Union gibt SPD die Schuld

Das Rx-Versandverbot kommt nicht – wie geht es weiter?

Berlin - 30.03.2017, 10:15 Uhr

Bitter und Bemerkenswert: Die Unionsfraktion gibt der SPD die Schuld daran, dass das Rx-Versandverbot gescheitert ist. (Foto: dpa)

Bitter und Bemerkenswert: Die Unionsfraktion gibt der SPD die Schuld daran, dass das Rx-Versandverbot gescheitert ist. (Foto: dpa)


Noch hat das Bundesgesundheitsministerium das Handtuch nicht geworfen. Aber das Rx-Versandverbot ist nach seinem Scheitern im Koalitionsausschuss zeitlich und politisch zumindest vor der Bundestagswahl nicht mehr umzusetzen. Wie es nun weitergeht, hängt maßgeblich davon ab, ob die ABDA eine Kompromisslösung von Union und SPD akzeptiert. Im Gespräch ist die Erhöhung der Notdienstpauschale. Die Unionsfraktion versteht den Widerspruch der SPD nicht.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat zumindest in der Öffentlichkeit noch nicht bekundet, dass der Referentenentwurf zum Rx-Versandverbot fallengelassen werde. Erst dann wäre das Ende des Verbotes auch offiziell besiegelt. In einem Pressegespräch der Unionsfraktion teilte Gerda Hasselfeldt, Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, aber mit, dass es im Koalitionsausschuss beim Arzneimittel-Versandhandel keine Einigung gegeben habe. Die Schuld gab sie der SPD. Es sei „bitter“, dass die SPD in den Bundesländern einem Versandverbot im Bundesrat zugestimmt habe, sich im Bund aber versperre. Hasselfeldt erklärte: „Wir bleiben dabei. Die Apotheken auf dem Land brauchen das Verbot, um sich vor dem Versandhandel zu schützen.“ Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete es als „bemerkenswert“, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Verbot zustimme, ihre Stimme aber nicht in der Bundestagsfraktion der SPD wahrgenommen worden sei.

Auch wenn das BMG seinen Referentenentwurf noch nicht offiziell eingestampft hat, ist nach der ausgebliebenen Entscheidung im Koalitionsausschuss klar, dass der Wunsch der Apotheker nach dem EuGH-Urteil in dieser Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen ist: Drei wichtige Ministerien wollen dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht zustimmen, und auch unter den Parteispitzen konnte keine Einigkeit erzielt werden. Dass das Vorhaben zeitlich fast kaum mehr realisierbar ist, gilt schon seit Wochen: Schließlich stünde ein mehrmonatiges EU-Notifizierungsverfahren an.

Legen die Fraktionen ein alternatives Konzept vor?

Wie geht es nun also weiter? Dem Vernehmen nach haben einige Gesundheitsexperten in den Regierungsfraktionen hinter den Kulissen bereits über eine Kompromisslösung nachgedacht. Insbesondere die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CSU) sollen an einer Alternative gearbeitet haben.

Die beiden Fraktionsvizes waren in den vergangenen Wochen ohnehin sehr umtriebig bei diesem Thema: Lauterbach hatte zunächst eine weitgehende Marktfreigabe gefordert, war dann aber in Richtung eines Kompromisses mit der Union umgesteuert. Gemeinsam mit Nüßlein wurden zwei Mal alle Marktbeteiligten zu Fachgesprächen in den Bundestag geladen. Nüßlein und Lauterbach versuchten bereits im Rahmen dieser Gespräche abzuklopfen, inwiefern man zwischen ABDA und den in- und ausländischen Versandapothekern einen Kompromiss ausarbeiten könne. Vergebens. Die ABDA wollte von ihrer Maximalforderung, dem Rx-Versandverbot, nicht abrücken, und die Versender wollten in keinem Fall auch nur ein befristetes Verbot akzeptieren.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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10 Kommentare

