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Hohe Erwartungen

Bundestag hat noch vor der Sommerpause den E-Health-Gesetzentwurf beraten

BERLIN (ks) | Der E-Health-Gesetzentwurf war vergangene Woche Freitag der vorletzte Tagesordnungspunkt vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitswesen, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach von einem „Durchbruch“, einem „echten Fortschritt für mündige und selbstbestimmte Patienten“. Heftige Kritik gab es nur von der Linken, selbst die Grünen zeigten sich in weiten Teilen mit den Plänen der Großen Koalition einverstanden.

Digitale Vernetzung im Gesundheitswesen, davon zeigte sich Widmann-Mauz ebenso überzeugt wie zuvor schon Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, kann Leben retten. Sie verbessere die Medizin insgesamt, z. B. weil der Arzt künftig Notfalldaten direkt von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abrufen kann. Auch im Bereich der Arzneimittel werde mit dem Medikationsplan „echter Fortschritt und Mehrwert“ geschaffen, so Widmann-Mauz. Der zunächst schriftliche Plan werde Grundlage für den elektronischen Medikationsplan, der mittelfristig über die eGK abrufbar sein müsse. Sie blieb die einzige Rednerin in der Debatte, die den Medikationsplan überhaupt am Rande ansprach. Die spannende Frage, ob Apotheker noch in diesen Plan eingebunden werden, war für die Staatssekretärin kein Thema. Sie betonte lieber das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs. Denn klar sei: „Wir haben kein Anwendungsproblem, aber ein erhebliches Vernetzungsproblem, weil die Datenautobahn fehlt.“ Das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ – wie das E-Health-Gesetz offiziell heißt – stelle nun die für die telematische Infrastruktur nötigen Weichen. Widmann-Mauz unterstrich zudem die Sicherheit der eGK. Es gälten höhere Standards als bei EC-Bankkarten. Und diese Standards würden „noch einmal verschärft“. So sollen strafrechtliche Konsequenzen für unberechtigte Zugriffe drohen. Zudem bleibe die Patientenautonomie erhalten. Der Patient könne Daten löschen und bestimmen, wer was auf der Karte lesen soll. Die Staatssekretärin appellierte an die Selbstverwaltung und die Industrie, jetzt ihren Beitrag zu leisten und dafür zu sorgen, dass das „wohl größte IT-Projekt weltweit“ sich nicht weiter verzögere.

Linke: Projekt einstampfen

Kritik gab es von Pia Zimmermann (Linke). Sie erklärte, es gehe bei dem gesamten Projekt nur um eine „stärkere Ökonomisierung des Gesundheitswesens“. Nicht der Patient sei Nutznießer, sondern die Versicherungswirtschaft und die Pharmaindustrie. Mit eGK und Telematik würden enorme Versichertengelder verschwendet, ohne dass es substanzielle Verbesserungen für die Beitragszahler gebe. Das gesamte Projekt gehöre daher „eingestampft“. Selbst die Grünen gaben sich zahmer. Maria Klein-Schmeink begrüßte das Gesetz grundsätzlich, zeigte aber aus Sicht der Grünen noch bestehende Lücken auf. Beispielsweise seien die Versicherten viel zu wenig in das Projekt einbezogen.

Nächste Station Bundesrat

Nächste Station für das E-Health-Gesetz ist jetzt der Bundesrat, wo es am 10. Juli zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehen wird. Es ist zu erwarten, dass hier die Frage, wer für den Medikationsplan verantwortlich sein sollte, thematisiert wird. Der Gesundheitsausschuss der Länder hat dem Bundesratsplenum bereits empfohlen, sich für Apotheker stark zu machen. Am Ende bleibt aber auch dem Plenum nur die Möglichkeit einer Empfehlung – zustimmungspflichtig ist das Gesetz nicht. Die Parlamentarier haben dann einen langen Sommer Zeit, sich Gedanken zu machen, ob sie an dem Gesetzentwurf nochmals Hand anlegen. In der zweiten Septemberwoche ist die Sommerpause des Bundestags vorbei. |

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