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Fronten bleiben verhärtet

Weiter Streit um Rx-Versandverbot - Unterstützung aus NRW – Monopolkommission pro Boni

BERLIN/STUTTGART (bro/wes) | Das Tauziehen um das Rx-Versandverbot geht weiter. Auch ein Spitzentreffen von Gesundheitspolitikern der Koalition am Donnerstag vergangener Woche brachte keine Lösung. Gesundheitsminister Gröhe hält am Verbot fest, die SPD dementiert, zugestimmt zu haben. Während sich die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Steffens für das Verbot ausspricht, sieht die Monopolkommission in Rx-Boni kein Problem.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) hatten geladen – und die Crème de la Crème der Gesundheitspolitiker der Koalition kam. Neben Nüßlein nahmen für die Union die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Michalk und der Berichterstatter für Arzneimittelfragen Michael Hennrich (beide CDU) teil. Von der SPD waren neben Lauterbach die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Edgar Franke sowie die Berichterstatterin für Apothekenfragen Sabine Dittmar dabei. Auch die Apothekerschaft war beim Spitzengespräch vertreten: Für die ABDA kamen Präsident Friedemann Schmidt, Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz und Justiziar Lutz Tisch, dazu der Präsident der Bundesapothekerkammer Andreas Kiefer und der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands Fritz Becker. Die deutschen Versandapotheker vertrat der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse, die europäischen der EAMSP-Vize Klaus Gritschneder.

Doch die vielköpfige Runde kam dem Vernehmen nach zu keinen neuen Erkenntnissen. Die Union steht hinter den Plänen ihres Ministers Gröhe, den Versand auf die nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu beschränken. Die SPD lehnt dies weiterhin strikt ab und hält an ihrem Alternativvorschlag fest, Rx-Boni im Sozialrecht zu regeln. Den Versand möchte sie, auch wegen befürchteter Unwägbarkeiten im Notifizierungsverfahren, uneingeschränkt lassen. Die ABDA steht weiterhin voll hinter Gröhes Vorschlag, die Versand-Apotheker präferieren ein Höchstpreis-Modell.

Zustimmung dementiert

Ebenfalls am Donnerstag letzter Woche dementierte die SPD-Bundestagsfraktion einen Medienbericht, die SPD-Bundesminister hätten überraschend Gröhes Gesetzentwurf zugestimmt. Der Branchendienst „Apotheke adhoc“ hatte zuvor gemeldet, der (inzwischen von Brigitte Zypries abgelöste) Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas hätten „im Zuge der Frühkoordinierung im Bundeskabinett“ ihre Zustimmung zum Rx-Versandverbot signalisiert. In einem Schreiben aus der Arbeitsgruppe Gesundheit an alle SPD-Gesundheitspolitiker im Bundestag wird dies jedoch als „Falschmeldung“ bezeichnet. Es habe bisher noch keine Ressortabstimmung stattgefunden. Die entsprechenden Ministerien wollten den Vorgang gegenüber unserer Redaktion nicht kommentieren.

Fotos: Imago, DAZ
Georg Nüßlein (li.) und Karl Lauterbach (M.) hatten zu einem Spitzentreffen von Gesundheitspolitikern geladen, um eine Lösung zum Thema Rx-Versandverbot zu finden. Geklappt hat das bisher jedoch nicht. Nordrhein-Westfalens grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens (re.) jedenfalls hat sich öffentlich an die Seite der Apotheker vor Ort gestellt.

Unterstützung aus NRW

Unterstützung bekommen Gröhe und die verfasste Apothekerschaft aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat in einem Statement in der AOK-Zeitschrift „Gesundheit und Gesellschaft“ (G+G) die Versand-Befürworter kritisiert. Diese argumentierten mit dem Zeitgeist, dem ein Verbot widerspreche. Das sieht Steffens aber anders. „Dieser Zeitgeist gefährdet die Existenz der Apotheken vor Ort. Er bietet keine Lösung zur Schließung der Versorgungslücken, die entstehen, wenn der Versandhandel die Existenz vor Ort benötigter Apotheken zerstört hat“, schreibt sie. Denn: „In Stadtteilen und auf dem Land, wo sonst kaum noch medizinische Strukturen existieren, sind Apotheken vor allem für Ältere oft einzige Anlaufstelle für gesundheitliche Beratung.“

Monopolkommission pro Boni

Gegenwind für Gröhes Pläne kommt dagegen aus der Monopolkommission, die die Bundesregierung in wettbewerbsrechtlichen Fragen beraten soll. Ihr Vorsitzender Achim Wambach sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vehement gegen ein Rx-Versandverbot aus, da es den Wettbewerb schwäche. Sein Vorschlag: Alle Apotheken sollten Rabatte anbieten dürfen. Damit Apotheker keine „Sorge vor Umsatzverlusten“ haben, sollten die Boni gedeckelt werden, fordert der Wirtschaftsprofessor, und zwar auf „etwa die Hälfte des Betrags der Selbstbeteiligung“, also zwischen 2,50 und 5 Euro pro Packung. Laut FAZ geht Wambach davon aus, dass ohnehin nur Stadtapotheken Boni geben könnten – Landapotheken könnten sich das wirtschaftlich nicht erlauben.

Folgen des SPD-Personal­karussells unklar

Welche Auswirkungen die personellen Veränderungen der letzten Tage bei der SPD auf die Haltung zum Rx-Versandverbot haben werden, ist bisher noch nicht abzuschätzen. Weder die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries noch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben sich bisher zu diesem Thema geäußert. Einige Formulierungen in Schulz‘ Antrittsrede am vergangenen Wochenende lassen jedoch zumindest hoffen, dass die Interessen großer Kapitalgesellschaften im SPD-Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle spielen könnten. |

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