Hat jemand was anderes erwartet?

von Daniel Draginsky am 30.03.2017 um 18:47 Uhr

Machen wir uns doch nichts vor. Hat tatsächlich jemand daran geglaubt, dass ein RX-Versandverbot kommen wird. Ich glaube ja, da hat die Lobbymaschine wieder hervorragend gearbeitet , wie so oft auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Je mehr ich darüber nachdenke, wie die Arzneimittelpreisverordnung ausgehöhlt wird, um so mehr komme ich zu dem Entschluss, dass wir dieses Regelungswerk ad acta legen können. Eine Regelwerk voller Ausnahmen und Auslegungslücken. Klinikware ist ausgenommen, Auseinzelung ist ausgenommen, Zytostatika in parenteralen Zubereitungen sind ausgenommen, was bleibt da denn noch übrig. Die Bereiche mit den hochpreisigen Medikamenten sind raus und basta. Abrechnen muss der Apotheker, zum Beispiel bei den parenteralen Zubereitungen, nach Taxe-VK der Lauer Taxe. Das ist doch vollkommen absurd. Man lässt einen Wettbewerb zu, gibt das Ergebnis aber letztendlich nicht an die Kassen und somit dem Beitragszahler nicht weiter. Jetzt höre ich wieder die Stimmen, "...in der Hilfstaxe sind doch aber Zwangsabschläge...". Ja die Zwangsabschläge gibt es, doch umfassen sie bei weitem nicht alle Medikamente, die vom Hersteller weit unter seinem ApU/HAP abgegeben werden. Man fragt sich doch, wie kann ein Medikament über drei oder mehr pharmazeutische Großhändler gehandelt werden, wenn diese nur eine Marge von 3,15 % und 0,70 € haben? Wie können pharmazeutische Großhändler beim Hersteller Zytos für die parenterale Zubereitung weit unter ApU/HAP einkaufen, wenn sie noch gar nicht wissen, welche Apotheken diese für die parenterale Zubereitung abnehmen. Für Klinikware gibt es zumindest eine Vertriebswegsbindung und Hersteller lassen sich im Regelfall die klinikversorgung nachweisen. Doch bei den Zytos für die parenterale Zubereitung läuft es nicht so. Was streiten wir uns also über lächerlich Boni beim Versandhandel, die dem Endabnehmer gewährt werden, wenn sich einige pharmazeutische Großhändler und Apotheker die großen Rabatte zuschieben und der Versicherte davon gar nichts abbekommt. Es ist erschreckend, dass man es zulässt, dass sich Großhändler und Apotheker (nicht alle natürlich) die Taschen vollstopfen und so Rücklagen bilden können, um manche Ärzte an sich binden zu können, man aber dem Beitragszahler einen kleinen Bonus verwehrt. Diese Doppelzüngigkeit finde ich abstoßend. Verschließt ruhig weiterhin die Augen und jammert rum. Der ehrlich agierende Apotheker mag wirklich Probleme haben, dass will ich gar nicht in Abrede stellen, doch man sollte endlich anfangen, den schwarzen Schafen die Weiden zu kürzen und das Gras gerecht an alle Schafe verteilen.

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ja genau

von florian becker am 30.03.2017 um 17:27 Uhr

Damit ausländische Versender endlich in Deutschland auch mit Rx Geschäfte machen können, zahlen wir uns selbst aus unserem Honorar einen Ausgleich?
Ja super. So ein Vorschlag des BVDVA gefällt der SPD bestimmt..
WENN überhaupt, dann wird die Erhöhung auf das Fixhonorar aufgeschlagen, wie im NNF bisher auch.
Dann bezahlt wenigstens die Allgemeinheit den Ausgleich dafür dass die Holländer hier Geschäfte machen können.
Auch absurd, aber angeblich ist das ja für die Allgemeinheit so furchtbar wichtig, dann soll es auch die Allgemeinheit bezahlen..

