„Wir nehmen das Rx-Versandverbot mit in den Koalitionsvertrag“

In den frühen Morgenstunden des gestrigen Donnerstages war der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ohne Ergebnis für die Apotheker geendet. Die SPD-Parteispitze wollte ihren Widerstand gegen das Verbot nicht aufgeben. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seinen Entwurf zum Verbot offiziell noch nicht zurückgezogen hat, ist damit so gut wie sicher, dass zumindest in dieser Legislaturperiode der Arzneimittel-Versandhandel nicht mehr angepackt wird.

Zuletzt hatte es noch Gerüchte gegeben, nach denen einzelne Gesundheitspolitiker von Union und SPD weiter über einen Kompromiss verhandeln. Im Gespräch war beispielsweise ein Boni-Deckel auf Zeit bei gleichzeitiger Honorarerhöhung für die Apotheker, etwa über die Notdienstpauschale. Dieser Lösung erteilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, allerdings eine Absage. Gegenüber DAZ.online erklärte Nüßlein: „Berichte über weitere Verhandlungsergebnisse sind nicht zutreffend. Karl Lauterbach und ich haben in dieser Sache einfach unterschiedliche Ziele. Ich wäre jederzeit für eine stärkere Strukturkomponente im Apothekenhonorar zu haben. Die SPD wollte dem aber nur zustimmen, wenn wir gleichzeitig auf das Rx-Versandverbot verzichten, und das machen wir nicht.“

Nüßlein und Lauterbach, Fraktionsvize bei der SPD, hatten in den vergangenen Wochen zwei Fachgespräche zu dem Thema veranstaltet, bei dem die beiden Politiker einen Kompromiss zwischen der ABDA und den in- und ausländischen Versandapothekern aushandeln wollten. Nun zeigt sich aber, dass nicht nur die Apotheker und die Versender untereinander keine gemeinsame Lösung finden konnten. Auch in der Politik war keine der beiden Seiten kompromissbereit. Nüßlein sagte: „Leider sind die Verhandlungen mit der SPD gescheitert. Für uns war klar, dass man die Wettbewerbsverzerrung nur mit einem Rx-Versandverbot vernünftig lösen kann. Unser wichtigstes Ziel ist es, die Apotheke im ländlichen Raum zu schützen. Die Position der SPD würde genau zum Gegenteil führen. Beide Welten sind nicht zusammen gekommen.“