Politik

Widerstand gegen Regierungspläne

Union rüttelt am geplanten Tabakwerbeverbot

Stuttgart - 12.07.2016, 16:30 Uhr

Lobbying auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2015 in Karlsruhe: Philip Morris wirbt für eine „1:1-Umsetzung“ der EU-Tabakproduktrichtlinie – wie nun auch Unions-Abgeordnete, die das Werbeverbot stoppen wollen. (Foto: hfd / DAZ.online)

Auch der Krebsinformationsdienst des Deutschen Krebsforschungszentrums war auf dem CDU-Bundesparteitag vertreten – allerdings mit einem deutlich kleineren Stand als Philip Morris. (Foto: Laurence Chaperon / CDU)

Die CDU-Delegierten durften probieren: Auf dem Bundesparteitag bot Philip Morris seine Produkte an. (Foto: hfd / DAZ.online)

Zwar halten Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) und Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) weiter am Tabakwerbeverbot fest, doch gibt es erhebliche Kritik aus ihrer Fraktion. Deren Vorsitzender Volker Kauder soll schon im Mai vom Aus der Regierungspläne gesprochen haben. Die Argumente ähneln denen der Zigarettenlobby.

Für das schon länger diskutierte Verbot von Tabakwerbung auf Plakaten und in Kinos sieht es derzeit schlecht aus: Wie auch von Seiten der Tabaklobby gab es aus der CDU/CSU-Fraktion erhebliche Kritik am Gesetzentwurf, so dass dieser nicht wie geplant in der vergangenen Woche im Bundestag diskutiert wurde. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder soll sich nach Informationen von DAZ.online bereits im Mai auf einem Empfang der Jungen Union überzeugt gezeigt haben, dass das Vorhaben nochmal gekippt werden könnte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte auf Nachfrage, dass das Tabakwerbeverbot nicht der im Koalitionsvertrag vereinbarten „1:1-Umsetzung“ von europäischen Vorgaben entspräche. Dies hatten auch Tabakhersteller gefordert, wie beispielsweise auf ihrem Stand beim CDU-Bundesparteitag. „Auch aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Erwägungen ist ein solches Verbot abzulehnen“, sagt Pfeiffer. „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Kaufentscheidung des mündigen Verbrauchers zu beeinflussen.“

Öffnet die Regierung Pandoras Büchse?

Obwohl ein vergleichbares Tabakwerbeverbot in der EU ansonsten nur in Bulgarien noch nicht beschlossen ist, sieht er es als große Gefahr an. „Mit dem erstmaligen Verbot der Werbung für ein legales Produkt würde die Büchse der Pandora geöffnet“, erklärt er. Es sei widersinnig, dass ein Produkt selbst legal sein soll, aber die Werbung für dieses verboten – weitere Werbeeinschränkungen würden bereits gefordert. „Dabei sind der Phantasie potenzieller Menschheitsverbesserer keine Grenzen gesetzt: Zucker, Fette, Fast Food, alkoholische Getränke könnten folgen“, sagt Pfeiffer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte auf dem letzten CDU-Bundesparteitag den Stand von Philip Morris – wie auch jenen des Krebsinformationsdienstes des Deutschen Krebsforschungszentrums.

Auch weitere Vorschläge des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) zielen Pfeiffers Meinung nach auf staatliche Bevormundung der Bürger ab: Maas hatte ein Verbot sexistischer Werbung gefordert. „Mit dem freiheitlichen Menschenbild der CDU ist dies nicht vereinbar“, erklärt der Wirtschaftspolitiker Pfeiffer. Daher habe sich der CDU-Parteitag im Dezember 2015 auch klar gegen weitere Werbe-Einschränkungen ausgesprochen.