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Ab jetzt beginnt ......

von Gunnar Müller, Detmold am 30.03.2017 um 16:57 Uhr

..... - mit aller (Gesprächs-) Offenheit - der Wahl-Kampf...!
Schade. Die SPD hatte offenbar kein Interesse an einer Lösung.

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RX-Versandverbot

von Dr. Radman am 30.03.2017 um 11:11 Uhr

.....Wir sitzen tatsächlich in der Falle. Ich bin ratlos..

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Herr FS bitte zum Aufnahmeraum, Kamera läuft ...

von Christian Timme am 30.03.2017 um 10:57 Uhr

Bitte mit schwarzer"Alfi" und Krawatte ... Herr "Rohrkrepierer" ...

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wie geht es weiter

von Frank Zacharias am 30.03.2017 um 10:47 Uhr

Ehrlich gesagt, habe ich mit nichts anderem gerechnet. Trotzdem trifft es einen und man fühlt sich im ersten Moment hilflos und leer.
Trotzdem ging heute früh die Sonne auf und mir ( wie den allermeisten KollegInnen ) bleibt nichts weiter übrig, als weiterzuarbeiten für unsere Kunden und Mitarbeiter.

Vielleicht sollte man das Honorar dergestalt umarbeiten, dass von den 8,35 € ein Teil - vielleicht 2,50€ oder 3,50 € als Struktukomponente für stationäre Arzneimittelabgabe bezeichnet wird, der nur an stationäre Apotheken gezahlt wird. Die Beträge, die aus Packungen stammen, die im Versand abgegeben werden, werden nicht dem Versender gezahlt ( IK machts möglich ) sondern wird über den Notdienstfond packungsbezogen an die stationären Apotheken zusätzlich ausgezahlt ( meinetwegen auch anteilig der geleisteten Notdienste ). Dann hätten die Kassen keinen Anlass, die Versender zu bevorzugen, weil die Gelder sowieso abwandern. Zum anderen hätten die Versender 2,50 € - 3,50 € weniger für ihre Boni zur Verfügung.

Ich gebe zu, die Idee ist nur spontan in den Sinn gekommen, aber irgendwie muss dem Versand der finanzielle Spielraum eingekürzt werden.

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AW: wie geht es weiter

von Sabine Ullmann am 04.04.2017 um 13:01 Uhr

Das finde ich eine gute Idee!

Wie gehts weiter ?

von Frank ebert am 30.03.2017 um 10:32 Uhr

Wen soll ich wählen ? CDU mit der Flüchtlingskanzlerin und Schäuble und Spahn ----Nein ! Die Saudische Partei Deutschland ? Nein! Doc Morris muss übrigens keine Ordnungsgelder zahlen ! Grüne ? Wer gestern Maischberger mit der vollkommen naiven Grünen Beck gesehen hat ----Nein ! FDP ? Um gotteswillen Nein ! -----jetzt bleibt nicht mehr viel . Sarrazin hatte recht, Deutschland schafft sich ab! Habe meinen Kassenbon trotzdem erstmal gegen die SPD gerichtet, Danke nochmals Herr Gröhe.

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AW: Wie gehts weiter

von G. Wagner am 30.03.2017 um 10:50 Uhr

Hallo Herr Ebert, wir ahnen doch, wenn Sie wählen - fängt mit A an und hört mit D auf. Jetzt verschrubbeln Sie sich doch nicht so. Oder noch besser: Verschonen Sie uns mit Ihrem reaktionären Dauerbeschuss.Ihre Wahlempfehlung habe ich jetzt schon x-mal gelesen.

AW: Wie gehts weiter ... hier geht gar nix weiter ... wie denn ...

von Christian Timme am 31.03.2017 um 8:52 Uhr

Sehr geehrter Herr Wagner, ärgern Sie sich über sich selbst oder liegt es wirklich nur daran das Sie noch lesen können?.

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