Grüne setzen auf Digitalisierung

Die Gesundheitspolitiker Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Harald Terpe und Elisabeth Scharfenberg sowie der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin von Notz, üben in dem Papier scharfe Kritik an der Arbeit der Regierungskoalition: „Eine flächendeckende funktionierende Telematikinfrastruktur ist noch immer Wunschdenken, die Elektronische Gesundheitskarte ist noch immer nicht mehr als ein Ausweis mit Foto, patientenbezogene Anwendungen kommen über den Status von kleinen Modell­lösungen nicht hinaus, der Medikationsplan steht noch auf dem Papier“.

Am E-Health-Gesetz stört die Grünen unter anderem der Fokus auf die Ärzte. Andere Gesundheitsberufe spielten keine Rolle. Dabei sei zum Beispiel „kein triftiger Grund erkennbar“, weshalb die Kompetenz der Apotheker nicht stärker bei der Erstellung und Pflege des Medikationsplans einbezogen werde. „Sie haben oftmals den besten Überblick darüber, welche Medikamente die Patientinnen und Patienten einnehmen, und genießen zu Recht ein hohes Vertrauen“, heißt es.

Als „klaren Rückschritt“ sehen es die Grünen, dass die medizinische Fernbehandlung verboten wurde, statt sie im Sinne der Interessen von Patienten zu regulieren. Das Gleiche gelte für den Verzicht auf das elektronische Rezept. Hier hätte die Digitalisierung ihr Potenzial ausspielen können – doch dies hätten Lobbyinteressen versperrt.

Die Grünen sind letztlich überzeugt, dass die Patienten am besten wissen, wie die Digitalisierung in ihrem Sinne gestaltet werden kann und wie sie ihnen nützt. An ihrer konsequenten Beteiligung bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen habe es jedoch von Anfang an gefehlt. Die Grünen wollen darum die Mitbestimmungsrechte von Patienten stärken und ihre Gesundheitskompetenzen auch im digitalen Umfeld stärken. |