EuGH-Urteil & Versandverbot

Bringt Martin Schulz die SPD auf Linie?

Berlin - 24.01.2017, 16:20 Uhr

Überraschende Personalie: Nachdem sich der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Ende vergangenen Jahres von einer Kanzlerkandidatur distanziert hatte, empfiehlt Gabriel ihn nun offenbar doch für diesen Posten. (Foto: dpa)

Überraschende Personalie: Nachdem sich der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Ende vergangenen Jahres von einer Kanzlerkandidatur distanziert hatte, empfiehlt Gabriel ihn nun offenbar doch für diesen Posten. (Foto: dpa)


SPD-Gesundheitspolitiker wollen das Problem anders angehen

Zwar sei die SPD-Fraktionsspitze laut dem Magazin „Spiegel“ nach dem „massiven Druck“ der „Apothekerlobby“ eingeknickt, doch andere SPD-Gesundheitspolitiker bleiben bislang bei ihrem „nein“ zum Rx-Versandverbot: Sie tendieren offenbar eher zum Vorschlag des SPD-Abgeordneten Edgar Franke, der auch dem Gesundheitsausschuss des Bundestags vorsteht. Er hatte angeregt, im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Rx-Boni für gesetzlich Versicherte entweder ganz zu verbieten, oder auf einen niedrigen Betrag zu begrenzen.

Frankes Ansicht nach ist dies einerseits rechtssicher, da die Regelung den Kern des deutschen Gesundheitssystems betrifft, für das innerhalb der Europäischen Union die Mitgliedsstaaten verantwortlich sind – und andererseits kurzfristig umsetzbar. Da ein Rx-Versandverbot ein langwieriges so genanntes Notifizierungsverfahren nach sich ziehen würde, bei dem alle EU-Mitgliedsstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben erhalten, bezweifelte Franke, ob dieses noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden könnte.

Krisentreffen am Donnerstag

Ein Treffen von Gesundheitspolitikern der Großen Koalition mit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und dem Chef des Versandapotheker-Verbands BVDVA, Christian Buse, soll am kommenden Donnerstagnachmittag Fortschritt in der Frage bringen, wie die Bundesregierung auf das EuGH-Urteil reagieren wird. Das Thema ist hochpolitisch geworden: Die Sozialdemokraten werden sicherlich zu verhindern versuchen, weder vor der Bundestagswahl noch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen als Gefährder der Arzneimittelversorgung hingestellt zu werden – dort geht es im Mai für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um eine weitere Amtszeit. 

Gleichzeitig wird Bundesgesundheitsminister Gröhe einiges daransetzen, bei drei derzeit wackeligen Gesetzesvorhaben – der Pflegeberufereform, dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und dem Rx-Versandverbot – noch Erfolge zu erzielen. Für Apotheker dürften die nächsten Tage daher sehr spannend werden. Dies gilt insbesondere, wenn Schulz als neuer SPD-Kanzlerkandidat sich zu dieser Frage äußert. 



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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4 Kommentare

Kompass, Verstand & Glück ...

von Christian Timme am 24.01.2017 um 20:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Schulz, willkommen zurück im richtigen Leben. Mut haben Sie, der wird aber nur bedingt helfen. Einigen der Genossen ist der innere Kompass abhanden gekommen, hoffentlich funktioniert IHRER. An Magnetismus herrscht hier kein Mangel und an anderen Abweichungen auch nicht. 9/24 is fixed, good luck.

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gabriel

von frank ebert am 24.01.2017 um 16:59 Uhr

na ja, dann wird er halt als Aussenminister weiter sein Unwesen treiben.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Siegmar Gabriel

von Dr. Schweikert-Wehner am 25.01.2017 um 11:04 Uhr

Was hat Herr Gabriel denn so falsches gemacht, dass Ihnen er so gegen den Strich geht Herr Kollege Ebert?

AW: gabriel - Mr. "Pack" und sein rechter Mittelfinger.

von Christian Timme am 25.01.2017 um 16:39 Uhr

Im Ausland mit erhobenem Mittelfinger gestikulieren und "EU-Pack" neu verorten. Wenn er diese Schiene weiter ausbaut, kann er immer noch Innenminister werden.

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