EuGH-Urteil & Versandverbot

Bringt Martin Schulz die SPD auf Linie?

Berlin - 24.01.2017, 16:20 Uhr

Überraschende Personalie: Nachdem sich der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Ende vergangenen Jahres von einer Kanzlerkandidatur distanziert hatte, empfiehlt Gabriel ihn nun offenbar doch für diesen Posten. (Foto: dpa)

Überraschende Personalie: Nachdem sich der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Ende vergangenen Jahres von einer Kanzlerkandidatur distanziert hatte, empfiehlt Gabriel ihn nun offenbar doch für diesen Posten. (Foto: dpa)


Bei einem internen SPD-Treffen gab es am heutigen Dienstag „keine Neuigkeiten“ in Sachen EuGH-Urteil, heißt es aus Parteikreisen. Doch eine wichtige Personalie könnte dies bald ändern: Nach Medienberichten wird Martin Schulz Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Die für Apotheker zentrale Frage der Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil ist in Berlin inzwischen hochpolitisch – und könnte durch ein Machtwort Schulz‘ entschieden werden.

Wie am heutigen Dienstagnachmittag von zahlreichen Medien übereinstimmend berichtet wurde, verzichtet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf eine Kanzlerkandidatur und folgt Frank-Walter Steinmeier als Außenminister nach. Statt Gabriel soll der frühere EU-Parlamentschef Martin Schulz für die Sozialdemokraten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten. Das soll Gabriel bei der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion bekanntgegeben haben. Schulz soll offenbar auch Parteivorsitzender werden.

Nachfolgerin Gabriels als Wirtschaftsminister soll nach Medienberichten seine bisherige parlamentarische Staatssekreträrin und frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) werden. In dieser Funktion wäre sie auch für die Apotheker-Honorierung zuständig. Zypries hatte sich vor einigen Jahren kritisch über die Arzneimittelversorgung durch Kapitalgesellschaften sowie über die Ausbreitung von Rabattverträgen geäußert, wie die Pharmazeutische Zeitung berichtet hatte

Was denkt der SPD-Kanzlerkandidat? 

Für Apotheker könnte die Kanzler-Frage also äußert spannend werden, denn womöglich wird der Kandidat in Sachen EuGH-Urteil und Rx-Versandverbot die bislang nicht geschlossen auftretende Partei auf eine einheitliche Linie bringen: Bisher hat sich nicht abgezeichnet, wie die SPD-Fraktion auf das für die Arzneimittelversorgung einschneidende Urteil reagieren will – auch ein Treffen der Arbeitsgruppe Gesundheit am heutigen Dienstagvormittag verlief diesbezüglich ohne Ergebnis, wie es aus Fraktionskreisen hieß.

Kurz nach Verkündung der EuGH-Entscheidung hatte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärt, die vom Gericht für ausländische Versender erlaubten Rx-Boni seien eine „interessante Sparmöglichkeit“. Der Gesundheitspolitiker plädierte daher umgehend gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot.

Inzwischen hat Lauterbach zwar seine Meinung geändert und die Pläne Gröhes als „möglich“ bezeichnet, wenn zugleich eine Zuzahlungsbefreiung für Chroniker eingeführt würde. Mit dieser Kehrtwende stieß er jedoch bei vielen Genossen auf erhebliche Kritik. Offenbar war der Vorschlag, der mit finanziellen Belastungen von 800 Millionen Euro einhergehen könnte, noch nicht ausgereift. Auch wurde Lauterbach dem Vernehmen nach bislang ergebnislos aufgefordert, seinen Vorschlag zu konkretisieren. 

SPD-Gesundheitspolitiker wollen das Problem anders angehen

Zwar sei die SPD-Fraktionsspitze laut dem Magazin „Spiegel“ nach dem „massiven Druck“ der „Apothekerlobby“ eingeknickt, doch andere SPD-Gesundheitspolitiker bleiben bislang bei ihrem „nein“ zum Rx-Versandverbot: Sie tendieren offenbar eher zum Vorschlag des SPD-Abgeordneten Edgar Franke, der auch dem Gesundheitsausschuss des Bundestags vorsteht. Er hatte angeregt, im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Rx-Boni für gesetzlich Versicherte entweder ganz zu verbieten, oder auf einen niedrigen Betrag zu begrenzen.

Frankes Ansicht nach ist dies einerseits rechtssicher, da die Regelung den Kern des deutschen Gesundheitssystems betrifft, für das innerhalb der Europäischen Union die Mitgliedsstaaten verantwortlich sind – und andererseits kurzfristig umsetzbar. Da ein Rx-Versandverbot ein langwieriges so genanntes Notifizierungsverfahren nach sich ziehen würde, bei dem alle EU-Mitgliedsstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben erhalten, bezweifelte Franke, ob dieses noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden könnte.

Krisentreffen am Donnerstag

Ein Treffen von Gesundheitspolitikern der Großen Koalition mit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und dem Chef des Versandapotheker-Verbands BVDVA, Christian Buse, soll am kommenden Donnerstagnachmittag Fortschritt in der Frage bringen, wie die Bundesregierung auf das EuGH-Urteil reagieren wird. Das Thema ist hochpolitisch geworden: Die Sozialdemokraten werden sicherlich zu verhindern versuchen, weder vor der Bundestagswahl noch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen als Gefährder der Arzneimittelversorgung hingestellt zu werden – dort geht es im Mai für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um eine weitere Amtszeit. 

Gleichzeitig wird Bundesgesundheitsminister Gröhe einiges daransetzen, bei drei derzeit wackeligen Gesetzesvorhaben – der Pflegeberufereform, dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und dem Rx-Versandverbot – noch Erfolge zu erzielen. Für Apotheker dürften die nächsten Tage daher sehr spannend werden. Dies gilt insbesondere, wenn Schulz als neuer SPD-Kanzlerkandidat sich zu dieser Frage äußert. 



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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4 Kommentare

Kompass, Verstand & Glück ...

von Christian Timme am 24.01.2017 um 20:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Schulz, willkommen zurück im richtigen Leben. Mut haben Sie, der wird aber nur bedingt helfen. Einigen der Genossen ist der innere Kompass abhanden gekommen, hoffentlich funktioniert IHRER. An Magnetismus herrscht hier kein Mangel und an anderen Abweichungen auch nicht. 9/24 is fixed, good luck.

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gabriel

von frank ebert am 24.01.2017 um 16:59 Uhr

na ja, dann wird er halt als Aussenminister weiter sein Unwesen treiben.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Siegmar Gabriel

von Dr. Schweikert-Wehner am 25.01.2017 um 11:04 Uhr

Was hat Herr Gabriel denn so falsches gemacht, dass Ihnen er so gegen den Strich geht Herr Kollege Ebert?

AW: gabriel - Mr. "Pack" und sein rechter Mittelfinger.

von Christian Timme am 25.01.2017 um 16:39 Uhr

Im Ausland mit erhobenem Mittelfinger gestikulieren und "EU-Pack" neu verorten. Wenn er diese Schiene weiter ausbaut, kann er immer noch Innenminister werden.

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