derzeit allerdings in den Sternen. Zwar steht das Verbot in den Wahlprogrammen von CDU, CSU und der Linken. Eine Koalition zwischen Union und der Linken ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Und alle für die Union infrage kommenden Koalitionspartner haben sich in der nun endenden Legislaturperiode gegen das Verbot ausgesprochen. Trotzdem zeigt sich Gröhe bei dem Thema nach wie vor entschlossen: „Auch mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren dürfen wir hier keine Zeit verlieren. Wir treten als Union für ein Verbot des Versandhandles mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ein. Das wird für uns ein ganz wichtiger Punkt bei den Koalitionsverhandlungen.“

„Ich bin Minister für die Versicherten“

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das Verbot im Koalitionsausschuss blockiert und in den vergangenen Monaten einen eigenen Gesetzesvorschlag entwickelt und vorgestellt. Bei dem Modell hätte es eine gedeckelte Deregulierung der Rx-Preisbindung mit einem gleichzeitigen Erhalt des Rx-Versandes gegeben. Zusätzlich wollte sich die Fraktion für neue Beratungshonorare für Apotheker einsetzen. Gröhe erklärte dazu: „Ich bedauere die Blockade der SPD-Bundestagsfraktion sehr. Immerhin war auch die damals noch SPD-geführte NRW-Landesregierung für ein solches Verbot. Die Vorschläge der SPD haben sich längst als europarechtswidrig und damit als untauglich erwiesen.“

Der CDU-Politiker war in den Medien für sein Eintreten für das Rx-Versandverbot heftig kritisiert worden. Gröhe war teilweise als „Apothekenminister“ bezeichnet worden. Für solche Äußerungen hat Gröhe wenig Verständnis: „Ich bin Minister für die Versicherten. Und es sind die Versicherten, die auf Nacht- und Notdienste angewiesen sind.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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