„Apotheker haben oftmals den besten Überblick über die Medikation“

Das Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ drängt. Während in anderen europäischen Ländern elektronische Patientenakten verwaltet werden, die Arzneimittelversorgung ausschließlich über E-Rezept funktioniert und Patienten auf Wunsch einen E-Medikationsplan haben können, auf den Arzt und Apotheker zugreifen können, sind hierzulande viele Prozesse noch in der Entwicklung. Obwohl diese Bundesregierung die erste war, die ein E-Health-Gesetz vorgelegt hat, gibt es den Medikationsplan derzeit nur auf Papier, die Patientenakte und das E-Rezept sind ferne Zukunftsprojekte.

In der Bundestagsfraktion der Grünen haben sich nun einige Abgeordnete zusammengetan und ein umfassendes Digitalisierungskonzept für die kommenden Jahre vorgelegt. Die Gesundheitspolitiker Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Harald Terpe und Elisabeth Scharfenberg wurden dabei von Konstantin von Notz unterstützt, der Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda des Bundestages ist.

Grüne: Politik muss Digitalisierung selbst steuern

Trotz des E-Health-Gesetzes vermissen die Abgeordneten bei der Bundesregierung eine klare Strategie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Sie werfen der Großen Koalition vor, die Interessen der Patienten nicht ausreichend eingebunden zu haben. In vielen Dingen habe man der Selbstverwaltung in Sachen Digitalisierung zu viele Kompetenzen in die Hand gegeben. Vielmehr hätte die Politik die Digitalisierung aktiver vorantreiben sollen. Als „klaren Rückschritt“ bezeichnen die Grünen unter anderem den Beschluss des Bundestages, Fernverschreibungen und somit Internet-Anbieter wie DrEd zu verbieten. Wörtlich schreiben die Politiker in ihrem Papier: „Anstatt die medizinische Fernbehandlung im Sinne der Interessen von Patientinnen und Patienten zu regulieren, wurden mit dem Verbot der Fernverschreibung und dem Verzicht auf das elektronische Rezept weite Anwendungsfelder, in denen die Digitalisierung im Gesundheitswesen ihr Potenzial hätte ausspielen können, zugunsten von einseitigen Lobbyinteressen versperrt oder infrage gestellt.“

In dem 17-seitigen Papier machen die Grünen Veränderungsvorschläge für fast alle Sektoren im Gesundheitswesen – auch zum Arzneimittel- und Apothekenmarkt. Auch hier macht die Oppositionsfraktion der Bundesregierung mit Blick auf das E-Health-Gesetz Vorwürfe: „Das jetzige E-Health-Gesetz hat die Digitalisierung allein aus dem Blickwinkel der ärztlichen Berufe betrachtet. Die anderen Gesundheitsberufe spielen keine Rolle.“ Und weiter: „So ist kein triftiger Grund erkennbar, weshalb die pharmakologische Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker nicht stärker bei der Erstellung und Pflege des Medikationsplans einbezogen werden sollte. Sie haben oftmals den besten Überblick darüber, welche Medikamente die Patientinnen und Patienten einnehmen und genießen zu Recht ein hohes Vertrauen.“

Die Grünen fordern zudem, dass auch andere Berufsgruppen, wie etwa qualifizierte Pflegekräfte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie weitere Gesundheitsberufe in die Digitalisierungsprozesse und die Telematik mit einbezogen werden. Wo nötig müssten auch diese Berufsgruppen Zugriff auf Patientendaten bekommen.

Der Arzneimittel-Versandhandel spielt in dem Grünen-Papier keine Rolle. Zur Erinnerung: Sowohl Schulz-Asche als auch Klein-Schmeink hatten sich in den vergangenen Monaten vehement dafür ausgesprochen, den Versandhandel unverändert zu erhalten – unter anderem mit dem Argument, dass der Versand für Chroniker und Menschen in ländlichen Gebieten eine wichtige Versorgungsalternative sein könnte.

Unter anderem enthält das Grünen-Papier noch diese Forderungen:

• Patientenvertreter sollen in den Entscheidungsgremien der gematik künftig vertreten sein. Bislang wird die gematik ausschließlich von der Selbstverwaltung gesteuert.
• Zur Patientenakte: Die Informationen in der E-Patientenakte sollen mit einem neuen Gesundheitsportal im Internet verbunden werden, in dem sich Patienten selbstständig informieren können. Denkbar sei auch eine neue Funktion bei der die Befunde in der Akte in eine leicht verständliche Sprache übersetzt würden. Die Patientenakte dürfe nicht zentral aufgebaut werden. Vielmehr müsse es einen Wettbewerb „zertifizierter Anbieter“ geben. Krankenkassen könnten im Rahmen ihrer Satzungsleistungen besondere Funktionalitäten der Akte erstatten.
• Die Grünen beschweren sich darüber, dass immer noch eine „digitale Kluft“ bestehe: Nur 36 Prozent der über 70-Jährigen hätten einen Internetzugang. In Orten mit weniger als 5.000 Einwohnern verfügten lediglich drei Viertel der Bürger über einen Internetzugang, gegenüber 82 Prozent in den Großstädten. Auch das Einkommen wirke sich signifikant auf den Zugang zum Internet aus. Deshalb soll es mehr digitale Bildung geben, auch für ältere Personen. Außerdem müssten die Internetverbindungen ausgebaut werden, damit Ärzte auf dem Land auch Video-Sprechstunden anbieten können.
• Die Kommunikation zwischen den Versorgungssektoren müsse intensiviert werden. Die Aufnahme weiterer Anwendungen zur Stärkung der intersektoralen Kommunikation, wie den elektronischen Entlassbrief, das elektronische Rezept und Ein- bzw. Zuweiserportale in die Anwendungspalette der Telematikinfrastruktur, müsse daher erfolgen.
• Neue, innovative Versorgungsprojekte sollen schneller in die Regelversorgung überführt werden. Eine interdisziplinäre Expertenkommission soll ein neues, nach Risikoklassen gestaffeltes Zulassungsverfahren für digitale Versorgungsinnovationen etablieren.